Rechtsprechung
| BGH, 30.07.2020 - III ZA 13/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 544 Abs. 3 S. 1
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Verfristung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Notwendige Klägerbeschwer in Höhe von mindestens 20.000 Euro - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 21.12.2018 - 7 O 1222/13
- OLG Braunschweig, 05.12.2019 - 9 U 6/19
- BGH, 30.07.2020 - III ZA 13/20
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20
Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von …
Für die Bewertung sind der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz und die bis dahin vom Kläger vorgebrachten Anknüpfungstatsachen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZA 13/20, juris Rn. 4). - BGH, 23.02.2023 - III ZR 72/22 Soweit der Kläger mit seiner Anhörungsrüge gegen das Berufungsurteil ausgeführt hat, der Wert der "von Beklagtenseite geltend gemachten ungerechtfertigten Ansprüche" belaufe sich auf insgesamt 190.000 EUR, so dass der Wert des Auskunftsantrags mindestens 19.000 EUR betrage, ist weder dort noch in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde dargetan, dass der Beklagte vor dem für die Bewertung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (Senat, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZA 13/20, juris Rn. 4 mwN) Anknüpfungstatsachen vorgetragen hätte, aus denen sich ein solcher Betrag ergäbe.
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 23/20
Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von …
Für die Bewertung sind der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz und die bis dahin vom Kläger vorgebrachten Anknüpfungstatsachen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZA 13/20, juris Rn. 4).