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   BGH, 18.08.2016 - III ZA 16/16   

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https://dejure.org/2016,25001
BGH, 18.08.2016 - III ZA 16/16 (https://dejure.org/2016,25001)
BGH, Entscheidung vom 18.08.2016 - III ZA 16/16 (https://dejure.org/2016,25001)
BGH, Entscheidung vom 18. August 2016 - III ZA 16/16 (https://dejure.org/2016,25001)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 574 Abs. 1
    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer - und die abgelehnte Prozesskostenhilfe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 26.07.2016 - 4 EK 6/16

    PKH für Entschädigungsklage nach § 198 GVG

    Auszug aus BGH, 18.08.2016 - III ZA 16/16
    Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2016 - 4 EK 6/16 - wird zurückgewiesen.
  • BGH, 29.05.2013 - III ZA 26/13

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BGH, 18.08.2016 - III ZA 16/16
    Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris).
  • BGH, 27.06.2012 - III ZB 45/12

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen:

    Auszug aus BGH, 18.08.2016 - III ZA 16/16
    Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG durch das erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht stellt die Rechtsbeschwerde den einzigen in Betracht kommenden Rechtsbehelf dar (Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 - III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4).
  • BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der

    Auszug aus BGH, 18.08.2016 - III ZA 16/16
    Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.09.2016 - III ZA 16/16   

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https://dejure.org/2016,28129
BGH, 08.09.2016 - III ZA 16/16 (https://dejure.org/2016,28129)
BGH, Entscheidung vom 08.09.2016 - III ZA 16/16 (https://dejure.org/2016,28129)
BGH, Entscheidung vom 08. September 2016 - III ZA 16/16 (https://dejure.org/2016,28129)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Nichtvorliegen einer Gehörsverletzung bei einer von der Meinung des Antragstellers abweichenden gerichtlichen Auffassung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Nichtvorliegen einer Gehörsverletzung bei einer von der Meinung des Antragstellers abweichenden gerichtlichen Auffassung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
    Nichtvorliegen einer Gehörsverletzung bei einer von der Meinung des Antragstellers abweichenden gerichtlichen Auffassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus BGH, 08.09.2016 - III ZA 16/16
    Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Antragsteller sich dies wünscht, stellt diese keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12).
  • OLG Frankfurt, 26.07.2016 - 4 EK 6/16

    PKH für Entschädigungsklage nach § 198 GVG

    Auszug aus BGH, 08.09.2016 - III ZA 16/16
    OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 26.07.2016 - 4 EK 6/16 -.
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