Rechtsprechung
| BGH, 08.03.2012 - III ZA 3/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 114 ZPO, § 544 ZPO, § 26 Nr 8 ZPOEG
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Erfolgsaussichtsprüfung bei Nichterreichen der Revisionssumme - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit des Übersteigens des Werts der Beschwer 20000,- EUR für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Revision
- rewis.io
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Erfolgsaussichtsprüfung bei Nichterreichen der Revisionssumme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 544 Abs. 1 Satz 1
Notwendigkeit des Übersteigens des Werts der Beschwer 20000,- EUR für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Revision - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wernigerode, 06.04.2011 - 10 C 272/10
- AG Wernigerode, 23.05.2011 - 10 C 272/10
- LG Magdeburg, 21.12.2011 - 2 S 172/11
- BGH, 08.03.2012 - III ZA 3/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Magdeburg, 21.12.2011 - 2 S 172/11
Zum Anspruch des Bewohners gegenüber dem Heimträger auf unentgeltliche Fahrten im …
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - III ZA 3/12
Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 21. Dezember 2011 - 2 S 172/11 - wird abgelehnt. - BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
Beschwer bei Primäraufrechnung
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - III ZA 3/12
Dieses Interesse ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten (…z.B. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2008 - V ZR 48/08, BeckRS 2008, 24125 Rn. 2 und vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301, 302 f jew. mwN), so dass es entgegen der Ansicht der Vertreterin der Kläger nicht auf die subjektiv empfundene "grundsätzliche Bedeutung und das grundsätzliche Interesse, welches die Kläger dauerhaft an einer gerichtlichen Entscheidung haben", ankommt. - BGH, 06.11.2008 - V ZR 48/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Änderung des Inhalts …
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - III ZA 3/12
Dieses Interesse ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten (z.B. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2008 - V ZR 48/08, BeckRS 2008, 24125 Rn. 2 und vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301, 302 f jew. mwN), so dass es entgegen der Ansicht der Vertreterin der Kläger nicht auf die subjektiv empfundene "grundsätzliche Bedeutung und das grundsätzliche Interesse, welches die Kläger dauerhaft an einer gerichtlichen Entscheidung haben", ankommt.
- BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12
Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
Wendet sich die beklagte Partei mit der Revision gegen die in den Vorinstanzen zu ihren Lasten titulierte Unterlassungspflicht, so richtet sich der Wert der Beschwer daher nach ihrem - gemäß § 3 ZPO grundsätzlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (…BGH, Beschlüsse vom 10. April 2008 - V ZR 154/07, juris Rn. 5…, vom 6. November 2008 - V ZR 48/08, juris Rn. 2 und vom 8. März 2012 - III ZA 3/12, juris Rn. 2) zu bemessenden - Interesse an der Beseitigung dieser Verpflichtung. - BGH, 03.07.2018 - II ZB 3/18
Bemessen des festzusetzenden Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur …
Maßgebend für die Beschwer ist aber allein diejenige des Rechtsmittelführers und nicht Dritter Personen, die an dem Rechtsstreit nicht beteiligt sind (BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - III ZA 3/12, juris Rn. 2) und nicht die Folgen aus Drittbeziehungen (BGH…, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17, NZG 2018, 110 Rn. 12 f.).