Rechtsprechung
| BGH, 01.06.2017 - III ZA 6/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 114 ZPO, §§ 114 ff ZPO, § 321a Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 321a Abs 2 S 5 ZPO
Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung; Behandlung substanzloser und offensichtlich aussichtsloser Anträge
- IWW
§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Begründung der Besorgnis der Befangenheit; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig
- rewis.io
Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung; Behandlung substanzloser und offensichtlich aussichtsloser Anträge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a Abs. 2 S. 1
Begründung der Besorgnis der Befangenheit; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig - datenbank.nwb.de
Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung; Behandlung substanzloser und offensichtlich aussichtsloser Anträge
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 16.03.2017 - III ZA 6/17
- BGH, 20.04.2017 - III ZA 6/17
- BGH, 01.06.2017 - III ZA 6/17
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 93/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
Auszug aus BGH, 01.06.2017 - III ZA 6/17
Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnlose Rechthaberei und rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben unverhältnismäßig behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 93/16 Rn. 1).
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18
Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung …
Substanzlose und offensichtlich aussichtlose Anträge oder Eingaben werden auch künftig nicht mehr beschieden (vgl. BGH 1. Juni 2017 - III ZA 6/17 - Rn. 3 unter Bezugnahme auf BVerfG 17. Mai 2017 - 2 BvR 93/16 - Rn. 1). - BGH, 31.01.2019 - III ZA 34/18
Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines …
Die Gerichte müssen es nicht hinnehmen, auf diese Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unverhältnismäßig behindert zu werden (z.B. Senat, Beschlüsse vom 23. Februar 2017 - III ZB 46/16, juris und vom 1. Juni 2017 - III ZA 6/17, juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - 5 ARs 54/16, juris Rn. 7 und vom 7. Februar 2017 - 5 AR (Vs) 4/17, juris; jeweils mwN). - BGH, 31.01.2019 - III ZA 41/18
Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter aufgrund Besorgnis der Befangenheit; …
Der Antragsteller wird - wie bereits in dem Verfahren III ZA 6/17 - darauf hingewiesen, dass substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge oder Eingaben künftig nicht mehr beschieden werden. - BGH, 26.06.2020 - XI ZA 8/19
Eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung …
Es wirkt sich daher im Ergebnis nicht aus, dass der Beklagte die Anhörungsrüge innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht formgerecht eingelegt hat, weil dem von ihm am 15. Juni 2020 (Montag) und damit am letzten Tag der Frist per Telefax übersandten Schreiben - anders als dem nach Ablauf der Frist eingegangenen Original - die letzte, mit seiner Unterschrift versehene Seite gefehlt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - III ZA 6/17, juris Rn. 2).
Rechtsprechung
| BGH, 16.03.2017 - III ZA 6/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- IWW
§§ 198 ff GVG, § 128b PatG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG, §§ 34 ff PatG, § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Nr. 1 GVG, § 73 Abs. 1 PatG
- Wolters Kluwer
Entschädigung infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen
- ra.de
- rechtsportal.de
Entschädigung infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen
- rechtsportal.de
Entschädigung infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überlange Gerichtsverfahren - und das vorhergehende Verwaltungsverfahren
Verfahrensgang
- BGH, 16.03.2017 - III ZA 6/17
- BGH, 20.04.2017 - III ZA 6/17
- BGH, 01.06.2017 - III ZA 6/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 21.04.2005 - 10 W (pat) 47/04
Auszug aus BGH, 16.03.2017 - III ZA 6/17
Wegen angeblicher Untätigkeit des Patentamts besteht grundsätzlich keine förmliche Beschwerdemöglichkeit (BPatG, Beschluss vom 21. April 2005 - 10 W (pat) 47/04, BeckRS 2011, 27730).
Rechtsprechung
| BGH, 20.04.2017 - III ZA 6/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§§ 198 ff GVG, § 128b PatG, § 139 ZPO, § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG
- Wolters Kluwer
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage; Verzögerte Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Verfahrenskostenhilfeantrag
- ra.de
- rechtsportal.de
GVG §§ 198 ff.; PatG § 128b; ZPO § 139
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage; Verzögerte Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Verfahrenskostenhilfeantrag - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Gericht ist nicht meiner Meinung!
Verfahrensgang
- BGH, 16.03.2017 - III ZA 6/17
- BGH, 20.04.2017 - III ZA 6/17
- BGH, 01.06.2017 - III ZA 6/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BGH, 20.04.2017 - III ZA 6/17
Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Antragsteller sich dies wünscht, stellt diese keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12).