Rechtsprechung
BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
ZPO § 285 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; GG Art. 103 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 279 Abs 3 ZPO, § 285 Abs 1 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme - IWW
§ 172 Abs. 4 HGB, § 285 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 285 Abs. 1, § 279 Abs. 3 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung (hier: Beteiligung an zwei Schiffsfonds); Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung; ...
- Betriebs-Berater
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (hier in einem Verfahren wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung), wenn die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein Verstoß gegen § 285 Abs. 1 ZPO gerügt wird
- rewis.io
Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
- ra.de
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung (hier: Beteiligung an zwei Schiffsfonds); Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung; ...
- rechtsportal.de
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung (hier: Beteiligung an zwei Schiffsfonds); Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung; ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berufungsbegründung bei Gehörsverstoß: Entscheidungserheblichkeit ist darzulegen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
Besprechungen u.ä. (2)
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Rüge eines Verfahrensverstoßes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Gehörsverstoß? (IBR 2016, 618)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 26.03.2015 - 7 O 687/14
- OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 4 U 68/15
- OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 4 U 68/15
- BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2890
- MDR 2016, 1106
- MDR 2016, 1313
- FamRZ 2016, 1769
- WM 2016, 1636
- BB 2016, 1986
Wird zitiert von ... (41)
- BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …
Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsführers in Frage stellen (st. Rspr.; z.B. Senat, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10 mwN). - BGH, 10.01.2017 - VI ZR 561/15
Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
Für die Zulässigkeit der Berufung ist ohne Bedeutung, ob diese Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (…st. Rspr.: Senatsbeschlüsse vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458 Rn. 8;… vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10; jeweils mwN). - BGH, 10.01.2017 - VI ZR 562/15
Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
Für die Zulässigkeit der Berufung ist ohne Bedeutung, ob diese Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (…st. Rspr.: Senatsbeschlüsse vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458 Rn. 8;… vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10; jeweils mwN).
- BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …
Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsführers in Frage stellen (st. Rspr.; z.B. Senat, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10 mwN). - OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19
Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
Sie muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (BGH, Beschluss v. 27.01.2015, Az.: VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511; Beschluss v. 28.07.2016, Az.: III ZB 127/15). - OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16
Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag
Für eine zulässige Berufungsrüge ist nicht nur erforderlich, dass ein unterlassender Hinweis gerügt wird, sondern auch, dass in der Berufungsbegründung konkret dargelegt wird, was vorgetragen worden wäre, wenn das Gericht einen entsprechenden Hinweis erteilt hätte und wie das das Urteil beeinflusst hätte (vgl. dazu z. B. BGH, Beschluss vom 28.7.2016 - III ZB 127/15 BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - IX ZB 46/12; BGH, Beschluss vom 3.3.2015 - VI ZB 6/14; BFH, Beschluss vom 8.2.2012 - VI B 143/11; BFH, Beschluss vom 12.10.2010 - I B 190/09; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.7.2015 - 2 U 72/14; OLG München, Urteil vom 15.7.2015 - 20 U 2958/14). - OLG Köln, 31.05.2017 - 16 U 139/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzvertrag über …
Die Berufungsbegründung muss, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (BGH, Beschluss vom 28.07.2016, Az.: III ZB 127/15 in NJW 2016, 2890 m.w.N.). - BGH, 12.02.2020 - XII ZB 445/19
Darlegen der Berufungsbegründung zur Entscheidungserheblichkeit des …
Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890).Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15 - NJW 2016, 2890 Rn. 10 mwN;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14 - NJW-RR 2016, 80 Rn. 6 mwN).
Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (BGH Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15 - NJW 2016, 2890 Rn. 11 mwN).
- OLG Hamm, 18.01.2019 - 12 U 54/18
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen wegen der Ausführung von Elektroarbeiten
(vgl. BGH, NJW 2016 2890 ff.. Rn. 10). - OLG München, 01.06.2022 - 10 U 7382/21
Beweis und Anscheinsbeweis beim Spurwechsel
Die Berufungsbegründung erklärt nicht, weshalb hier die Anhörung der Parteien eine weitere Aufklärung des Unfallgeschehens hätte ermöglichen können (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15). - BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …
- OLG Bremen, 16.12.2016 - 5 UF 110/16
Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen ablehnender …
- BFH, 22.11.2022 - XI B 1/22
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlende …
- BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16
Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum …
- OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 10 U 22/16
Werkvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Werkunternehmer aufgrund der …
- BGH, 05.08.2021 - III ZB 46/20
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OLG München, 14.02.2018 - 28 U 88/18
Umfang der Prüfung der Auslegung durch das Berufungsgericht
- OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17
Kennzeichenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell; …
- OLG Braunschweig, 03.06.2022 - 4 U 264/21
Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag zur Ablösung eines anderen …
- VerfGH Bayern, 25.01.2021 - 4-VI-20
Zulässigkeitsanforderungen an eine Rüge der Verletzung des Anspruches auf …
- BGH, 17.10.2019 - I ZB 14/19
Löschung der Marke wegen des Bestehens des Freihaltebedürfnisses für die …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2019 - 21 U 4/19
Ansprüche aus einem Bauträgervertrag nach außerordentlicher Kündigung; …
- OLG München, 13.05.2019 - 28 U 3906/18
Restwerklohn aus einem VOB-Bauvertrag
- OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger …
- OLG Hamm, 26.08.2020 - 21 U 92/19
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 2 S 14/20
Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2018 - 21 U 39/18
Voraussetzungen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung
- BGH, 07.10.2021 - III ZB 61/20
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer verbotenen Abschalteinrichtung in …
- OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 12 U 69/18
- OLG Hamm, 07.09.2021 - 21 U 10/20
Ca.-Termine sind keine Vertragstermine
- OLG München, 27.03.2019 - 28 U 3906/18
Zahlung von Restwerklohn
- OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verwendung …
- OLG München, 18.02.2022 - 27 U 3592/21
Wann liegt eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor?
- LG Hamburg, 08.10.2018 - 318 S 31/18
Zahlungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Hausgeldvorauszahlung gegen …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397
Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
- BPatG, 20.09.2018 - 35 W (pat) 6/15
- OLG München, 20.06.2017 - 28 U 280/17
- OLG Bamberg, 21.03.2022 - 8 U 248/21
Anforderungen an Verfahrensrügen und Voraussetzungen für ein …
- OLG Frankfurt, 23.07.2020 - 25 U 305/19
Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einer Arzthaftungssache
- OLG München, 26.11.2019 - 8 U 2471/19
Keine Haftung wegen sittenwidrigen Schädigung beim VW-Abgasskandal - die …