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   BGH, 25.10.1979 - III ZB 13/79   

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https://dejure.org/1979,1540
BGH, 25.10.1979 - III ZB 13/79 (https://dejure.org/1979,1540)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1979 - III ZB 13/79 (https://dejure.org/1979,1540)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1979 - III ZB 13/79 (https://dejure.org/1979,1540)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Revision bei Unmöglichkeit der Feststellung ihres Eingangs bei Gericht - Zulässigkeit der Erschwerung des Zugangs zu einer Instanz bei Gericht - Freie Würdigung eines Gerichts über eine Berufungsschrift ohne Eingangsstempel - Beweislastverteilung bei der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 90
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99

    Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax

    Das Berufungsgericht muß aber alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte prüfen und würdigen, die für die Entscheidung der Frage von Bedeutung sein können, ob die Berufungsbegründung rechtzeitig eingegangen ist oder nicht (BGH, Beschluß vom 19. April 1994 aaO; Beschluß vom 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79 - VersR 1980, 90 f., jew. m.N.).

    Es hätte die Parteien auf die aufklärungsbedürftigen Punkte hinweisen und ihnen die Möglichkeit geben müssen, die zur Aufklärung erforderlichen Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen (BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1979 aaO m.N.; Beschluß vom 19. April 1994 aaO).

    Da die aufzuklärenden Fragen tatsächlicher Art sind und am besten an Ort und Stelle geklärt werden können, ist es zweckmäßig, die weitere Sachaufklärung und Entscheidung dem Berufungsgericht zu übertragen und deshalb die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1979 aaO S. 91).

  • BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16

    Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung:

    Bei der gebotenen umfassenden Würdigung durch das Beschwerdegericht ist indes angemessen zu berücksichtigen, dass einem Rechtsmittelführer nicht die Beweislast für Vorgänge aufgebürdet werden darf, die er nicht aufklären kann, weil sie sich ausschließlich im gerichtsinternen Bereich abgespielt haben und ihm daher unbekannt sind, und deren Unaufklärbarkeit allein in den Verantwortungsbereich des Gerichts fällt (zur Berufung BGH, Urteil vom 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79, VersR 1980, 90, 91; zur Versäumung der Einspruchsfrist BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80, NJW 1981, 1673, 1674; allgemein BVerfG NJW 1991, 2076 unter III. 1.).
  • OLG Dresden, 18.07.2007 - 8 U 730/07

    Vollstreckung eines Versäumnisurteils

    b) War das Urteil bei Faxeingang um 15.36 Uhr dagegen entweder noch nicht unterzeichnet oder noch nicht zur Geschäftsstelle gelangt oder lagen jedenfalls in dem Moment, als die Bestellungsanzeige der Geschäftsstelle bekannt sein musste, die erstellten Ausfertigungen - sei es auch postausgangsfertig - noch auf der Geschäftsstelle, was nach Aufklärung und verbleibenden Zweifeln trotz grundsätzlicher Beweislast des Beklagten zu dessen Gunsten angenommen werden müsste (vgl. BGH VersR 1980, 90 f.; BGH NJW 1981, 1673 f.; OLG Köln NJW 1983, 460; OLG München OLGR 1999, 10), so ist das Versäumnisurteil zwar nicht existent geworden.
  • BGH, 28.03.2001 - XII ZB 100/00

    Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages per Telefax

    Das Berufungsgericht muß aber alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte prüfen und würdigen, die für die Entscheidung der Frage von Bedeutung sein können, ob der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig eingegangen ist oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 -, unveröffentlicht; BGH, Beschlüsse vom 19. April 1994 aaO und vom 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79 - VersR 1980, 90 f., jeweils m.N.).

    Da die aufzuklärenden Fragen tatsächlicher Art sind und am besten an Ort und Stelle geklärt werden können, ist es zweckmäßig, die weitere Sachaufklärung und Entscheidung dem Berufungsgericht zu übertragen und die Sache deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2001 aaO; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1979 aaO S. 91).

  • BGH, 05.12.1980 - I ZR 51/80

    Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Beweislast für Vorgänge im

    Allerdings trägt im Grundsatz der Einsprechende die Beweislast für die Zulässigkeit des Einspruchs (vgl. Stein/Jonas, aaO, § 341 Anm. I 1 c; vgl. für die Rechtzeitigkeit der Berufung BGH, Urt. v. 28.06.1977 - VI ZR 195/76 - VersR 1977, 967, 968; BGH, Beschl. v. 25.10.1979 - III ZB 13/79 - VersR 1980, 90, 91 m.w.N.).

    Die gegenteilige Auffassung widerspräche auch unter Berücksichtigung der Belange des Einspruchsgegners dem verfassungsrechtlichen Gebot des effektiven Rechtsschutzes, nach dem der Zugang zu Gericht nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.1979 aaO).

  • BGH, 02.10.1991 - IX ZB 5/91

    Rechtzeitige Zustellung bei Unkenntnis über Aufenthalt des Beklagten

    Grundsätzlich beschränkt sich die Beweislast des Rechtsmittelführers auf diejenigen Maßnahmen, die ihm selbst obliegen (Zöller/Schneider, ZPO 16. Aufl. § 577 Rdn. 10 i. V. m. § 518 Rdn. 20; vgl. auch BGH, Urt. v. 6. November 1984 - VI ZR 2/83, VersR 1985, 142, 143 unter II 2), bis hin zur Übermittlung der Rechtsmittelschrift ans Gericht (BGH, Beschl. v. 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79, VersR 1980, 90, 91; BAGE 22, 119, 124).
  • BGH, 19.10.1983 - VIII ZB 30/83

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Versäumen der Einspruchsfrist wegen

    Das Oberlandesgericht hat aber in seiner Verfahrensweise nicht voll dem verfassungsrechtlichen Gebot des effektiven Rechtsschutzes entsprochen (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79, VersR 1980, 90; siehe auch Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 1979 - VIII ZB 40/78, VersR 1979, 444, 445 und vom 11. Juli 1979 - VIII ZB 22/79, VersR 1979, 1028), weil der Beklagte damit rechnen durfte, daß das Oberlandesgericht seine Frage- und Hinweispflicht nach § 139 ZPO ausüben würde, wenn ihm die eidesstattlichen Versicherungen des Beklagten nicht zur Glaubhaftmachung genügten, daß er keine Kenntnis von der Niederlegung des Mahnbescheids erlangen konnte.
  • BGH, 09.02.2009 - IV ZB 25/08

    Gewahrsamsbegründung der zuständigen Stelle bei Gericht als Voraussetzung der

    Die Beweislast, dass die Berufung rechtzeitig beim Berufungsgericht eingegangen ist, trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Beklagte als Rechtsmittelklägerin (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79 - VersR 1980, 90 unter 1 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 1 U 222/15

    Versäumnisurteil: Einspruchsfrist bei öffentlicher Zustellung

    Die Beweislast erstreckt sich aber nur auf die Umstände, die aus der Sphäre dieser Partei herrühren (BVerfGE 69, 385; BGH FamRZ 1991, 548), also insbesondere auf die Tatsache der Absendung oder des Einwurfs einer Berufungs- oder Einspruchsschrift (BGH VersR 1980, 90 f.; VersR 1991, 896; NJW-RR 2006, 67).
  • BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Rechtswalt wegen Verjährung von

    Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts handelt es sich hier nicht (wie im BGH Beschluß vom 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79 - VersR 1980, 90) um den stets dem Rechtsmittelkläger obliegenden Nachweis, daß sein Rechtsmittel rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist, sondern um den Gegenbeweis gegen den vom Rechtsmittelkläger im Empfangsbekenntnis beurkundeten Zeitpunkt der Zustellung, die für den Beginn der Rechtsmittelfrist entscheidend ist.
  • OLG Brandenburg, 08.05.2007 - 11 U 68/05

    Aufrechnung mit Gebührenforderungen des Rechtsanwalts gegenüber

  • BGH, 14.12.1982 - VIII ZB 40/82

    Beweisanforderungen an die Glaubhaftmachung des Ausgangs der Berufungsschrift bei

  • OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 710/09
  • BFH, 24.03.1995 - VIII B 62/94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • BGH, 20.12.1990 - V ZR 89/90

    Folgen der unrichtigen Datumsangabe in einem Empfangsbekenntnis - Zweifel

  • BGH, 04.07.1996 - VII ZB 16/96

    Klage auf Zahlung von restlichem Werklohn - Versäumnis der

  • BGH, 09.07.1993 - V ZB 25/93

    Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung - Beweislast für rechtzeitigen

  • BGH, 01.04.1985 - NotZ 13/84

    Vereinbarkeit unentgeltlicher Funktion im Verein als Vorstandsmitglied mit dem

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