Rechtsprechung
| BGH, 18.02.2016 - III ZB 136/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen
- rechtsportal.de
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; GVG §§ 198 ff.
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überlange Gerichtsverfahren - und die Prozesskostenhilfe für das Entschädigungsverfahren
Verfahrensgang
- OLG Rostock, 14.12.2015 - 23 EK 4/15
- BGH, 18.02.2016 - III ZB 136/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.05.2013 - III ZA 26/13
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZB 136/15
Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris). - BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der …
Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZB 136/15
Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris). - BGH, 27.06.2012 - III ZB 45/12
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: …
Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZB 136/15
Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG durch das Oberlandesgericht stellt die Rechtsbeschwerde den einzigen in Betracht kommenden Rechtsbehelf dar (Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 - III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4).