Rechtsprechung
   BGH, 01.10.1981 - III ZB 18/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,3744
BGH, 01.10.1981 - III ZB 18/81 (https://dejure.org/1981,3744)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1981 - III ZB 18/81 (https://dejure.org/1981,3744)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1981 - III ZB 18/81 (https://dejure.org/1981,3744)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,3744) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwendung der erforderlichen Sorgfalt zur Wahrung der Frist durch Prozeßbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1982, 71
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 27.01.2004 - VI ZB 39/03

    Zurechung des Verschuldens eines bei dem Prozessbevollmächtigten angestellten

    Danach ist als Bevollmächtigter einer Partei auch ein Rechtsanwalt anzusehen, der als Angestellter bzw. freier Mitarbeiter des Prozeßbevollmächtigten von diesem mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut worden ist und der nicht als bloßer Hilfsarbeiter in untergeordneter Funktion tätig geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 1974 - VI ZR 145/73 - VersR 1974, 1000; Senatsbeschluß vom 18. Mai 1982 - VI ZB 1/82 - VersR 1982, 848; BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 - VersR 1982, 71; 4. Februar 1987 - IVb ZB 132/86 - FamRZ 1987, 1017 f.; vom 1. April 1992 - XII ZB 21/92 NJW-RR 1992, 1019, 1020; vom 30. März 1993 - X ZB 2/93 - NJW-RR 1993, 892, 893; 6. Februar 2001 - XI ZB 14/00 - NJW 2001, 1575 f.; so auch BAG, NJW 1987, 1355; vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 85 Rn. 19 f. m.w.N.; Zöller/Greger, aaO, § 233 Rn. 23 "Juristische Hilfskräfte"; BGHZ 124, 47, 51 f.).

    Wo die Grenze zwischen selbständiger Bearbeitung des Rechtsstreits und lediglich untergeordneter Hilfstätigkeit zu ziehen ist, richtet sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls (Senatsurteil vom 28. Mai 1974 - VI ZR 145/73 - aaO; BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 -, vom 1. April 1992 - XII ZB 21/92 - und vom 30. März 1993 - X ZB 2/93 - aaO).

  • BGH, 01.04.1992 - XII ZB 21/92

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der

    Bestand dagegen seine Aufgabe nur aus vorbereitenden und unselbständigen Tätigkeiten, ist er als bloßer juristischer Hilfsarbeiter anzusehen, dessen Verschulden dem Prozeßbevollmächtigten bzw. der Partei ebensowenig zugerechnet werden kann wie das von Büropersonal (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH Beschlüsse vom 8. März 1978 - IV ZB 61/77 - VersR 1978, 665; vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 - VersR 1982, 71; vom 22. März 1983 - VI ZB 2/83 - VersR 1983, 641; vom 26. April 1990 - VII ZB 3/90 - VersR 1990, 874).

    Es ist aber nicht festgestellt, daß ihm z.B. die mit der Berufungseinlegung verbundene Fristenkontrolle, die als wesentlicher Teil des anwaltlichen Pflichtenkreises angesehen wird (vgl. BGH vom 1. Oktober 1981 aaO; vom 26. April 1990 aaO), eigenständig überantwortet worden ist.

  • BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 86/86

    Bevollmächtigter

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist nämlich als Bevollmächtigter einer Partei auch ein Rechtsanwalt anzusehen, der als Angestellter der Prozeßbevollmächtigten von diesen mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut worden ist, während die Bevollmächtigteneigenschaft nur dann abzulehnen ist, wenn der angestellte Rechtsanwalt als bloßer Hilfsarbeiter in untergeordneter Funktion tätig geworden ist, wobei nur nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden kann, ob die eine oder andere Fallgestaltung gegeben ist (vgl. die Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 23. Februar 1984 - III ZR 33/83 - VersR 1984, 443, 22. März 1983 - VI ZB 2/83 - VersR 1983, 641 und 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 - VersR 1982, 71 sowie dessen Urteil vom 19. Dezember 1983 - II ZR 152/83 - VersR 1984, 239, 240 mit weiteren Nachweisen).

    Eine solche die Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO begründende Fallgestaltung ist vom Bundesgerichtshof ebenfalls an genommen worden, wenn einem im Angestelltenverhältnis stehenden Rechtsanwalt vom eigentlichen Prozeßbevollmächtigten der Entwurf einer Berufungsbegründungsschrift mit Vorlagepflicht übertragen worden ist (vgl. den Beschluß des BGH vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 - VersR 1982, 71).

    Das zeigen gerade die vorliegend eingetretenen prozessualen Konsequenzen (vgl. auch dazu den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 - VersR 1982, 71).

  • BGH, 20.12.1984 - III ZB 37/84

    Anwaltsbüro - Auffällige Häufung - Mangel - Berufungsbegründungsfrist - Bedenken

    Ist die Versäumung der Frist dann allein auf das Verschulden des Anwaltsgehilfen zurückzuführen, so ist das für die Partei als unverschuldet im Sinne von § 233 ZPO anzusehen (Senatsbeschluß vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 - VersR 1982, 71 m.w.Nachw.).

    Diese auffällige Häufung von Mängeln, die sich im Zusammenhang mit der Wahrung der Berufungsbegründungsfrist zugetragen hat, läßt nur zwei Schlußfolgerungen zu: Entweder handelte es sich bei dem Personal des Verfahrensbevollmächtigten - entgegen seiner Erklärung - nicht um gut ausgebildete, als zuverlässig erprobte und sorgfältig überwachte Angestellte, deren Verschulden dem Rechtsanwalt nicht zugerechnet wird (BGH VersR 1982, 71), oder aber die Anweisungen des Rechtsanwalts waren unvollständig.

  • BGH, 22.09.1992 - VI ZB 17/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist -

    Da er nichts dafür vorgetragen hat, daß er das Mandat etwa nur einem bestimmten Anwalt aus der Sozietät übertragen habe und der Sachverhalt für einen solchen Ausnahmefall auch keinerlei Anhalt bietet, bleibt es bei dem Grundsatz, daß alle der Sozietät angehörenden Anwälte als Bevollmächtigte im Sinn des § 85 Abs. 2 ZPO anzusehen sind (Senatsbeschluß vom 16. März 1965 - VI ZB 7/65 - NJW 1965, 1020, 1021; BGHZ 56, 355, 357 f; BGH, Beschlüsse vom 30. März 1978 - aaO; vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 - VersR 1982, 71 und vom 6. Februar 1986 - V ZB 3/85 - VersR 1986, 686 jeweils m.w.N.; BFH, Beschluß vom 15. Februar 1984 - aaO).

    Die Einschränkung der Tätigkeit auf eine bloße Botentätigkeit würde zwar im Fall eines lediglich angestellten Anwalts keine Zurechnung etwaigen Verschuldens gegenüber der Partei zur Folge haben (Senatsbeschluß vom 28. Mai 1974 - VI ZR 145/73 - NJW 1974, 1511, 1512; BGH, Urteil vom 9. November 1978 - VII ZR 145/78 - VersR 1979, 160; Beschlüsse vom 28. April 1976 - IV ZB 2/76 - VersR 1976, 884, 885; vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 - aaO; vom 19. Dezember 1983 - II ZB 6/83 - VersR 1984, 239 und vom 23. Februar 1984 - III ZR 33/83 - VersR 1984, 443).

  • BGH, 05.11.1987 - V ZB 11/87

    Pflichten eines Rechtsanwalts bei der Vorbereitung einer fristgebundenen

    Insbesondere fehlt jeder Vortrag dazu, ob, wann und wie die Beklagte über die Möglichkeit einer Berufungseinlegung belehrt wurde (vgl. BGH Beschl. v. 9. Februar 1977, IV ZR 170/76, NJW 1977, 1198), wann sie Berufungsauftrag erteilt hat und wann und weshalb die Akte der sachbearbeitenden Anwältin vorlag, die jedenfalls dann zu einer eigenständigen Fristüberprüfung verpflichtet war, wenn ihr die Akte zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wurde (st. Rspr. des Bundesgerichtshofes vgl. Beschlüsse v. 25. Juni 1980, V ZB 9/80, VersR 1980, 1027 und v. 1. Oktober 1981, III ZB 18/81, VersR 1982, 71 und Urt. v. 1. Oktober 1985, VI ZR 36/84, VersR 1986, 38, 39 je m.w.N.).

    Mit Rücksicht darauf, daß sich aus verschiedenen denkbaren - und nach dem üblichen Verlauf sogar wahrscheinlichen - Fallgestaltungen auch ein Verschulden der sachbearbeitenden Rechtsanwältin (vgl. dazu BGH Beschl. v. 1. Oktober 1981, III ZB 18/81 aaO) und/oder der erstinstanziellen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten ergeben konnte, durfte sich die Beklagte nicht auf den Vortrag über die Fehleintragung im Fristenkalender durch einen zuverlässigen Angestellten beschränken, sondern mußte - möglist lückenlos - den weiteren Gang der Dinge im Büro ihrer Prozeßbevollmächtigten darlegen.

  • BGH, 20.12.1984 - III ZB 28/84

    Aufgabenübertragung - Büroangestellter - Rechtsanwalt - Fristsache -

    Ist die Versäumung der Frist dann allein auf das Verschulden eines Anwaltsgehilfen zurückzuführen, so ist das für die Partei als unverschuldet im Sinne des § 233 ZPO anzusehen (Senatsbeschluß vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 = VersR 1982, 71 m.w.Nachw.).
  • BGH, 14.10.1987 - VIII ZB 16/87

    Anforderungen an die Ausfertigung eines Versäumnisurteils - Notwendigkeit der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Rechtsanwalt, der die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einem gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen hat und überlassen durfte, den Fristenlauf zwar nicht bei jeder Vorlage der Handakten, aber immer dann eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung vorliegen (Senatsbeschluß vom 25. März 1981 - VIII ZB 27/81 = VersR 1981, 551; BGH Urteil vom 15. Januar 1981 - VII ZB 73/80 = VersR 1981, 459; Beschlüsse vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 = VersR 1982, 71, vom 20. Dezember 1984 - III ZB 28/84 = VersR 1985, 269, vom 25. März 1985 - II ZB 2/85 = VersR 1985, 552 und vom 12. November 1986 - IVb ZB 93/86 = VersR 1987, 463, jeweils m.Nachw.).
  • BGH, 28.02.1985 - III ZB 11/84

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Anforderungen an eine

    Ist die Versäumung der Frist dann allein auf das Verschulden eines Anwaltsgehilfen zurückzuführen, so ist das für die Partei als unverschuldet im Sinne des § 233 ZPO anzusehen (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 = VersR 1982, 71 m. w. Nachw.).
  • BGH, 27.02.1991 - XII ZB 9/91

    Feriensache - Erklärung zur Feriensache - Begründungsfrist

    Er mußte aus diesem Anlaß die Einhaltung der Begründungsfrist eigenverantwortlich prüfen, weil es sich dabei um eine Zulässigkeitsvoraussetzung der beabsichtigten Prozeßhandlung handelte (BGH Beschlüsse vom 7. Dezember 1977 - IV ZB 52/77 - VersR 1978, 250; vom 8. November 1978 - IV ZB 66/77 - VersR 1979, 228, 229; vom 10. Juli 1980 - VII ZB 2/80 - VersR 1980, 976 f.; vom 15. Januar 1981 - VII ZR 73/80 - VersR 1981, 459, 460; vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 - VersR 1982, 71; Senatsbeschluß vom 26. März 1986 - IVb ZB 103/85 und 116/85, nicht veröffentlicht).
  • BGH, 11.07.1986 - V ZB 14/85

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehlerhafte

  • BGH, 13.07.1989 - VII ZB 6/89

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 09.04.1987 - III ZB 7/87

    Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts bei der gerichtlichen

  • BGH, 27.06.1985 - III ZB 2/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist

  • BGH, 10.11.1983 - VII ZB 14/83

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der

  • BGH, 12.10.1989 - VII ZB 15/89

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 20.03.1986 - VII ZB 3/86

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer

  • BGH, 20.07.1987 - AnwZ (B) 7/87

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls -

  • BGH, 23.02.1984 - III ZB 33/83

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis -

  • BGH, 06.02.1985 - IVb ZB 156/84

    Zahlung erhöhter Unterhaltsleistungen aus Prozessvergleich - Wiedereinsetzung in

  • BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 70/83

    Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle bei der Vorbereitung

  • BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 35/83

    Unzulässigkeit der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht