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   BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,42688
BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18 (https://dejure.org/2018,42688)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2018 - III ZB 19/18 (https://dejure.org/2018,42688)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2018 - III ZB 19/18 (https://dejure.org/2018,42688)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 116 SGB X, § ... 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 1 bis 17 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de

    § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO; Art. 20 Abs. 3 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 116 SGB 10
    Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützten Ersturteil

  • Wolters Kluwer

    Geltung der prozessualen rechtsstaatlichen Grundsätze für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten bei Parteifähigkeit nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen; Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes als ein grundrechtsähnlicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung der prozessualen rechtsstaatlichen Grundsätze für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten bei Parteifähigkeit nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen; Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes als ein grundrechtsähnlicher ...

  • datenbank.nwb.de

    Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützten Ersturteil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berufungsbegründung bei zwei selbständig tragenden Erwägungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 180
  • MDR 2019, 243
  • NVwZ-RR 2019, 248
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18

    Auf einem Parkplatz muss man parken können!

    Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (vgl. BGH, Beschluss v. 29.11.2018 - III ZB 19/18 - NJW-RR 2019, 180, Tz. 10).
  • BGH, 06.06.2019 - III ZR 83/18
    Dieses Recht erfordert, dass der in den Verfahrensordnungen durch Rechtsmittel eingeräumte Zugang zu den Instanzen nicht durch eine gerichtliche Auslegung und Anwendung von Prozessvorschriften in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr gerechtfertigter Weise erschwert wird (zB BVerfG, NJW 2003, 281; Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 7 und vom 29. November 2018 - III ZB 19/18, NJW-RR 2019, 180, Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. Februar 2012 - V ZB 184/11, juris Rn. 4, insoweit nicht abgedruckt in NJW-RR 2012, 397 f).

    Es handelt sich um einen grundrechtsähnlichen Verfahrensgrundsatz, der jeder Partei eines Zivilrechtsstreits durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip garantiert wird (BVerfG, NJW-RR 2008, 446; Senatsbeschluss vom 29. November 2018 aaO).

    Die Berufungsbegründung muss nur auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (vgl. zu allem Vorstehenden zB Senat, Beschlüsse vom 29. November 2018 - III ZB 19/18, NJW-RR 2019, 180 Rn. 10 und vom 26. Februar 2015 - III ZB 30/14, BeckRS 2015, 4706 Rn. 11; BGH, Urteil vom 10. März 2015 - VI ZR 215/14, NJW 2015, 1684 Rn. 7; jeweils mwN).

  • OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17
    Sie muss die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil infrage zu stellen (BGH, Beschluss vom 29.11.2018 - III ZB 19/18, juris; Beschluss vom 04.11.2015 - XII ZB 12/14, juris).
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