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BGH, 06.06.2019 - III ZB 29/19 |
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 114 S. 1
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Verfahrensgang
- LG Mainz, 16.01.2019 - 4 O 287/18
- OLG Koblenz, 08.04.2019 - 1 W 84/19
- BGH, 06.06.2019 - III ZB 29/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
Auszug aus BGH, 06.06.2019 - III ZB 29/19
Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f).