Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens; Begriff des Verbrauchers; Begriff des Unternehmers; Begriff der Existenzgründung; Existenzgründer als Verbraucher; Abgrenzung von Verbraucherhandeln und Unternehmerhandeln; Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unternehmereigenschaft schon bei Existenzgründungsgeschäften?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unternehmer- statt Verbraucherhandeln bereits bei der Existenzgründung dienendem Geschäft

  • nwb

    BGB § 13, § 14; ZPO § 1031 Abs. 5 Satz 1

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Unternehmereigenschaft

    Zur Unternehmereigenschaft des Franchisenehmers als Existenzgründer

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    Schiedsvereinbarung: - Zustandekommen/Formwirksamkeit, Verbraucher sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, Feststellung Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens

  • unalex.eu

    Art. 13 EuGVÜ
    Begriff des Verbrauchers - Geschäfte zur Vorbereitung einer zukünftigen unternehmerischen Tätigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 13, 14; ZPO § 1031 Abs. 5 Satz 1
    Existenzgründer ist kein Verbraucher mehr

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob eine Partei einen Schiedsvertrag als Unternehmer oder als Verbraucher geschlossen hat

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verbraucher- und Unternehmerbegriff (§§ 13, 14 BGB): "Existenzgründergeschäfte" als "gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit" i.S.v. § 14 BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 13 § 14; ZPO § 1031 Abs. 5 S. 1
    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Existenzgründer ist Unternehmer bei Mietvertragsabschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unternehmer- und nicht Verbraucherhandeln liegt auch bei Existenzgründern vor

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 13, 14; ZPO § 1031 Abs. 5 Satz 1
    Unternehmer- statt Verbraucherhandeln bereits bei erst der Existenzgründung dienendem Geschäft

  • info-m.de (Leitsatz)

    Unternehmer: Handelt der Existenzgründer bei Abschluss eines Mietvertrags als Verbraucher oder als Unternehmer?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Angehende Frauenärztin steigt in Gemeinschaftspraxis ein - Auch bei der Existenzgründung gilt sie schon als Unternehmerin

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sachmängelhaftung - Der Existenzgründer im Autokaufrecht

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 13, 14; ZPO § 1031 Abs. 5 Satz 1
    Unternehmer- statt Verbraucherhandeln bereits bei erst der Existenzgründung dienendem Geschäft

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schiedsgerichtsklausel; Behandlung der Existenzgründer als Verbraucher oder Unternehmer

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verbraucher- und Unternehmerbegriff (§§ 13, 14 BGB): "Existenzgründergeschäfte" als "gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit" i.S.v. § 14 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucher oder Unternehmer? (IBR 2005, 1156)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unternehmereigenschaft von Existenzgründern" von RA Dr. Eckhard Flohr, original erschienen in: ZAP 2005, 653 - 654.

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 253
  • NJW 2005, 1273
  • ZIP 2005, 622
  • MDR 2005, 796
  • DNotZ 2005, 680
  • EuZW 2005, 544 (Ls.)
  • NZM 2005, 342
  • SchiedsVZ 2005, 157
  • WM 2005, 755
  • DB 2005, 1375
  • K&R 2005, 326
  • JR 2006, 31



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09  

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch

    Der Wortlaut des § 13 BGB lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist (so Münch-KommBGB/Micklitz, 5. Aufl., § 13 Rdnr. 35; PWW/Prütting, BGB, 4. Aufl., § 13 Rdnr. 9; Jauernig/Jauernig, BGB, 13. Aufl., § 13 Rdnr. 3; Schmidt-Räntsch in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. § 13 Rdnr. 9), wie die Revision unter Hinweis auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 253 ff.; BGH, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435) meint, oder ob es - wie das Berufungsgericht annimmt - für die Zurechnung des Handelns auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankommt (so auch Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Aufl., § 13 Rdnr. 4; AnwK-BGB/Ring, § 13 Rdnr. 30; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl., § 42 Rdnr. 41; vgl. auch K.Schmidt, JuS 2006, 1, 8; wohl auch Staudinger/Weick, BGB (2004), § 13 Rdnr. 42, 64).
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16  

    Haftungsausschluss auch für erwartete Eigenschaften?

    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005, III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.; Urteil vom 15. November 2007, III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; EuGH, Urteile vom 9. November 2016, C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32, und vom 3. September 2015, C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb.

    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.; Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; vgl. auch EuGH, Urteile vom 9. November 2016 - C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32 [zur Auslegung des Begriffs "Verkäufers" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44/EG]; vom 3. September 2015 - C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb.

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06  

    Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer

    Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient (Fortführung der Grundsätze des Senatsbeschlusses BGHZ 162, 253).

    Zwar hat der Senat entschieden, dass Unternehmer- und nicht Verbraucherhandeln schon dann vorliegt, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sogenannte Existenzgründung) geschlossen wird (Senatsbeschluss BGHZ 162, 253, 256 f).

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