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   BGH, 16.02.1989 - III ZB 38/88   

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https://dejure.org/1989,4091
BGH, 16.02.1989 - III ZB 38/88 (https://dejure.org/1989,4091)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1989 - III ZB 38/88 (https://dejure.org/1989,4091)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1989 - III ZB 38/88 (https://dejure.org/1989,4091)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verkündungsvermerk - Feststellung der Verkündung - Urkundsbeamte der Geschäftsstelle - Unterschriftenanforderung - Einhaltung der Berufungsfrist mittels Beweis der Urteilsverkündung durch eine Ersetzung des erforderlichen Verkündungsprotokolls durch einen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1989, 604
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11

    Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer

    Der Erlassvermerk der Geschäftsstelle über die Verkündung einer Entscheidung hat aber auch dann, wenn er unterschrieben ist, keine dem Protokoll vergleichbare Beweiskraft und kann deshalb die in Ehesachen und Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO erforderliche Feststellung der Verkündung in einem Protokoll nicht ersetzen (vgl. bereits BGH Beschluss vom 16. Februar 1989 - III ZB 38/88 - VersR 1989, 604; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 511 f.; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 467 f.).
  • BGH, 21.04.2015 - VI ZR 132/13

    Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich

    Nach § 165 ZPO kann die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, zu denen nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO die Verkündung der Entscheidung gehört (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1989 - III ZB 38/88, VersR 1989, 604), nur durch das Protokoll bewiesen werden.
  • OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 1 U 32/09

    Anforderungen an eine wirksame Protokollberichtigung

    Denn nach § 165 Satz 1 ZPO kann die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, zu denen nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO die Verkündung der Entscheidungen gehört, nur durch das Protokoll bewiesen werden (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 1989, III ZB 38/88, juris; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Auflage 2005, § 165 Rn. 11 und 12; Musielak/Stadler, ZPO, 9. Auflage 2012, § 165 Rn. 2; Vorwerk/Wolf/Wendtland, ZPO, Stand 1. Januar 2012, § 165 Rn. 4).

    Es ist allgemein anerkannt, dass der Verkündungsvermerk gemäß § 315 Abs. 3 ZPO das nach §§ 160 Abs. 3 Nr. 7, 165 Satz 1 ZPO erforderliche Verkündungsprotokoll nicht ersetzen kann (vgl. Bundes-gerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 1989, III ZB 38/88, juris; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 315 Rn. 7; Musielak/Musielak, ZPO, 9. Auflage 2012, § 315 Rn. 9).

    Ohne eine solche ordnungsgemäße Unterschrift liegt kein gültiges, gemäß § 165 Satz 1 ZPO beweiskräftiges Protokoll vor (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 1989, III ZB 38/88, juris Rn. 6; Musielak/Stadler, ZPO, 9. Auflage 2012, § 163 Rn. 1 und 4; § 165 Rn. 4; Vorwerk/Wolf/Wendtland, ZPO, Stand 1. Januar 2012, § 163 Rn. 1).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 2 TaBV 3/18

    Scheinbeschluss; Verkündungsnachweis

    Der Nachweis für die erfolgte Verkündung kann gemäß §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO nur durch das Protokoll geführt werden ( BGH 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - Rn. 15, NJW-RR 2012, 1025; BGH 13. April 2011 - XII ZR 131/09 - Rn. 10 und 20, NJW 2011, 1741; BGH 16. Februar 1989 - III ZB 38/88 - Rn. 5, juris; OLG Celle 18. Dezember 2013 - 10 UF 254/13 - Rn. 10, juris ).

    Danach fehlt es am Nachweis einer wirksamen Verkündung, wenn kein ordnungsgemäßes Protokoll, das gemäß § 163 Abs. 1 ZPO unterschrieben ist, besteht ( BGH 25. Januar 2017 - XII ZB 504/15 - Rn. 11, NJW-RR 2017, 386; BGH 31. Mai 2007 - X ZR 172/04 - Rn. 11 und 13, NJW 2007, 3210; BGH 16. Februar 1989 - III ZB 38/88 - Rn. 6, juris; Thomas/Putzo ZPO 39. Aufl. § 310 Rn. 4 ).

    Der unterzeichnete Verkündungsvermerk der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (§ 315 Abs. 3 ZPO) kann die nach §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO erforderliche Feststellung der Verkündung in einem Protokoll nicht ersetzen ( BGH 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - Rn. 16, NJW-RR 2012, 1025 ; BGH 16. Februar 1989 - III ZB 38/88 - Rn. 5, juris ).

  • OLG Frankfurt, 25.08.2017 - 4 UF 146/15

    Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers

    Der Erlassvermerk der Geschäftsstelle über die Verkündung einer Entscheidung hat aber auch dann, wenn er unterschrieben ist, keine dem Protokoll vergleichbare Beweiskraft und kann deshalb die in Ehesachen und Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO erforderliche Feststellung der Verkündung in einem Protokoll nicht ersetzen (vgl. bereits BGH Beschluss vom 16. Februar 1989 - III ZB 38/88 - VersR 1989, 604; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 511 f.; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 467 f.).
  • BFH, 26.09.2008 - VIII B 23/08

    Keine Zulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung - qualifizierter

    Dies hat freilich nur auf der bei den Gerichtsakten verbleibenden Urschrift (s. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 16. Februar 1989 III ZB 38/88, Versicherungsrecht --VersR-- 1989, 604; zur Wirkung eines fehlenden Vermerks BGH-Urteil vom 14. Januar 1953 VI ZR 50/52, BGHZ 8, 303; BGH-Beschluss vom 17. Dezember 1986 VIII ZB 47/86, VersR 1987, 680) zu erfolgen und ist entgegen der Behauptung des Klägers (vgl. FG-Akte zu 7 K 137/07, Blatt 58) tatsächlich auch ordnungsgemäß erfolgt.
  • OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 202/03
    Selbst der - hier noch nicht einmal vorhandene - Verkündungsvermerk auf dem Urteil genügte als Nachweis der Verkündung nicht (siehe nur: BGH VersR 1989, 604).

    Möglicherweise wäre zugunsten der Beklagten ein Wiedereinsetzungsgrund anzunehmen (siehe dazu: BGH VersR 1989, 604), wozu sie geltend machen, dass ihnen von einer Verkündung im Februar 2003 nichts bekannt gewesen sei.

  • OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet 1/00

    Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob Ansprüche aus einem Mietvertrag im

    Der Verkündungsvermerk auf dem Urteil kann das Verkündungsprotokoll nicht ersetzen (BGH VersR 1989, 604; 1990, 637); ebenso wenig kann dies die Formulierung im Eingang des Urteils ("hat das Amtsgericht im weiteren Verlauf der Sitzung am 8. Dezember 1999 in Abwesenheit der Parteien ... für Recht erkannt."), da die Verkündung nach § 165 Satz 1 ZPO nur durch das Protokoll nachgewiesen werden kann und andere Beweismittel nicht zulässig sind.
  • BGH, 07.02.1990 - XII ZB 6/90

    Inhalt eines Verkündungsprotokolls

    Denn nach § 165 Satz 1 ZPO kann die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, zu denen nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO die Verkündung von Entscheidungen gehört, nur durch das Protokoll bewiesen werden (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Februar 1989 - III ZB 38/88 - BGHR ZPO § 516 Fristbeginn 1 = VersR 1989, 604 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 24.03.2005 - 1 Kart U 2/04

    Erheblichkeit einer Falschbezeichnung des Rechtsmittelgegners in der

    Selbst der Verkündungsvermerk auf dem Urteil genügte als Nachweis der Verkündung nicht (siehe nur: BGH VersR 1989, 604).
  • BGH, 17.07.1997 - V ZB 7/97

    Verkündung des angefochtenen Urteils als Voraussetzung für den Beginn der

  • OLG München, 29.07.2011 - 10 U 425/11

    Berufung gegen ein Scheinurteil: Fehlen eines Verkündungsprotokolls;

  • OLG München, 06.05.2011 - 10 U 4832/10

    Scheinurteil: Nachweis der ordnungsgemäßen förmlichen Verkündung eines Urteils

  • VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 26-IV-03
  • OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet -1/00
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