Rechtsprechung
   BGH, 25.05.1976 - III ZB 4/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,569
BGH, 25.05.1976 - III ZB 4/76 (https://dejure.org/1976,569)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1976 - III ZB 4/76 (https://dejure.org/1976,569)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76 (https://dejure.org/1976,569)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf die Beschwer - Wegfall der Beschwer bei Zahlung der Urteilssumme nach Erlass eines vorläufig vollstreckbaren Urteils und vor Einlegung eines Rechtsmittels - Bestimmung der materiellen Beschwer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 1005
  • WM 1976, 1069



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Wird zitiert von ... (26)  

  • OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13

    Fahrradunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden des Radfahrers bei

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des BGH vom 25. Mai 1976 (MDR 1976, 1005).
  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 34/11

    Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig

    Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils sind in der Regel dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung darstellen sollen und unter der aufschiebenden Bedingung der rechtskräftigen Bestätigung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit erfolgen (BGH, Beschluss vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, WM 1976, 1069; Urteil vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 267, 269).
  • BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92

    Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach

    Ob das eine oder andere anzunehmen ist, richtet sich nach den dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalles (so etwa BGH WM 1965, 1022; BGH WM 1968, 923; BGH MDR 1976, 1005; s.a. BGH LM Nr. 4 zu § 91 a ZPO).

    Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen ist in Anbetracht des aufgezeigten verfassungsrechtlichen Hintergrundes bei der Annahme eines Rechtsmittelverzichts, der hier mangels einer darauf abzielenden Erklärung der Beklagten nur konkludent ausgedrückt sein könnte, Zurückhaltung geboten und mangels weiterer Umstände vorliegend abzulehnen (im Ergebnis ebenso BGH MDR 1976, 1005).

  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12

    Aufhebungsvereinbarung - (außer-) ordentliche Kündigung - Verzugslohn

    Ob das eine oder das andere anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls ( BAG 21. März 2012 - 5 AZR 320/11  - aaO; BGH 16. November 1993 -  X ZR 7/92  - zu A der Gründe; 25. Mai 1976 - III ZB 4/76  - zu 3 b der Gründe) .
  • OLG Jena, 13.05.2009 - 7 U 711/08

    Umsatzsteuer auf Restwert der beschädigten Sache bei Schadensberechnung auf

    Die Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach Verkündung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten zusprechenden Urteils führt bei Fehlen klarstellender Begleitumstände im Zweifel nicht zu einem Wegfall der Beschwer und Erledigung der Hauptsache (BGH NJW 1994, 942; BGH MDR 1976, 1005).
  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 139/07

    Wirkung der Aufrechnung mit einem wegen Aufhebung eines zunächst für

    Wer Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel leistet, will nicht die - von ihm ja bestrittene - Forderung des Gläubigers erfüllen, sondern die mit der Vollstreckung verbundenen Nachteile von sich abwenden (BGHZ 86, 267, 269 ; BGH, Beschl. v. 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, MDR 1976, 1005; Münch-Komm-ZPO/Krüger, aaO § 708 Rn. 6).
  • BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09

    Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei, wenn sie nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung und vor Einlegung eines Rechtsmittels den Urteilsbetrag vorbehaltlos zahlt (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942, 943; Beschlüsse vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, LM § 511 ZPO Nr. 31; vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99, NJW 2000, 1120).

    Eine Beschwer der Beklagten ergibt sich unter diesen Umständen bereits daraus, dass die ergangene Entscheidung des Amtsgerichts ihrem Inhalt nach für sie nachteilig ist und für sie die Möglichkeit besteht, im höheren Rechtszug eine abweichende Entscheidung zu ihren Gunsten zu erlangen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Januar 1955 - IV ZR 238/54, NJW 1955, 545, 546; vom 7. November 1974 - III ZR 115/72, NJW 1975, 539 f.; Beschluss vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, LM § 511 ZPO Nr. 31).

  • BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99

    Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 220/14

    Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren

  • BGH, 19.11.2008 - X ZR 39/08

    Rückforderung einer Leistung nach Erhebung der Einrede der Verjährung

  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 30 U 41/15

    Abwendung der Zwangsvollstreckung; Aufhebung des Vorbehaltsurteils;

  • BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 104/80

    Ende des Verzugs mit der Geldschuld - Ende der Verpflichtung zur Zahlung von

  • LAG Hamm, 10.12.2008 - 10 TaBV 125/08

    Teilnahme an Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im

  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 320/11

    Zulässigkeit der Revision - Beschwer

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2006 - 16 U 187/05

    Anspruchsinhaber des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung auf den Todesfall

  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 427/02

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Leistungen zur Abwendung der

  • BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 194/86

    Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Besitz des herausgeforderten Gegenstandes

  • OLG München, 16.09.2014 - 5 U 582/14

    Anfechtung einer Zahlung auf eine nicht bestehende Schuld

  • BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93

    Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom

  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11

    Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des

  • OLG Hamm, 22.06.2004 - 9 U 59/04

    Berufung, Rechtsmittelvermerk, Beschwer, Erfüllung der Klageforderung

  • BGH, 27.05.1993 - IX ZB 78/92

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Warentermingeschäften - Erklärung der

  • BGH, 22.11.1979 - III ZB 28/78

    Herausgabeanspruch von Handakten in verschiedenen Rechtsangelegenheiten -

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