Rechtsprechung
   BGH, 29.10.2009 - III ZB 40/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

Sonstiges

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Prozessdokumentation: Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.12.2011 - VIII ZB 59/11  

    Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen

    Hieran ändert auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kammergericht nichts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2009 - VI ZB 88/08, Schaden-Praxis 2010, 29 unter II 1; vom 6. Oktober 2009 - VI ZB 19/08, AGS 2010, 195; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, juris Rn. 2).

    Die Rechtsbeschwerde ist jedenfalls deswegen unzulässig, weil es an der erforderlichen Rechtsmittelbeschwer der Kläger fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, aaO Rn. 3).

    Dabei kann dahin stehen, ob auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde die in Streitwertbeschwerdeverfahren grundsätzlich erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 200 EUR (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG) erreicht sein muss (offengelassen von BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, aaO Rn. 3; bejaht von BGH, Beschluss vom 22. Juni 2010 - VI ZB 10/10, MDR 2010, 944 für den Fall der Kostenbeschwerde [§ 567 Abs. 2 ZPO]).

    Eine Partei wird jedoch - anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) und der im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt ist - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, aaO; vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737).

    Insbesondere kann eine Partei die Streitwertbeschwerde nicht dazu nutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der Gegenpartei an der Prozessführung zu steigern (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, aaO).

  • BGH, 11.10.2016 - VIII ZB 94/14  

    Herausgabe eines Vollstreckungsbescheids über eine Hauptforderung mit der

    Eine Partei wird - anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, juris Rn. 3; vom 20. Dezember 2011 - VIII ZB 59/11, WuM 2012, 114 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 20.12.2016 - II ZR 249/14  

    Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des

    Eine Partei wird - anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZB 94/14 Rn. 3; Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09 Rn. 3 mwN).

    Eine Partei kann die Streitwertbeschwerde aber nicht dazu benutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der Gegenpartei an der Prozessführung zu steigern (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09 Rn. 3).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 9 S 1167/11  

    Zur Streitwertfestsetzung im Falle der Klageänderung

    Dies wäre anzunehmen, wenn man davon ausginge, dass eine Partei selbst - anders als ihr gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 RVG beschwerdebefugter Rechtsanwalt - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes grundsätzlich nicht beschwert wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29.10.2009 - III ZB 40/09 - sowie Beschluss vom 12.02.1986 - IVa ZR 138/83 -, NJW-RR 1986, 737).
  • LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 T 9/16  

    Das wirtschaftliche Interesse des Bausparers am Fortbestand seines

    Die Streitwertbeschwerde ist - jedenfalls bezogen auf den sie auch im eigenen Namen einlegenden Prozessbevollmächtigten der Klägerin (vgl. hierzu BGH, BeckRS 2009, 86436) - zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG); sie übersteigt auch den Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG).
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