Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.02.2014

Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13   

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https://dejure.org/2014,3273
BGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13 (https://dejure.org/2014,3273)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2014 - III ZB 40/13 (https://dejure.org/2014,3273)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13 (https://dejure.org/2014,3273)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1059 Abs 2 Nr 2 Buchst b ZPO, § 1060 ZPO, Art 6 BGBEG
    Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b
    Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs; ordre public

  • Wolters Kluwer

    Verstoß einer Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ablehnung der Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs nur bei Verstoß gegen ordre public

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    ZPO § 1059 Abs. 2 No. 2 Buchst. b
    Anerkennung/Vollstreckung eines Schiedsspruchs, odre public, Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, offensichtliche Unvereinbarkeit mit wesentlichen Rechtsgr

  • Betriebs-Berater

    Verstoß der Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen den ordre public

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Versagung der Anerkennung eines inländischen Schiedsspruchs wegen eines mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbaren Ergebnisses; Beschränkung der Prüfung auf Verletzung der elementaren Grundlagen der Rechtsordnung und auf eklatante ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b)
    Verstoß einer Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist ein Schiedsspruch aufzuheben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verstoß der Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen den ordre public

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schiedssprüche: Vollstreckung auch bei Verstoß gegen materielles Recht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist ein Schiedsspruch aufzuheben? (IBR 2014, 1240)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1597
  • ZIP 2014, 595
  • MDR 2014, 491
  • SchiedsVZ 2014, 98
  • VersR 2014, 1101
  • WM 2014, 1151
  • BB 2014, 641
  • BauR 2014, 1047
  • NZG 2014, 789
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14

    Marktbeherrschendes Unternehmen, Sportverband, Sportverband

    Ein der Anerkennung eines Schiedsspruchs entgegenstehender Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) liegt vor, wenn dieser zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, er in diesem Sinn die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzt; dabei stellt nicht jeder Widerspruch der Entscheidung selbst zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar (vgl. BGH NJW 2014, 1597 Tz. 8 f. m. w. N.).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der

    Dies ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08, SchiedsVZ 2009, 66 Rn. 5; Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13, SchiedsVZ 2014, 98 Rn. 8; Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 99/14, WM 2016, 1244 Rn. 29).
  • BGH, 24.07.2014 - III ZB 83/13

    Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen

    Vor diesem Hintergrund verdeutlicht die streitgegenständliche Klausel nur das, was zum Kern einer Schiedsabrede gehört, und kann nicht weitergehend als - gesetzwidriger - Ausschluss etwa der Regelungen über das Verfahren nach § 1059 ZPO angesehen werden, in dem im Übrigen - wegen des Verbots der révision au fond - keine sachliche Überprüfung der Richtigkeit des Schiedsspruchs stattfindet (vgl. nur Senat, Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13, NJW 2014, 1597 Rn. 6).
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