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   BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05   

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https://dejure.org/2005,202
BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05 (https://dejure.org/2005,202)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2005 - III ZB 42/05 (https://dejure.org/2005,202)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - III ZB 42/05 (https://dejure.org/2005,202)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehen einer Gebühr für den Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in einem Zivilprozess; Auflistung der anfallenden Gebühren bei dem Abschluss eines Vergleichs; Vergütungsrechtliche Vorteile des Abschluss eines schriftlichen Vergleichs gegenüber einem gerichtlichen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    § 278 Abs. 6 ZPO
    Vergleich (schriftlicher) - Anwaltsgebühren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr für schriftlichen Vergleich

  • Anwaltsblatt

    § 278 ZPO
    Terminsgebühr ohne Termin

  • Judicialis

    RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 278 Abs. 6

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6
    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr bei einem gerichtlichen Vergleich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Terminsgebühr - Beschlussvergleich: BGH bestätigt Terminsgebühr

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Verfahrensgebühr bei gerichtlich initiiertem Vergleich

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Terminsgebühr ohne Termin

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltsvergütung - Diese Entscheidung ist bares Geld wert: Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO löst Terminsgebühr aus!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Termingebühr bei gerichtlichem Vergleich? (IBR 2006, 1004)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 157
  • MDR 2006, 474
  • FamRZ 2006, 118
  • BB 2005, 2600
  • AnwBl 2006, 71
  • Rpfleger 2006, 38
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05

    Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2005 (III ZB 42/05, NJW 2006, 157, 158), auf den die Revision sich bezieht, betraf einen Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren, behandelte den Fall einer vorgerichtlichen Einigung also nicht.
  • BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06

    Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO

    Mit der Regelung in Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV soll nämlich erreicht werden, dass der Prozessbevollmächtigte, der im Zivilprozess im Hinblick auf den Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 1 ZPO) an sich erwarten kann, in der mündlichen Verhandlung eine Terminsgebühr zu verdienen, keinen Gebührennachteil erleidet, wenn durch eine andere Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05 - NJW 2006, 157, 158; vom 10. Juli 2006 - II ZB 28/05 - MDR 2007, 302).
  • BGH, 07.05.2020 - V ZB 110/19

    Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für

    Weitere Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG ist, dass dem schriftlichen Vergleich ein Verfahren zugrunde liegt, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05, NJW 2006, 157 Rn. 9; Beschluss vom 25. September 2007 - VI ZB 53/06, NJW 2008, 668 Rn. 6).

    Mit der Regelung in Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG soll erreicht werden, dass der Prozessbevollmächtigte, der im Zivilprozess im Hinblick auf den Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 1 ZPO) an sich erwarten kann, in der mündlichen Verhandlung eine Terminsgebühr zu verdienen, keinen Gebührennachteil erleidet, wenn durch eine andere Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - VI ZB 53/06, NJW 2008, 668 Rn. 6; Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05, NJW 2006, 157 Rn. 8).

    Mit der Ausweitung der Terminsgebühr wollte der Gesetzgeber - auch im Interesse der Entlastung der Gerichte - zudem vermeiden, dass die früher geübte Praxis fortgesetzt wird, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur um einer anwaltlichen Gebühr willen anzustreben (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 - II ZB 28/05, MDR 2007, 302 Rn. 7; Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05, NJW 2006, 157 Rn. 9).

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