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   BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99   

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https://dejure.org/2000,1127
BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99 (https://dejure.org/2000,1127)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2000 - III ZB 55/99 (https://dejure.org/2000,1127)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2000 - III ZB 55/99 (https://dejure.org/2000,1127)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schiedsspruch - Vollstreckbarerklärung - Restitutionsgrund - Ordre public - Betrug - Aufhebungsgrund - Sittenwidrige Schädigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vollstreckbarerklärung eines durch sittenwidrige Schädigung erlangten Schiedsspruchs

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 580 Nr. 4 ZPO, § 581 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO; § 826 BGB
    Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut; - Verfahren, Übergangsvorschriften Aufhebungsgründe ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut, gegen den der Vorwurf der arglistigen Täuschung und der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung erhoben wird §

  • schiedsgericht.expert

    Schiedsverfahren: Vollstreckbarerklärung Schiedsvergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung eines Schiedsspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiedswesen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 1059 Abs. 2, §§ 580, 581, 1053, 1060 Abs. 2; BGB § 826
    Keine Vollstreckbarerklärung eines durch sittenwidrige Schädigung erlangten Schiedsspruchs

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Geltendmachung einer arglistigen Täuschung im Rahmen der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schiedsspruch durch Betrug erwirkt: Vollstreckbar? (IBR 2001, 152)

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 376
  • NJW 2001, 373
  • ZIP 2000, 2270
  • MDR 2001, 345
  • WM 2001, 104
  • BB 2001, 12
  • BB 2001, Beilage 6, 12
  • DB 2001, 1361 (Ls.)
  • BauR 2001, 442
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19

    Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gläubiger eines deliktischen Anspruches - insbesondere eines solchen aus § 826 BGB bzw. im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung - in der Regel nur sein negatives Interesse ersetzt und damit verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn das haftungsbegründende Verhalten entfiele (BGH, Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99 -, juris Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.11.1997 - VI ZR 402/96 -, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, juris Rn. 22; BGH, Urteil vom 18.01.2011 - VI ZR 325/09 -, juris Rn. 8).

    Eine Ausnahme hiervon gilt für den - hier gerade nicht einschlägigen - Fall, dass der Verkäufer den Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig getäuscht hat (BGH, Urteil vom 25.11.1997 - VI ZR 402/96 -, juris Rn. 13; BGH, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, juris Rn. 22).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der

    Danach ist einem Schiedsspruch beispielsweise die Anerkennung zu versagen und der Antrag auf Vollstreckbarkeit abzulehnen, wenn der Schiedsspruch durch Verfahrensbetrug erwirkt wurde und der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO vorliegt oder wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu werten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2000 - III ZB 55/99, BGHZ 145, 376, 381 mwN).

    Einem durch Verfahrensbetrug erwirkten Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung unter dem Gesichtspunkt des verfahrensrechtlichen ordre public nur zu versagen, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Geltendmachung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 4 ZPO erfüllt sind (BGHZ 145, 376, 381).

    aa) Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung kommt nur in Betracht, wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel nach den für die Anwendung von § 826 BGB auf ein Urteil staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung zu werten ist (BGHZ 145, 376, 381 f.).

  • OLG Köln, 22.07.2020 - 16 U 123/19
    Der Geschädigte ist daher so zu stellen, wie er ohne die Schädigungshandlung gestanden hätte (BGH, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99, BGHZ 145, 376 ff.; Förster, a.a.O.).
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