Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2015 - III ZB 62/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 677; GVG § 13; BbgBestG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1

  • IWW

    § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, § ... 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 13 GVG, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 159, 160 StPO, § 159 StPO, §§ 677 ff BGB, § 677 BGB, § 1 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz, §§ 677, 683, 670 BGB, § 17 Abs. 2 GVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 677 BGB, §§ 677 ff BGB, § 13 GVG, § 20 Abs 1 S 1 Nr 2 BestattG BB, § 20 Abs 2 S 1 BestattG BB
    Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen einer Klage eines Bundeslandes auf Erstattung von Bestattungskosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen sowie Charakter des vom Geschäftsherrn selbst ausgeführten Geschäfts zur Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag; Vorliegen einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit bei gleichzeitiger Wahrnehmung von privatrechtlichen Befugnissen oder Verpflichtungen eines hoheitlichen Geschäftsführers für einen privaten Geschäftsherrn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen sowie Charakter des vom Geschäftsherrn selbst ausgeführten Geschäfts zur Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag; Vorliegen einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit bei gleichzeitiger Wahrnehmung von privatrechtlichen Befugnissen oder Verpflichtungen eines hoheitlichen Geschäftsführers für einen privaten Geschäftsherrn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstversorgung eines Leichnams - und der Rechtsweg für die Kostenerstattung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche GoA - Rechtsweg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 201
  • NVwZ 2016, 870
  • FamRZ 2016, 301
  • VersR 2016, 209
  • DÖV 2016, 400
  • JR 2017, 106



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 81/15  

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung -

    Dies hat zur Folge, dass die Klägerin einen Ausgleichsanspruch gegen ihre gesamtschuldnerisch haftenden Geschwister und einen Anspruch auf anteiligen Aufwendungsersatz unter dem Gesichtspunkt der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677, 683, 670 BGB hat (VGH Baden-Württemberg, a.a.O. Rdnr. 24 ff.; vgl. ferner z.B. Bundesgerichtshof , Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11 - BGHZ 191, 325 - Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - juris; Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 1 A 253/12 - juris; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 6 K 1263/12 - juris).
  • BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16  

    Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch

    Die Annahme einer privatrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag der Verwaltung für den Bürger verbietet sich nicht einmal dann ohne weiteres, wenn die öffentliche Hand bei dem betreffenden Vorgang hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten tätig geworden ist (st. Rspr.: vgl. nur Senat, Urteile vom 13. November 2003, aaO S. 397 und vom 19. Juli 2007, aaO Rn. 8; Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, BeckRS 2015, 20626 Rn. 10; BGH, Urteile vom 20. Juni 1963 - VII ZR 263/61, BGHZ 40, 28, 30 und vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 223/72, BGHZ 63, 167, 169 f).

    Es liegt dann eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG vor (Senat, Beschluss vom 26. November 2015, aaO Rn. 11 mwN.).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12  

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Ob und inwieweit dem Kläger zivilrechtliche Ausgleichsansprüche (etwa aus GoA) gegenüber der Mutter der Ch. R. oder deren Halbbruder (vgl. zum Verwandtschaftsverhältnis bei halbbürtigen Geschwistern Coester in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 1589 Rdnr. 9) zustehen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (vgl. hierzu etwa Bundesgerichtshof , Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 - NJW 2012, 1651; ferner BGHZ 191, 325; BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - ).
  • VG Hannover, 07.11.2016 - 10 A 598/16  

    Feuerwehrkosten - Kein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher

    Bei Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag bemisst sich die Natur des Rechtsstreits nach dem Charakter des besorgten Geschäfts (vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2015 - III ZB 62/14 -, juris).

    Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre; nimmt der (hoheitliche) Geschäftsführer zugleich eine privatrechtliche Befugnis oder Verpflichtung für einen (privaten) Geschäftsherrn wahr, gelten die §§ 677 ff. BGB unmittelbar (vgl. zum Vorstehenden BGH, Beschluss vom 26.11.2015 - a. a. O. -).

    Es bildet das Kriterium, nach dem die öffentlich-rechtliche von der privatrechtlichen Geschäftsführung zu unterscheiden ist (BGH, Beschluss vom 26.11.2015 - a. a. O. -).

  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15  

    Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt;

    Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - VersR 2016, 209 Rn. 10 f.; Wysk, VwGO, 1. Aufl. 2011, § 40 Rn. 141; kritisch Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 450).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 11 LC 21/17  

    Kosten für Feuerwehreinsatz

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag darauf ankommt, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (BGH, Beschl. v. 26.11.2015 - III ZB 62/14 -. juris, Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 14.6.2017 - 8 LB 127/16 -, NdsVBl. 2017, 374, juris, Rn. 26).
  • OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LB 127/16  

    Bestattungs- und Friedhofsrecht - Berufung - Bestattungskosten, Erstattung,

    Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen an, sondern darauf, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (BGH, Beschl. v. 26.11.2015 - III ZB 62/14 -, NVwZ 2016, 870, 872, juris Rn. 11).

    Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer Vermögensverschiebung, die auf einer (behaupteten) öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht beruht und die damit dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist (vgl. zu den Abgrenzungskriterien auch BGH, Beschl. v. 26.11.2015 - III ZB 62/14 - NVwZ 2016, 870, 872, juris Rn. 15).

  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15  

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus

    Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - VersR 2016, 209 Rn. 10 f.; Wysk, VwGO, 1. Aufl. 2011, § 40 Rn. 141; kritisch Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 450).
  • VG Neustadt, 15.05.2017 - 4 K 1055/16  

    Abfallentsorgung - Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach

    Maßgeblich ist der wahre Charakter der Forderung, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, unabhängig davon, ob dieser eine zivil- oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage für einschlägig hält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 6 A 5/09 -, NVwZ-RR 2010, 682; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. November 2016 - 1 S 1386/16 -, NVwZ-RR 2017, 215; BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 -, NVwZ 2016, 870; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 40 Rn. 6).
  • VG Berlin, 07.07.2016 - 10 L 212.16  

    Schengen-Visum zum Zwecke der Teilnahme an der Beisetzung

    Die Bestattung naher Angehöriger und die damit zusammenhängenden notwendigen Vorbereitungshandlungen sind Ausdruck des Rechts auf Totenfürsorge, das den nächsten Angehörigen zusteht und das Recht und gegebenenfalls auch die Pflicht umfasst, die Beerdigung vorzunehmen (vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.09.2008 - 10 ZB 08.1794 - Rz.10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2013 - 19 E 313/12 - Rz. 4; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.08.2014 - 14 K 744/12 - Rz.58 ff.; BGH, Beschluss vom 26.. 11.2015 - III ZB 62/14 - Rz 12; OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 14.04.2016 - 2 LB 25/15 - Rz.59; jeweils zitiert nach juris).
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