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   BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05   

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https://dejure.org/2006,500
BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05 (https://dejure.org/2006,500)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2006 - III ZB 63/05 (https://dejure.org/2006,500)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05 (https://dejure.org/2006,500)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum fehlenden Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten bei angekündigter Verwerfung des Rechtsmittels und zum fehlenden Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Parteiprozess: Anwaltlicher Vertreter ohne Zulassung; Anforderungen an das Vorliegen eines Anwaltszwangs im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss vor dem Rechtspfleger; Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines ehemaligen Rechtsanwalts nach Verlust seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der Löschung in der Liste der zugelassenen Anwälte für die Partei ; Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung entstandener Rechtsanwaltskosten gemäß § 91 Zivilprozessordnung (ZPO); Postulationsfähigkeit eines ehemaligen Rechtsanwalts im Rahmen von gerichtlichen Verhandlungen

  • BRAK-Mitteilungen

    Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines ehemaligen Rechtsanwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 234

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit von Prozesshandlungen, die ein ehemaliger Rechtsanwalt nach dem Verlust seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der Löschung in der Liste der zugelassenen Anwälte für die Partei vornimmt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 § 91 § 104; BRAO § 36
    Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zur Sofortigen Beschwerde durch nicht mehr zugelassenen Anwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwaltskammer-koeln.de (Kurzinformation)

    § 78 ZPO
    Prozessuale Folgen eines Verlusts der Anwaltszulassung im Parteiprozess

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Anwaltszulassung führt nicht zu unwirksamer Prozesshandlung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.01.2006, Az.: III ZB 63/05 (Kein Anwaltszwang für sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten...)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2006, 357 - 358.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 117
  • NJW 2006, 2260
  • MDR 2006, 1076
  • FamRZ 2006, 548 (Ls.)
  • WM 2006, 1506
  • Rpfleger 2006, 416
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 66/15

    Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder

    Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung abzustellen ist und es auf die - auch unverschuldete - Unkenntnis der Partei oder ihres Rechtsanwalts von den maßgeblichen Umständen nicht ankommt (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. Januar 2006, III ZB 63/05, BGHZ 166, 117).

    Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 23. November 2006 - I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 Rn. 17; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25. August 2009 - 6 W 70/08, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 426 Rn. 2; Hk-ZPO/Gierl, 6. Aufl., § 91 Rn. 13; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 91 Rn. 8).

    Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung abzustellen ist (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2006 aaO; s. auch BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, NJW 2012, 1370 Rn. 12; vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 9 und vom 23. Oktober 2013 - V ZB 143/12, NJW-RR 2014, 185 Rn. 10; jew. mwN).

    Die Gegenmeinung lässt dabei außer Betracht, dass im Rahmen der Prüfung der Notwendigkeit der geltend gemachten Kosten die objektive Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei maßgeblich ist, die das Gebot sparsamer Prozessführung im Blick hat (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20).

  • BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08

    Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts

    Die gleichen Gesichtspunkte werden dafür angeführt, dass ein Verlust der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zugleich die einem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht entfallen lässt ( BGH, Beschl. v. 22. April 2008 - X ZB 18/07, MDR 2008, 873, 874; vgl. ferner BGHZ 166, 117, 123 Rn. 16).

    Das Bedürfnis, die Mandanten vor ungeeigneten Rechtsvertretern zu schützen (BGHZ 166, 117, 123 Rn. 16; BGH, Beschl. v. 22. April 2008 - X ZB 18/07, a.a.O.), wird nicht berührt.

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZB 7/12

    Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit

    Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. April 2006 - VI ZB 66/04, VersR 2006, 1089 Rn. 6 und vom 13. Juli 2010 - VI ZB 61/09, VersR 2010, 1470 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900 und vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 12).

    Das Kostenrecht gebietet - soweit eine Erstattung verlangt wird - eine sparsame Prozessführung (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 aaO, Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 91 Rn. 8).

  • BGH, 01.04.2009 - XII ZB 12/07

    Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines

    Zwar beurteilt sich die Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig waren, grundsätzlich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte (BGHZ 166, 117, 124; BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05 - NJW 2006, 446, 447 ; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441, 443) .
  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 447/16

    Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder

    Auch im Rahmen dieser Vorschrift sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte, wobei der Grundsatz sparsamer Verfahrensführung gilt (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1743 f.; BeckOK FamFG/Nickel [Stand: 1. Dezember 2016] § 80 Rn. 7; Horndasch/Viefhues FamFG 3. Aufl. § 80 Rn. 21; Kemper/Schreiber Familienverfahrensrecht 3. Aufl. § 80 FamFG Rn. 35; Prütting/Helms/Feskorn FamFG 3. Aufl. § 80 Rn. 3a; Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 80 FamFG Rn. 5; Wittenstein in Bahrenfuss FamFG 2. Aufl. § 80 Rn. 9; Zöller/Feskorn ZPO 31. Aufl. § 80 FamFG Rn. 3; so zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch BGHZ 166, 117 = NJW 2006, 2260 Rn. 20 und BGH Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441, 443).
  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit

    Die Genehmigung kann bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, in dem ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (BGH 26. Januar 2006 - III ZB 63/05 - Rn. 17, BGHZ 166, 117) .
  • OLG Brandenburg, 20.12.2011 - 10 UF 217/10

    Aufgaben des Betreuers: Vertretungsberechtigung in einem Ehescheidungsverfahren

    Selbst wenn man jedoch zugunsten des Antragsgegners von einer Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers ausginge, lag jedenfalls im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung dessen erteilte Genehmigung der Verfahrenshandlungen von Rechtsanwalt K... nicht vor (vgl. GemS-OGB, NJW 1984, 2149; BGH, NJW 2006, 2260; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 89, Rz. 11).
  • BGH, 10.11.2009 - VIII ZB 60/09

    Ergreifen von kostenauslösenden Maßnahmen während einer Stellungnahmefrist durch

    Denn nach der ihm vorteilhaften Ankündigung des Berufungsgerichts, in der zugleich eine weitgehend abgeschlossene Meinungsbildung in der Beurteilung der Zulässigkeitsfrage zum Ausdruck kommt, hat ein Berufungsbeklagter durch ein Untätigbleiben jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzten Frist ersichtlich weder Rechtsnachteile zu befürchten noch Anlass, die Prozesssituation als für sich risikobehaftet einzuschätzen, noch kann er sonst davon ausgehen, durch Abgabe einer Stellungnahme einen Verfahrensabschluss wesentlich zu beschleunigen (vgl. BGHZ 166, 117, Tz. 20 zur Ankündigung einer Einspruchsverwerfung gemäß § 341 ZPO; BAG, NJW 2008, 1340, 1341; OLG Koblenz, MDR 2007, 866; LAG Düsseldorf, JurBüro 1994, 424, 425; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdnr. 14; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 96; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Berufung"; Thomas/ Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rdnr. 21).
  • BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 848/06

    Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts

    Ob der Verlust der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht entfallen lässt, ist umstritten (vgl. BGH 26. Januar 2006 - III ZB 63/05 - BGHZ 166, 117, 123).

    Dementsprechend sei auch die zur Ausführung einer nach dem Rechtsberatungsgesetz unzulässigen Rechtsbesorgung erteilte Vollmacht nichtig (BGH 26. Januar 2006 - III ZB 63/05 - BGHZ 166, 117, 123 f. mwN).

  • BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04

    Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen

    Der Frage, ob ein Verstoß gegen das Vertretungsverbot des § 43a Abs. 4 BRAO zur Unwirksamkeit der Prozessvollmacht führt, kommt grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. zu § 45 Nr. 4 BRAO a.F. BGH, Urt. v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, NJW 1993, 1926; zu § 43a Abs. 4 BRAO einerseits OLG Oldenburg ZMR 2005, 651; OLG Brandenburg OLG-Report 2003, 482; andererseits OLG Saarbrücken OLG-Report 2005, 925, 926 f; zum Fortbestand der Prozessvollmacht eines Anwalts, dessen Zulassung entfallen ist, auch BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, z.V. in BGHZ bestimmt, S. 9 f des Umdrucks bei Rn. 17).
  • BGH, 19.09.2013 - IX ZB 160/11

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Erforderlichkeit der Beauftragung

  • BGH, 16.05.2013 - V ZB 24/12

    Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen

  • BGH, 14.12.2017 - V ZB 35/17

    Wirksame Bevollmächtigung im Rahmen der Berufung; Rückwirkende Heilung des

  • BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13

    Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache

  • BGH, 13.07.2010 - VI ZB 61/09

    Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige

  • BGH, 14.12.2017 - V ZB 36/17

    Heilung des Mangels der Vollmacht durch Genehmigung des Betreuers bei Einlegung

  • BGH, 22.04.2008 - X ZB 18/07

    Unwirksamkeit der Berufung wegen Löschung des Prozessbevollmächtigten aus der

  • BGH, 14.12.2017 - V ZB 37/17

    Heilung des Mangels der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels einer

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09

    Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten

  • OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 161/07

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach

  • BAG, 18.04.2012 - 3 AZB 22/11

    Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07

    Honoraranspruch des Rechtsanwalts - unwirksamer Anwaltsvertrag bei

  • BGH, 14.12.2017 - V ZB 38/17

    Wirksame Bevollmächtigung im Rahmen der Berufung; Rückwirkende Heilung des

  • OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 2 U 108/15

    Insolvenzanfechtungsverfahren: Verfahrensrügen seitens des Berufungsklägers;

  • OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 162/07

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach

  • BGH, 05.10.2017 - I ZB 112/16

    Erstattung von Anwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren

  • OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 9 W 18/14

    Erfallen der Verfahrensgebühr bei Einreichung einer Anspruchsbegründung im

  • OLG Celle, 15.04.2015 - 2 W 91/15

    Kostenerstattung im Berufungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der vollen

  • FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06

    AO / EStG / EGV: Vollmacht /

  • OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 5 WF 235/14

    Anwaltskosten des Gegners als notwendige Kosten im Sinne von § 91 I ZPO bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 3 Ta 37/11

    Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde

  • KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06

    Gebühr für Verwerfungsantrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als

  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 6 W 70/08

    Zur Kostenerstattung bei Stellung eines Sachantrags nach Berufungsrücknahme

  • OLG Frankfurt, 04.11.2008 - 6 W 68/08

    Wettbewerbssache: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten

  • OLG Köln, 16.08.2010 - 17 W 130/10

    Reisekostenerstattung bei fliegendem Gerichtsstand

  • OLG Koblenz, 22.11.2013 - 13 WF 1058/13

    Kostenfestsetzung in einer Familienstreitsache: Erstattungsfähige

  • VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 C 15.474

    Erinnerung gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2012 - 5 Ta 134/12

    Kostenfestsetzung, Sofortige Beschwerde, Berufungsverfahren, Rechtsanwaltskosten,

  • VG Neustadt, 31.08.2017 - 5 O 965/17

    Kostenrecht, Verwaltungsprozessrecht

  • VG Karlsruhe, 23.07.2015 - 7 K 2180/15

    Festsetzung einer Verfahrensgebühr; Nichtbenennung eines Prozessbevollmächtigten

  • AG Ludwigslust, 07.06.2012 - 5 C 356/11

    Anwendbarkeit des § 85 ZPO beim Widerruf der Zulassung des

  • VGH Bayern, 09.09.2008 - 4 C 08.1072

    Prozesskostenhilfe; Klagefrist; Zustellung des Widerspruchsbescheids;

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