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   BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14   

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https://dejure.org/2015,35577
BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14 (https://dejure.org/2015,35577)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2015 - III ZB 69/14 (https://dejure.org/2015,35577)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2015 - III ZB 69/14 (https://dejure.org/2015,35577)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 KapMuG vom 19.10.2012, § 3 Abs 2 S 1 KapMuG vom 19.10.2012
    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger Anspruchsbegründung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Musterverfahrensfähigkeit von positiven Feststellungsklagen; Stützen des Klageanspruchs auf eine nicht musterverfahrensfähige Begründung; Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Anwendbarkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der Fassung vom 19.10.2012 auf positive Feststellungsklagen; zur Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags, wenn der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige als auch auf eine ...

  • Betriebs-Berater

    Auch positive Feststellungsklagen sind musterverfahrensfähig

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Musterverfahrensfähigkeit von positiven Feststellungsklagen; Stützen des Klageanspruchs auf eine nicht musterverfahrensfähige Begründung; Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Musterverfahrensfähigkeit positiver Feststellungsklagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsklagen - als Kapitalanleger-Musterverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Anfechtung des Bekanntmachungsbeschlusses

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch positive Feststellungsklagen sind musterverfahrensfähig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auch positive Feststellungsklagen sind musterverfahrensfähig

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KapMuG § 1 Abs. 1, § 3
    Musterverfahrensfähigkeit positiver Feststellungsklagen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendungsbereich des KapMuG und Musterverfahrensfähigkeit von positiven Feststellungsklagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 306
  • ZIP 2015, 2437
  • ZIP 2015, 95
  • MDR 2016, 348
  • VersR 2016, 206
  • WM 2015, 2308
  • BB 2015, 3009
  • NZG 2016, 67
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 10/19

    BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden Rechtsstreitigkeiten, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 2 KapMuG gestellt werden kann, von § 8 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, ZIP 2009, 1393 Rn. 10 zu § 7 Abs. 1 KapMuG aF; Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, ZIP 2014, 1045 Rn. 19, 22; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, ZIP 2015, 245 Rn. 11; Beschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BGHZ 207, 306 Rn. 16; Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 33).
  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Wie der Senat mit Beschluss vom 5. November 2015 (III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2309 ff Rn. 9 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen entschieden hat, sind auch solche Zivilprozesse, in denen positive Feststellungsanträge geltend gemacht werden, uneingeschränkt musterverfahrensfähig.

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt der Umstand, dass der Kläger seinen Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützt, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, im Übrigen nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz fällt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2015 aaO S. 2311 Rn. 24 mwN).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (Senatsbeschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BeckRS 2015, 19551 Rn. 25 mwN [insoweit in WM 2015, 2308 nicht mit abgedruckt]).

  • BGH, 30.07.2020 - III ZB 47/19

    Unanfechtbarkeit der Verwerfung eines Musterverfahrensantrags durch das

    Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann daher nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden (st. Rspr.; s. zB Senat, Beschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BGHZ 207, 306, 308 f Rn. 7 mwN; BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 1/17, BGHZ 222, 27, 29 Rn. 10).

    Zwar hat das Kapitalanleger-Musterverfahren seinerseits den Zweck, den Rechtsschutz für Kapitalanleger effektiver zu gestalten, indem gleichgerichtete Interessen prozessual gebündelt, einzelfallübergreifende Fragen konzentriert behandelt und divergierende Entscheidungen vermieden werden (s. dazu Senat, Beschluss vom 5. November 2015 aaO S. 311 f Rn. 16 mwN).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Individualrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 5. November 2015 aaO S. 316 Rn. 25 und vom 17. Dezember 2015 - III ZB 14/15, WM 2016, 156, 157 Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 30. April 2019 - XI ZB 1/17 aaO S. 32 Rn. 17 und XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15, 27 Rn. 36; jeweils mwN).

  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16

    Anfechtbarkeit des Bekanntgabebeschlusses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage bislang offen gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14-, juris Rdnr. 9).

    Auch führt der Umstand, dass der Kläger seinen Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützt, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des KapMuG fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rdnr. 12; BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14-; juris Rdnr. 24).

    Die Geltendmachung einer nicht musterverfahrensfähigen Anspruchsbegründung hindert nicht die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags, soweit sich dieser auf eine zugleich geltend gemachte musterverfahrensfähige Anspruchsbegründung (hier: Prospektangaben) bezieht (vgl. Beschluss des BGH vom 05.11.2015, a. a. O.).

    Eine Kostentscheidung war nicht veranlasst, weil die Kosten des Beschwerdeverfahrens einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14-, juris Rdnr. 25 zum Rechtsbeschwerdeverfahren).

    Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren war entsprechend dem gem. § 3 ZPO zu schätzenden wirtschaftlichen Interesse der Streithelferin an einer Aufhebung des Bekanntmachungsbeschlusses mit 1/5 des Ausgangsverfahrens zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14-, juris Rdnr. 26).

  • BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18

    Eröffnung des Anwendungsbereichs des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (

    Der Umstand, dass der Kapitalanleger seinen Anspruch auch auf eine Anspruchsbegründung stützt, der keine im Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen (wie hier der unabhängig vom Inhalt des Prospekts erhobene Vorwurf, unzutreffend über die Höhe der Rückvergütungen unterrichtet worden zu sein), führt nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des KapMuG fällt (BGH, Beschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BGHZ 207, 306 Rn. 24).

    Den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Fünftel des Werts des Rechtsstreits (bis 13.000 EUR) bemessen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 26, insoweit in BGHZ 207, 306 nicht abgedruckt, und vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15, WM 2016, 403 Rn. 19).

  • OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18

    Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff. ZPO zu tragen hat (BGH, vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, juris, Rn. 19; Beschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14 -, BGHZ 207, 306 [Rn. 25, zit. n. juris]; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NJW-RR 2015, S. 299 [300 Rn. 20] m. w. N.).
  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

    Wie der Senat mit Beschluss vom 5. November 2015 (III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2309 ff Rn. 9 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen entschieden hat, sind auch solche Zivilprozesse, in denen positive Feststellungsanträge geltend gemacht werden, uneingeschränkt musterverfahrensfähig.

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt der Umstand, dass die Kläger ihren Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützen, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, im Übrigen nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz fällt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2015 aaO S. 2311 Rn. 24 mwN).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BeckRS 2015, 19551 Rn. 25 [insoweit in WM 2015, 2308 nicht mit abgedruckt] und vom 17. Dezember 2015 - III ZB 14/15, WM 2016, 156, 157 Rn. 2, jeweils mwN).

  • OLG Braunschweig, 18.01.2019 - 3 W 5/18

    Kein Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Klage vor

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff. ZPO zu tragen hat (BGH, a.a.O.; Beschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14 -, BGHZ 207, 306 [Rn. 25, zit. n. juris]; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NJW-RR 2015, S. 299 [300 Rn. 20] m.w.N.).
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 74/15

    Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen

    Wie der Senat mit Beschluss vom 5. November 2015 (III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2309 ff Rn. 9 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen entschieden hat, sind auch solche Zivilprozesse, in denen positive Feststellungsanträge geltend gemacht werden, uneingeschränkt musterverfahrensfähig.

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt der Umstand, dass die Kläger ihren Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützen, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, im Übrigen nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz fällt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2015 aaO S. 2311 Rn. 24 mwN).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BeckRS 2015, 19551 Rn. 25 [insoweit in WM 2015, 2308 nicht mit abgedruckt] und vom 17. Dezember 2015 - III ZB 14/15, WM 2016, 156, 157 Rn. 2, jeweils mwN).

  • BGH, 30.04.2019 - XI ZB 1/17

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die öffentliche

    Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03, BGHZ 159, 14, 15 und vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BGHZ 207, 306 Rn. 7 jeweils mwN).

    Etwas anderes gilt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht in den Fällen, in denen der Rechtsmittelführer - wie hier die Streithelferin der Beklagten - geltend macht, der Anwendungsbereich des KapMuG (§ 1 Abs. 1 KapMuG) sei nicht eröffnet (offengelassen von BGH, Beschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BGHZ 207, 306 Rn. 9).

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BGHZ 207, 306 Rn. 25 mwN).

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 76/15

    Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 25.06.2019 - XI ZB 36/17

    Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Anfechtung des

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 79/15

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligung als

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 77/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 78/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 30.04.2019 - XI ZB 14/18

    Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung durch Verletzung

  • BGH, 30.04.2019 - XI ZB 15/18

    Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung i.R.d. Beteiligung

  • OLG Celle, 20.02.2017 - 13 W 68/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Sofortige Beschwerde gegen

  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 10/20

    Kapitalanleger-Musterverfahrens in Stuttgart gegen die Porsche SE zugelassen

  • OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19

    Zu den Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG und zur

  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag

  • BGH, 20.09.2018 - III ZB 7/17

    Verlusts des Rechts der sofortigen Beschwerde nach deren Rücknahme

  • BGH, 17.12.2015 - III ZB 14/15

    Kapitalanlegermusterverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der

  • OLG Bremen, 11.10.2017 - 1 W 8/17

    Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG

  • KG, 09.11.2017 - 8 Kap 1/17

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den

  • OLG Nürnberg, 23.02.2016 - 13 U 1032/15

    Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Kapitalanlageberatung

  • OLG Braunschweig, 20.02.2020 - 3 W 22/19

    Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele

  • OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

    Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen die beratende Bank bei Empfehlung

  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 125/15

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung:

  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 161/14

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung:

  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 124/15

    Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aussetzung des

  • OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 3 U 100/15

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

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