Rechtsprechung
   BGH, 31.07.2003 - III ZB 7/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2730
BGH, 31.07.2003 - III ZB 7/03 (https://dejure.org/2003,2730)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2003 - III ZB 7/03 (https://dejure.org/2003,2730)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2003 - III ZB 7/03 (https://dejure.org/2003,2730)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1438
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

    Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen

    Das Verfahren der Prozeßkostenhilfe bietet den nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geschützten Rechtsschutz nicht selbst, sondern will ihn erst zugänglich machen (BVerfGE 81, 347, 357 ff.; BVerfG NJW 1994, 241, 242; NJW 2000, 1936, 1937; BGH Beschlüsse vom 31. Juli 2003 - III ZB 7/03 - NJW-RR 2003, 1438; vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554; vom 9. September 1997 - IX ZB 92/97 - NJW 1998, 82 und vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01 - MDR 2001, 1007).
  • BGH, 15.09.2009 - VI ZA 13/09

    Verbot der Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

    Zwar ist die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht einer Revision in aller Regel dann zu bejahen, wenn eine schwierige, bislang ungeklärte Frage des materiellen Rechts zu entscheiden ist und Grundsätze für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung zu entwickeln sind (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2003 - III ZB 7/03 - NJW-RR 2003, 1438).
  • BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

    Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung

    Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde (vgl. BGH vom 31. Juli 2003 - III ZB 7/03 - NJW-RR 2003, 1438) führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur zusätzlichen Beiordnung des Rechtsanwalts S. zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins am 12. Juni 2003.
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

    Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Auch dort darf gegen zurückweisende Entscheidungen die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen werden, um die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder -verteidigung zu klären (vgl. BGH, Beschl. v. 21. November 2002 - V ZB 40/02, WM 2003, 1827; v. 31. Juli 2003 - III ZB 7/03, NJW-RR 2003, 1438; vgl. Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 127 Rn. 41).
  • OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 W 9/15

    Rechte des Gläubigers bei Erschleichen der Restschuldbefreiung durch den

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BGH hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt (BVerfG NJW 2004, 1789; BGH NJW-RR 2003, 1438).

    Wie eingangs bereits ausgeführt, hat die Rechtsverfolgung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt (BVerfG NJW 2004, 1789; BGH NJW-RR 2003, 1438; 2007, 908 Rn. 7), was hier der Fall ist.

  • BGH, 07.03.2007 - IV ZB 37/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

    Im Verfahren der Prozesskostenhilfe kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2003 - III ZB 7/03 - NJW-RR 2003, 1438 unter 1 m.w.N.; Zöller/Philippi, ZPO 26. Aufl. § 127 Rdn. 41).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt (BVerfG NJW 2004, 1789 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 31. Juli 2003 aaO unter 2 b m.w.N.; Philippi, aaO § 114 Rdn. 21; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 114 Rdn. 3, 5).

  • BGH, 28.09.2006 - III ZB 89/05

    Ansprüche von Strafgefangenen wegen gemeinsamer Unterbringung in einem zu kleinen

    Denn in dem Verfahren der Prozesskostenhilfe kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) sowie dem der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Juli 2003 - III ZB 7/03 - NJW-RR 2003, 1438).
  • BGH, 25.04.2007 - IV ZB 41/06

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

    Im Verfahren der Prozesskostenhilfe kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache oder der Fortbildung des Rechts nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2003 - III ZB 7/03 - NJW-RR 2003, 1438 unter 1 m.w.N.; Zöller/Philippi, ZPO 26. Aufl. § 127 Rdn. 41).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt (BVerfG NJW 2004, 1789 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 31. Juli 2003 aaO unter 2 b m.w.N.; Philippi aaO § 114 Rdn. 21; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 114 Rdn. 3, 5).

  • BGH, 27.05.2009 - III ZB 15/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

    Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht entgegen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren beantragt wird, weil in diesen Fällen der Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann, nicht gilt (Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2003 - III ZB 7/03 - NJW-RR 2003, 1438 und vom 19. Dezember 2002 - III ZB 32/02 - NJW 2002, 1192).
  • OLG Dresden, 23.12.2003 - 8 W 781/03

    Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im

    Die Entscheidungen des BGH vom 19.12.2002 (Az: III ZB 33/02 = NJW 2003, 1192) und 27.02.2003 (Az: III ZB 29/02, 30/02 - abgedr. NJW-RR 2002, 1001 -, 34/02 und 35/02) und 31.07.2003 (Az: III ZB 7/03) stehen dem nicht entgegen.
  • BGH, 16.12.2004 - IX ZR 6/04

    Erfolgsaussicht einer Revision

  • BGH, 16.12.2004 - IX ZR 5/04

    Erfolgsaussicht einer Revision

  • BGH, 09.07.2009 - VII ZA 15/08

    Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im

  • BGH, 16.12.2004 - IX ZR 17/04

    Erfolgsaussicht einer Revision

  • BGH, 16.12.2004 - IX ZR 7/04

    Erfolgsaussicht einer Revision

  • BGH, 16.12.2004 - IX ZR 18/04

    Erfolgsaussicht einer Revision

  • OLG Dresden, 07.09.2004 - 8 W 670/04

    Gewinnversprechen; örtliche Zuständigkeit; unerlaubte Handlung ; Gerichtsstand

  • OLG Saarbrücken, 01.03.2006 - 9 WF 39/06

    Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht eines Scheidungsantrags bei Vorliegen einer

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - 4 W 66/04

    Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Schadensersatz wegen

  • OLG Frankfurt, 07.01.2009 - 5 WF 196/08

    Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts

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