Rechtsprechung
   BGH, 08.06.1972 - III ZB 7/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Urteilszustellung - Unterschrift - Unterzeichnung - Urteilsausfertigung - Unterschrift des Richters - Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1972, 975



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 25.10.1977 - VI ZR 198/76  

    Wirksamkeit der Zustellung der Berufungsschrift bei in der Berufungsschrift

    Es kann selbst Beweis erheben, wenn es dies für zweckmäßig hält, und auch neue Tatsachen berücksichtigen (vgl. BGH-Beschl. v. 8. Juni 1972 - III ZB 7/72 = VersR 1972, 975).
  • BGH, 01.07.1974 - VIII ZB 17/74  

    Urteilsausfertigung - Beglaubigte Abschrift - Urkundsbeamter - Unterschrift

    Er darf insoweit nicht lediglich auf Schlußfolgerungen verwiesen werden, weil ihm nicht zuzumuten ist, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abschrift bei der Zustellung nachzuprüfen (vgl. BGH Urt. vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 286/63 a.a.O. und BGH VersR 72, 975).
  • BGH, 26.10.1972 - VII ZR 63/72  

    Zustellung - Urteilszustellung - Verkürztes Urteil - Ordnungsgemäße Zustellung -

    Unterschrift" genügt nicht, da damit die Identität der im Tenor angegebenen Richter mit den Richtern, die unterschrieben haben, nicht eindeutig klargestellt ist (vgl. RGZ 159, 25; BGH LM Nr. 17 zu § 317 ZPO; VersR. 1970, 623; 1972, 975; Beschluß des erkennenden Senats vom 14. Juli 1965 - VII ZB 6/65 - = VersR. 1965, 1075).
  • BGH, 09.01.1980 - IV ZB 38/79  

    Anforderungen an den Gegenbeweis bezüglich der Zustellung eines bestimmenden

    Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung ist nur dann wirksam, wenn in der dem Zustellungsempfänger ausgehändigten oder zugeleiteten Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift die Unterschrift des Richters ordnungsgemäß wiedergegeben worden ist (RGZ 159, 25, 26; BGH VersR 1965, 1075; 1970, 623; 1972, 975; 1973, 87; NJW 1975, 781).
  • BVerwG, 24.07.1981 - 2 B 33.80  

    Verletzungen der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Formelle Anforderungen an die

    Die Beschwerde spricht zu 12. unter Berufung auf den - übrigens in ganz anderem Zusammenhang ergangenen - Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 1972 - III ZB 7/72 - (VersR 1972, 975 ) die Frage an, ob ein Zustellungsempfänger die Richtigkeit und Vollständigkeit des zugestellten Schriftstücks durch Vergleiche mit anderen Schriftstücken nachprüfen muß.
  • BGH, 19.06.1974 - VIII ZB 15/74  

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der

    Die Beschwerde nach § 519 b Abs. 2 ZPO kann gemäß § 570 ZPO auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1958 - VIII ZB 15/58 - a.a.O.; Beschluß vom 10. Dezember 1969 - VIII ZB 43/69; Beschluß vom 8. Juni 1972 - III ZB 7/72 = VersR 72, 975 = Rpfl 73, 15).
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