Weitere Entscheidungen unten: BGH, 12.08.2020 | BGH, 12.12.2019

Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2020 - III ZB 74/19   

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https://dejure.org/2020,9959
BGH, 15.04.2020 - III ZB 74/19 (https://dejure.org/2020,9959)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2020 - III ZB 74/19 (https://dejure.org/2020,9959)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2020 - III ZB 74/19 (https://dejure.org/2020,9959)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Zivilprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Zivilprozess

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Zivilprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge - und die Darlegungsanforderungen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.02.2020 - III ZR 36/19

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Zivilprozess; Prüfung einer Verletzung des

    Auszug aus BGH, 15.04.2020 - III ZB 74/19
    Die Behauptung einer angeblichen fehlenden Begründung ist nicht nur unzutreffend, sondern lässt auch außer Acht, dass aus der Gewährleistung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG kein Anspruch auf eine mit Gründen versehene letztinstanzliche Entscheidung folgt (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2020 - III ZR 36/19, BeckRS 2020, 3536 Rn. 7 mwN).
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   BGH, 12.08.2020 - III ZB 74/19   

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https://dejure.org/2020,23977
BGH, 12.08.2020 - III ZB 74/19 (https://dejure.org/2020,23977)
BGH, Entscheidung vom 12.08.2020 - III ZB 74/19 (https://dejure.org/2020,23977)
BGH, Entscheidung vom 12. August 2020 - III ZB 74/19 (https://dejure.org/2020,23977)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen

    Auszug aus BGH, 12.08.2020 - III ZB 74/19
    Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet auch beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG grundsätzlich der senatsintern bestimmte Einzelrichter (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 mwN).
  • BGH, 17.12.2020 - III ZB 16/20

    Voraussetzungen der Fälligkeit der Gerichtsgebühr; Anforderungen an

    Über diese Erinnerung entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (Senat, Beschluss vom 12. August 2020 - III ZB 74/19, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 mwN).
  • BGH, 17.12.2020 - III ZB 18/20
    Über diese Erinnerung entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (Senat, Beschluss vom 12. August 2020 - III ZB 74/19, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 mwN).
  • BGH, 31.01.2023 - III ZB 85/22

    Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

    Über diese Erinnerung entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (Senat, Beschluss vom 12. August 2020 - III ZB 74/19, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 mwN).
  • BGH, 17.12.2020 - III ZB 17/20
    Über diese Erinnerung entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (Senat, Beschluss vom 12. August 2020 - III ZB 74/19, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 mwN).
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   BGH, 12.12.2019 - III ZB 74/19   

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https://dejure.org/2019,45803
BGH, 12.12.2019 - III ZB 74/19 (https://dejure.org/2019,45803)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2019 - III ZB 74/19 (https://dejure.org/2019,45803)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - III ZB 74/19 (https://dejure.org/2019,45803)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde; Fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde; Fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.05.2013 - III ZA 26/13

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BGH, 12.12.2019 - III ZB 74/19
    Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris).
  • BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der

    Auszug aus BGH, 12.12.2019 - III ZB 74/19
    Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris).
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