Rechtsprechung
   BGH, 26.05.2011 - III ZB 80/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Unbegründetheit eines Wiedereinsetzungsgesuchs bei Fristversäumung wegen nicht ordnungsgemäßer Ermittlung einer gerichtlichen Faxnummer; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist wegen von einer Kanzleiangestellten verwechselten Faxnummern; Anforderungen an die ordnungsgemäße Ermittlung einer gerichtlichen Faxnummer

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist wegen von einer Kanzleiangestellten verwechselten Faxnummern; Anforderungen an die ordnungsgemäße Ermittlung einer gerichtlichen Faxnummer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verfristete Berufungsbefründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)
  • lto.de (Kurzinformation)

    Bei kaputtem Amtsgericht-Fax Ausweichen auf Landgericht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.06.2015 - VIII ZB 100/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation

    Er ist dabei allerdings gehalten, durch geeignete organisatorische Vorkehrungen, insbesondere durch entsprechende allgemeine Anweisungen an das Büropersonal, sicherzustellen, dass Fehlerquellen im größtmöglichen Umfang ausgeschlossen sind und gewährleistet ist, dass bei der Adressierung die zutreffende Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2011 - III ZB 80/10, juris Rn. 8; BVerwG, NJW 2008, 932; BAG, NJW 1995, 2742, 2743; jeweils mwN).

    Die dazu nötigen organisatorischen Vorkehrungen erfordern, wenn solche Schriftsätze mittels Telefax übersandt werden, unter anderem die generelle Anordnung, die zuvor ermittelte Telefaxnummer einer nochmaligen selbständigen Überprüfung an Hand einer zuverlässigen Quelle, gleich ob unmittelbar im Anschluss an die Ermittlung oder nach Absendung des Telefax an Hand des Übersendungsberichts, zu unterziehen, um darüber etwaige Fehler bei der Ermittlung der Telefaxnummer aufdecken zu können (BGH, Beschlüsse vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14, MDR 2014, 1286 Rn. 7 ff.; vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, WM 2014, 427 Rn. 8; vom 17. April 2012 - VI ZB 50/11, NJW-RR 2012, 1084 Rn. 20; vom 26. Mai 2011 - III ZB 80/10, aaO; vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11, 14; vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412 Rn. 13 ff.; jeweils mwN).

  • BGH, 17.04.2012 - VI ZB 50/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übernahme der Telefaxnummer des

    Dies entspricht auch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (etwa BGH, Beschlüsse vom 4. April 2007 - III ZB 109/06, VersR 2008, 511 Rn. 7; vom 25. Februar 2010 - I ZB 66/09, juris Rn. 12; vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 9; vom 26. Mai 2011 - III ZB 80/10, juris Rn. 8; vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 6).
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