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   BGH, 15.01.2009 - III ZB 83/07   

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https://dejure.org/2009,6490
BGH, 15.01.2009 - III ZB 83/07 (https://dejure.org/2009,6490)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2009 - III ZB 83/07 (https://dejure.org/2009,6490)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - III ZB 83/07 (https://dejure.org/2009,6490)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Versagung der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Geltendmachung von Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit einer Schiedsverhandlung

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, ausländisch, - Anerkennung; - Vollstreckbarerklärung Aufhebungs-/Versagungsgründe: - fehlerhafte Bildung des Schiedsgerichts; - rechtliches Gehör

  • Judicialis

    GG Art. 103 Abs. 1; ; ZPO § 1061

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 1061
    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kausalität von Verfahrensstößen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2009, 126
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18

    Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen

    In Übereinstimmung damit muss es für einen durch die Verletzung des rechtlichen Gehörs begründeten Verfahrensfehler zur Feststellung eines Aufhebungsgrundes im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO ebenfalls ausreichen, dass sich die Gehörsverletzung auf den Schiedsspruch ausgewirkt haben kann (Voit, Musielak/ Voit, ZPO 16. Aufl., Rn. 27; Saenger, ZPO 8. Aufl., § 1059 Rn. 24; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.01.2009, III ZB 83/07 Rn. 7, zit. nach juris; abweichend im Sinne einer unwiderleglich vermuteten Kausalität: Münch, MüKo ZPO, 5. Aufl., § 1059 Rn. 22).
  • BGH, 16.12.2010 - III ZB 100/09

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der

    Der Senat hat die Frage, ob nach der Neuordnung des Schiedsverfahrensrechts die sogenannte Präklusionsrechtsprechung fortgesetzt werden kann, bisher offen gelassen (Beschlüsse vom 17. April 2008 - III ZB 97/06, NJW-RR 2008, 1083 Rn. 20, und 15. Januar 2009 - III ZB 83/07, SchiedsVZ 2009, 126 Rn. 6).
  • BGH, 11.12.2014 - I ZB 23/14

    Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verfahrensfehlerhafte Besetzung des

    Sie ist bereits erfüllt, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Schiedsgericht ohne den Verfahrensverstoß anders entschieden hätte (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 360; OLG Saarbrücken, SchiedsVZ 2003, 92, 93 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. September 2011 - 10 Sch 1/11, juris Rn. 35; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1059 Rn. 24; MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1059 Rn. 34; Musielak/Voit aaO § 1059 Rn. 22; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 24 Rn. 30; vgl. allgemein zur Ursächlichkeit von Verfahrensfehlern BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - III ZB 83/07, IHR 2009, 225 Rn. 7 = SchiedsVZ 2009, 126 mwN).
  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

    Die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass sich der Gehörsverstoß auf die Entscheidung ausgewirkt haben kann, dass also die Möglichkeit besteht, dass das Schiedsgericht ohne den geltend gemachten Verfahrensverstoß anders entschieden hätte (BGH, SchiedsVZ 2009, 126 f. [BGH 15.01.2009 - III ZB 83/07] ; BGH, SchiedsVZ 2016, 41, 42 [BGH 11.12.2014 - I ZB 23/14] ; Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 24, Rdnr. 30; OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2013, 341 ff. [OLG Köln 29.01.2013 - 19 Sch 30/12] ).
  • BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

    Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des

    Diese Beurteilung fußt offensichtlich auch darauf, dass das Oberlandesgericht es - rechtlich zutreffend - als ausreichend für die Feststellung eines Aufhebungsgrundes angesehen hat, wenn sich die Verletzung des Anspruchs des Antragstellers auf rechtliches Gehör auf den Schiedsspruch ausgewirkt haben kann, das heißt eine für ihn günstigere Entscheidung des Schiedsgerichts bei Berücksichtigung des übergangenen Vortrags nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 40; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - III ZB 83/07, SchiedsVZ 2009, 126 Rn. 7; Beschluss vom 11. Dezember 2014 - I ZB 23/14, SchiedsVZ 2016, 41 Rn. 10 zu § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO).
  • OLG Karlsruhe, 04.01.2012 - 9 Sch 2/09

    Zuständigkeit des Gerichtes des Erlassstaates im Schiedswesen hinsichtlich der

    Nachdem der BGH diese Frage zunächst in ständiger Rechtsprechung verneint hatte (BGHZ 52, 184; 55, 162; BGH, WM 1984, 1014; 1998, 739) und sodann nach der Neuordnung des Schiedsverfahrensrechts offen gelassen hatte (BGH NJW-RR 2008, 1083 ; BGH, SchiedsVZ 2009, 126 Rdnr. 6), gab er diese sogenannte "Präklusionsrechtsprechung" in der Entscheidung vom 16. Dezember 2010 ausdrücklich, allerdings beschränkt auf den Einwand der fehlenden oder unwirksamen Schiedsvereinbarung auf.
  • BGH, 19.03.2009 - III ZB 71/07

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen

    Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 14. September 2007 - 9 Sch 2/07 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO); vgl. im Übrigen Senatsbeschluss vom 15. Januar 2009 - III ZB 83/07 - Rn. 9).
  • OLG Köln, 06.07.2012 - 19 Sch 8/11

    Beweisantrag nicht nachgegangen: Rechtliches Gehör verletzt?

    Substantiierter Vortrag zur Kausalität des Gehörsverstoßes ist aber nötig, wenn man daraus Anerkennungsversagungsgründe herleiten will (BGH, NJW 1986, 3027, zitiert nach juris, Rn. 23; BGH, SchiedsVZ 2009, 126, zitiert nach juris, Rz. 7 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4 Sch 10/09
    Dennoch muss auch bei ausländischen Schiedssprüchen der Verfahrensfehler kausal gewesen sein, wobei ausreichend ist, dass die Entscheidung auf dem Verstoß beruhen kann (vgl. BGH Beschluss vom 15.01.2009, AZ. III ZB 83/07, juris RN7).
  • OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 26 Sch 2/19

    Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs

    Die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass sich der Gehörsverstoß auf die Entscheidung ausgewirkt haben kann, dass also die Möglichkeit besteht, dass das Schiedsgericht ohne den geltend gemachten Verfahrensverstoß anders entschieden hätte (BGH, SchiedsVZ 2009, 126 f.; BGH, SchiedsVZ 2016, 41, 42; Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 24, Rdnr. 30; OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2013, 341 ff.).
  • OLG Köln, 23.12.2011 - 19 Sch 27/10
  • OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 26 Sch 4/14

    Schiedsgericht: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 26 Sch 26/13

    Vollstreckbarerklärung eines serbischen Schiedsspruchs

  • OLG München, 21.06.2012 - 34 Sch 7/12
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