Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2008 - III ZB 85/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Maßgeblichkeit des objektiven Inhalts einer gerichtlichen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist für den Umfang der Berufungsbegründungsfrist; Umfang der Berufungsbegründungsfrist bei "antragsgemäßer" Verlängerung und fehlerhafter Fristberechnung im Antrag auf Fristverlängerung; Beurteilung der Wirksamkeit einer ohne Einwilligung des Gegners gewährten Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2 ZPO
    Rechtsfolgen der "antragsgemäßen" Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch das Berufungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1162
  • MDR 2008, 813
  • FamRZ 2008, 1349 (Ls.)
  • VersR 2009, 1245



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17  

    Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO

    Dies gilt jedenfalls bei Mängeln im Verfahren wie z.B. bei der Entscheidung durch einen unzuständigen Vorsitzenden (BGH, Urteil vom 16.5.1962, Az. V ZR 155/60) oder dem Fehlen einer Einwilligung des Gegners (BGH, Beschluss vom 30.4.2008, Az. III ZB 85/07).
  • BGH, 10.03.2009 - VII ZB 87/08  

    Beginn des verlängerten Teils einer Frist zur Begründung der Berufung; Ablauf

    An diesem Grundsatz hat er seither in ständiger Rechtsprechung festgehalten (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 198/04, NJW 2006, 700, 701 - unter ausdrücklicher Ablehnung der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Rostock, Beschluss vom 28. Juli 2003 - 3 U 151/03, NJW 2003, 3141, 3142; BGH, Beschluss vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76, 77; vgl. auch zuletzt: BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07, NJW-RR 2008, 1162, 1163).
  • BGH, 29.01.2009 - III ZB 61/08  

    Maßgeblichkeit des objektiven Inhalts der an die Partei gerichteten Mitteilung

    Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt der an sie gerichteten Mitteilung maßgeblich (Anschluss anSenatsbeschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07 - NJW-RR 2008, 1162).

    Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt der an sie gerichteten Mitteilung maßgeblich(Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07 -NJW-RR 2008, 1162, 1163 m.w.N.).

  • BGH, 28.05.2013 - VI ZB 6/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unklarheiten in der Verfügung über die

    Macht die Verfügung den Verlängerungsantrag zum Inhalt der Fristverlängerung selbst, gilt zwar die Frist auch dann als antragsgemäß verlängert, wenn sie im Antrag fehlerhaft berechnet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 2 und 4).

    Maßgeblich für den Umfang der gerichtlichen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07, aaO).

  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16  

    Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    Auch ohne sie ist die bewilligte Fristverlängerung wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460, 1461; Beschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 89; Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 4).
  • BGH, 27.01.2011 - III ZB 55/10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ermittlung der genauen Uhrzeit bei der

    Mit einer "antragsgemäßen" Verlängerung macht das Berufungsgericht den Verlängerungsantrag zum Inhalt der Fristverlängerung selbst, auch wenn die Frist im Antrag fehlerhaft berechnet ist (Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 2).
  • BGH, 02.06.2016 - III ZB 13/16  

    Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß"

    Maßgeblich für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist deren objektiver Inhalt (Senat, Beschlüsse vom 30. April 2008 - III ZB 85/07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 2 und vom 29. Januar 2009 - III ZB 61/08, NJW-RR 2009, 643 Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1999 - V ZB 31/98, NJW 1999, 1036 und vom 8. April 2015 - VII ZB 62/14, NJW 2015, 1966 Rn. 12).

    Mit der "antragsgemäßen" Verlängerung hat das Berufungsgericht den Antrag der Beklagten zum Inhalt der Fristverlängerung selbst gemacht (vgl. Senat, Beschluss vom 30. April 2008, aaO).

  • BGH, 29.01.2009 - III ZB 66/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt der an sie gerichteten Mitteilung maßgeblich (Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07 - NJW-RR 2008, 1162, 1163 m.w.N.).
  • BGH, 29.01.2009 - III ZB 62/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt der an sie gerichteten Mitteilung maßgeblich(Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07 -NJW-RR 2008, 1162, 1163 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht