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   BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15   

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BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15 (https://dejure.org/2016,2106)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 (https://dejure.org/2016,2106)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 (https://dejure.org/2016,2106)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4

  • IWW

    § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, § ... 8 KapMuG, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 826 BGB, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, Richtlinie 1999/44/EG, Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2013/11/EU, Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Richtlinie 2009/22/EG, Artikel 267 AEUV, §§ 91 ff ZPO, § 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 199 Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 280 BGB
    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs im verjährungshemmenden Güteantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen eines Musterverfahrens abhängt; zu den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 8 Abs. 1 S. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4
    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne ...

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aussetzung wegen KapMuG-Verfahren bei Entscheidungsreife (hier: wegen Verjährung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entscheidungsreife trotz laufenden Musterverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung des Anlageberaters - und die Verjährungshemmung per Güteantrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Entscheidungsreife

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 15
  • ZIP 2016, 436
  • MDR 2016, 765
  • WM 2016, 403
  • NZG 2016, 355
 
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Wird zitiert von ... (140)

  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    Dies hat aber erst recht auch dann zu gelten, wenn die Sache wie vorliegend ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahren entscheidungsreif ist (BGH, Beschl. v. 28. Januar 2016, ZIP 2016, 436 Rn. 14), [vgl. dazu unten 1.].
  • BGH, 01.10.2020 - III ZR 60/19

    Güteantrag, Verjährungshemmung

    Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (Fortführung von Senat, Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 Rn. 25; vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297 Rn. 18; vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, juris Rn. 17 und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, NJW-RR 2016, 372 Rn. 17; Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - III ZR 164/14, juris Rn. 3 und III ZR 302/14, juris Rn. 5; vom 13. August 2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 3 und III ZR 380/14, juris Rn. 14 und vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15, WM 2016, 403 Rn. 16).

    Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (vgl. Senat, Urteile vom 18. Juni 2015 aaO Rn. 25; vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297 Rn. 18; vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, juris Rn. 17 und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, NJW-RR 2016, 372 Rn. 17; Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - III ZR 164/14, juris Rn. 3 und III ZR 302/14, juris Rn. 5; vom 13. August 2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 3 und III ZR 380/14, juris Rn. 14 und vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15, WM 2016, 403 Rn. 16).

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17

    Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren

    Vielmehr fehlt es an der Vorgreiflichkeit bzw. Entscheidungserheblichkeit, wenn der Rechtsstreit, in dem ein Musterverfahrensantrag gestellt wird oder in dem die Frage der Aussetzung nach § 8 KapMuG zu prüfen ist, ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist und den Parteien deshalb nicht zuzumuten ist, auf Erkenntnisse aus dem Musterverfahren zu warten, die keinen Einfluss auf die Entscheidung haben können (BGH Beschluss vom 28.1.2016 - III ZB 88/15 - ZIP 2016, 436 Rn. 14; Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13 - NJW-RR 2015, 299 Rn. 13; vgl. auch OLG Celle Beschluss vom 20.2.2017 - 13 W 68/16 - juris Rn. 27).

    Dies soll beispielsweise der Fall sein bei eindeutiger Verjährung (BGH Beschluss vom 28.1.2016 - III ZB 88/15 - ZIP 2016, 436 Rn. 15), anderweitiger Rechtshängigkeit (BGH Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13, Rn. 9, 15) oder fehlenden Prozessvoraussetzungen (OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 - 3 W 5/18 - juris Rn. 35 ff.).

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