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   BGH, 31.01.2019 - III ZB 88/18   

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https://dejure.org/2019,3277
BGH, 31.01.2019 - III ZB 88/18 (https://dejure.org/2019,3277)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2019 - III ZB 88/18 (https://dejure.org/2019,3277)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - III ZB 88/18 (https://dejure.org/2019,3277)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 130 Nr 6 ZPO, § 233 S 1 ZPO, § 234 ZPO, § 520 Abs 2 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht sichtbarer Unterschrift auf dem Telefax der Berufungsbegründungsschrift - Unterschrift auf einer Telekopie

  • JurPC

    Unterschrift auf einer Telekopie

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Unterschrift auf einer Telekopie

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird und dadurch eine Frist im ...

  • Wolters Kluwer

    Unterschrift auf einer Telekopie - Prüfung einer Verletzung der Organisationspflichten eines Prozessbevollmächtigte einer Partei bei der Übermittlu...

  • Anwaltsblatt

    § 130 ZPO, § 233 ZPO, § 520 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung: Hellblaue Unterschrift war zu blass für Faxkopie

  • Anwaltsblatt

    § 130 ZPO, § 233 ZPO, § 520 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung: Hellblaue Unterschrift war zu blass für Faxkopie

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 130 Nr. 6 ; ZPO § 233 S. 1
    Prüfung einer Verletzung der Organisationspflichten eines Prozessbevollmächtigte einer Partei bei der Übermittlung eines Telefaxes der Berufungsbegründung; Nicht erkennbare Unterschrift auf einer Telekopie

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Saftlos, kraftlos, nutzlos!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Übermittlung bestimmender Schriftsätze per Telefax

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fristversäumnis: Anwälte müssen markant unterschreiben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unterschrift auf einer Telekopie

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 130 ZPO, § 233 ZPO, § 520 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung: Hellblaue Unterschrift war zu blass für Faxkopie

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sichtbarkeit einer Unterschrift auf einem bestimmenden Schriftsatz

Besprechungen u.ä. (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 130 ZPO, § 233 ZPO, § 520 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung: Hellblaue Unterschrift war zu blass für Faxkopie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fax-Übersendung ohne erkennbare Unterschrift: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? (IBR 2019, 406)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 441
  • MDR 2019, 565
  • MDR 2019, 723
  • WM 2019, 723
  • AnwBl 2019, 298
  • AnwBl Online 2019, 298
  • AnwBl Online 2019, 400
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung

    Als bestimmender Schriftsatz muss die Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709 unter III 2 a aa; vom 31. Januar 2019 - III ZB 88/18, NJW-RR 2019, 441 Rn. 8; vom 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18, NJW 2019 Rn. 10 [zu § 519 ZPO aF]).
  • BGH, 15.07.2020 - XII ZB 78/20

    Formerfordernisse für die Beschwerde des Betroffenen in einem

    Sie muss daher auf dem Original der per Telefax versandten Beschwerdeschrift so ausgeführt sein, dass sie auf der Kopie wiedergegeben werden kann (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - III ZB 88/18, FamRZ 2019, 722).

    Mithin muss die Unterschrift auf dem Original des per Telefax versandten Schreibens so ausgeführt sein, dass sie auf der Kopie wiedergegeben werden kann (vgl. BGH Beschluss vom 31. Januar 2019 - III ZB 88/18 - FamRZ 2019, 722 Rn. 8 mwN).

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 152/19 B

    Feststellung einer Berufskrankheit

    Wird sie - wie hier - per Telefax übermittelt, muss die Sendevorlage (das Original) von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten unterschrieben und dessen Unterschrift auf dem Telefax (dem Abbild des Originals) wiedergegeben sein (zuletzt BGH vom 31.1.2019 - III ZB 88/18 - juris RdN 8; zum Ganzen: Toussaint, NJW 2015, 3207 ff).
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