Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2000 - III ZB 9/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4702
BGH, 24.05.2000 - III ZB 9/00 (https://dejure.org/2000,4702)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2000 - III ZB 9/00 (https://dejure.org/2000,4702)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - III ZB 9/00 (https://dejure.org/2000,4702)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1731
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 55/11

    Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Verweisungsentscheidung im

    Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung entzieht sie jeder Nachprüfung, auch wenn sie zu Unrecht erlassen worden sein sollte, und macht damit nicht nur die Verweisung selbst, sondern auch die ihr zugrundeliegende Entscheidung über die Zuständigkeit unanfechtbar, so dass sie weder von dem Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, nachgeprüft noch von dem übergeordneten Gericht geändert werden kann (allgem. Meinung, vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1951  II ZR 16/51, BGHZ 2, 278, 279; Beschluss vom 24. Mai 2000  III ZB 9/00, NJW-RR 2000, 1731, 1732; Beschluss vom 22. April 2008  XI ZR 355/06, GuT 2008, 217; Beschluss vom 27. Mai 2008  X ARZ 45/08, NJW-RR 2008, 1309; BAG, NJW 1991, 1630; MünchKomm.ZPO/Prütting, 3. Aufl., § 281 Rn. 40; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 281 Rn. 63; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 281 Rn. 105; Musielak/Foerste, ZPO, 8. Aufl., § 281 Rn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 281 Rn. 14; Geisler in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 281 Rn. 36; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 281 Rn. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/â??Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 281 Rn. 27).

    Dies gilt auch dann, wenn die Verweisung durch Urteil erfolgt (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 1731, 1732; BGH, GuT 2008, 217) und wenn der Verweisungsantrag in der Berufungsinstanz  wenn auch nur hilfsweise  gestellt wird (vgl. BAG, NJW 1991, 1630, 1631).

  • BGH, 22.04.2008 - XI ZR 355/06

    Anfechtbarkeit einer Verweisung

    Dies gilt auch, wenn die Verweisung durch Urteil ausgesprochen wird (BGHZ 2, 278, 279 f.; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2000 - III ZB 9/00, NJW-RR 2000, 1731, 1732; Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. § 281 Rdn. 14).
  • OLG Naumburg, 20.07.2015 - 1 W 24/15

    Anfechtbarkeit des zur Verweisung wegen Unzuständigkeit gefassten Beschlusses bei

    Soweit ersichtlich hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verweisungsbeschlüsse nicht ausdrücklich bejaht, sondern die Frage offen gelassen (BGH NJW-RR 2000, 1731, 1732).
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