Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.07.1984

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   BGH, 22.05.1984 - III ZB 9/84   

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BGH, 22.05.1984 - III ZB 9/84 (https://dejure.org/1984,1847)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1984 - III ZB 9/84 (https://dejure.org/1984,1847)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 (https://dejure.org/1984,1847)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Beurteilung einer Anschlussberufung nach Erledigungserklärung in der Hauptsache durch die Parteien - Bestehen einer Regelungslücke bei Vorliegen einer Anschlussberufung nach Erledigungserklärung der Hauptsache und Beantragung einer Kostenentscheidung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirkung der Anschlußberufung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptberufung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 852
  • MDR 1985, 125
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 28.04.1972 - I ZR 140/69

    Kosten bei Teilanerkenntnis

    Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZB 9/84
    Soweit darin die auf den in der Hauptsache erledigten Klageteil entfallenden Kosten gemäß § 91 a ZPO dem Kläger auferlegt worden sind, ist die Entscheidung allerdings nicht anfechtbar (BGH Urteil vom 24. Februar 1967 - V ZR 110/65 = NJW 1967, 1131; vgl. ferner BGHZ 58, 341); insoweit hat das Bayerische Oberste Landesgericht die sofortige Beschwerde zu Recht als unzulässig verworfen.

    Dem Berufungsgericht wird durch Aufhebung des gesamten Beschlusses Gelegenheit gegeben, eine neue Kostenentscheidung zu treffen; dabei sind die auf den erledigten Teil entfallenden Kosten auszusondern und als rechtskräftig verteilt zu betrachten (BGHZ 58, 341, 342; vgl. Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 91 a Rn, 34).

  • BAG, 14.05.1976 - 2 AZR 539/75

    Unselbständige Anschlußberufung - Vergleich in der Hauptberufung - Zulässigkeit

    Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZB 9/84
    In einem vergleichbaren Fall analoger Anwendung des § 522 ZPO - bei Abschluß eines Vergleichs über die mit der Hauptberufung verfolgten Ansprüche - hat das Bundesarbeitsgericht die Anschlußberufung ausdrücklich als unzulässig verworfen (vgl. Leitsatz des Urteils vom 14. Mai 1976 - 2 AZR 539/75 = NJW 1976, 2143 [BAG 14.05.1976 - 2 AZR 539/75]).

    So liegt es in den - in § 522 ZPO ausdrücklich geregelten - Fällen der Rücknahme und der Verwerfung der Berufung ebenso wie in dem - vom Bundesarbeitsgericht (NJW 1976, 2143 [BAG 14.05.1976 - 2 AZR 539/75]) entschiedenen - Fall, daß die Parteien über den Streitgegenstand der Hauptberufung einen Vergleich schließen, der auch die Kostenfolgen entweder ausdrücklich regelt oder zur Anwendung des § 98 ZPO führt.

  • BGH, 30.10.1963 - VIII ZR 81/62
    Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZB 9/84
    Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des VIII. Zivilsenats an (Urteil vom 30. Oktober 1963 - VIII ZR 81/62 = NJW 1964, 108).
  • BGH, 18.11.1963 - VII ZR 182/62

    Rechtsmittel bei gemischter Kostenentscheidung

    Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZB 9/84
    Diese Vorschriften wollen verhindern, daß das Oberlandesgericht die Sachentscheidung über eine Anschlußberufung aus prozessualen Gründen zu Unrecht verweigert (vgl. BGHZ 40, 265, 268; RGZ 46, 415, 416).
  • BGH, 17.10.1966 - II ZR 230/64

    Form und Anfechtbarkeit der Entscheidung über den Verlust eines Rechtsmittels

    Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZB 9/84
    Ein solcher Ausspruch wirkt, wenn die Voraussetzungen des § 522 Abs. 1 ZPO vorliegen - in dem vom IVb-Zivilsenat entschiedenen Fall war das Hauptrechtsmittel als unzulässig verworfen worden -, nur deklaratorisch; streitentscheidende Bedeutung kommt ihm allenfalls dann zu, wenn im Einzelfall keine Einigkeit darüber besteht, ob eine wirksame Rücknahme des Hauptrechtsmittels vorliegt (vgl. BGHZ 46, 112, 114) [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64].
  • BGH, 24.02.1967 - V ZR 110/65

    Entscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) durch Urteil - Ende des

    Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZB 9/84
    Soweit darin die auf den in der Hauptsache erledigten Klageteil entfallenden Kosten gemäß § 91 a ZPO dem Kläger auferlegt worden sind, ist die Entscheidung allerdings nicht anfechtbar (BGH Urteil vom 24. Februar 1967 - V ZR 110/65 = NJW 1967, 1131; vgl. ferner BGHZ 58, 341); insoweit hat das Bayerische Oberste Landesgericht die sofortige Beschwerde zu Recht als unzulässig verworfen.
  • BGH, 25.03.1981 - IVb ZB 824/80

    Wiedereinsetzung - Beschwerde - Einlegung der Beschwerde - Frist zur Einlegung

    Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZB 9/84
    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 25. März 1981 - IVb ZB 824/80 = FamRZ 1981, 657, 658) kein Rechtsmittel gegeben, wenn eine unselbständige Anschlußberufung in den Fällen des § 522 Abs. 1 ZPO unwirksam wird und das Gericht diese kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge ausspricht.
  • RG, 09.07.1900 - VI 157/00

    Anschließung an die Berufung.

    Auszug aus BGH, 22.05.1984 - III ZB 9/84
    Diese Vorschriften wollen verhindern, daß das Oberlandesgericht die Sachentscheidung über eine Anschlußberufung aus prozessualen Gründen zu Unrecht verweigert (vgl. BGHZ 40, 265, 268; RGZ 46, 415, 416).
  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des

    Für diesen Teil wird das Berufungsgericht die bisherige Kostenentscheidung beizubehalten haben (vgl. BGH, BGHZ 58, 341, 342 ; 107, 315, 321 f. ; Beschluss vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 - JurBüro 1984, 1505, 1506 f.).
  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen

    Für diesen Teil wird das Berufungsgericht die bisherige Kostenentscheidung beizubehalten haben (vgl. BGH, BGHZ 58, 341, 342; 107, 315, 321 f.; Beschluss vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 - JurBüro 1984, 1505, 1506 f.).
  • BGH, 17.01.2023 - II ZR 76/21

    Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der

    Die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer Anschlussberufung (§ 524 Abs. 4 ZPO) unterliegt nicht der Anfechtung, wenn sie sich darauf beschränkt, eine kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge deklaratorisch auszusprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84, NJW 1986, 852; Beschluss vom 12. Oktober 1989 - VII ZB 4/89, BGHZ 109, 41, 46; Urteil vom 14. Mai 1998 - III ZR 182/97, BGHZ 139, 12, 15; Beschluss vom 6. Juli 2000 - VII ZB 29/99, NJW 2000, 3215; Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 6).
  • BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12

    Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs -

    Aus dieser Rechtsnatur der Anschließung folgt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts, dass eine Anschlussberufung dann ihre Wirkung verliert, wenn eine Abänderung des angefochtenen Urteils zum Nachteil des Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers nicht mehr möglich ist (BGH 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 -; Musielak/Ball ZPO 10. Aufl. § 524 Rn. 29; PG/Lemke 5. Aufl. § 524 ZPO Rn. 29 f.) .

    Damit wird die Anschließung - auch wenn dies nicht wortwörtlich aus § 524 Abs. 4 ZPO hervorgeht - auch dann wirkungslos, wenn der Streitgegenstand, auf den sich die Anschluss bietende Berufung beschränkt, durch einen Vergleich erledigt wird, der keinen Raum mehr für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO lässt (BGH 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 -; BAG 14. Mai 1976 - 2 AZR 539/75 - BAGE 28, 107; Musielak/Ball aaO; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 524 Rn. 27) .

    c) Wird in dieser Situation die (unselbständige) Anschlussberufung aufrechterhalten, ist sie zu verwerfen (BGH 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 -; BAG 14. Mai 1976 - 2 AZR 539/75 - BAGE 28, 107; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 524 Rn. 27) .

  • BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89

    Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung;

    Führt der Vorsitzende nach Eröffnung der Verhandlung zunächst in den Sach- und Streitstand ein und nimmt daraufhin der Berufungskläger noch vor Stellung der Anträge sein Rechtsmittel zurück, wodurch die Anschlußberufung des Gegners ihre Wirkung verliert, so ist weder gegen den die Verhandlungsleitung des Vorsitzenden billigenden, gem. § 140 ZPO ergangenen Gerichtsbeschluß noch gegen den nachfolgenden Beschluß gem. § 515 Abs. 3 ZPO Beschwerde statthaft (im Anschluß an BGH NJW 1986, 852).

    Entscheidend ist allein seine Auswirkung in der Sache (BGH NJW 1986, 852).

  • BGH, 14.05.1998 - III ZR 182/97

    Echtsmittelbefugnis des Anschlußberufungsführers

    Der Kläger macht mit Recht geltend, daß das Rechtsmittel der Revision nach § 547 ZPO auch eröffnet ist, wenn das Berufungsgericht eine unselbständige Anschlußberufung als unzulässig verwirft (BGH, Urteile vom 28. April 1980 - VII ZR 27/80 - NJW 1980, 2313, 2314; vom 28. März 1984 - IVb ZR 58/82 - NJW 1984, 2951, 2952; Senatsbeschluß vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 - NJW 1986, 852; Urteil vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86 - NJW-RR 1987, 1534).

    Der Senatsbeschluß vom 22. Mai 1984 (NJW 1986, 852) behandelte schließlich die (verneinte) Frage, ob die Wirkungen des § 522 Abs. 1 ZPO - wie die Vorinstanz das angenommen hatte - auch eintreten, wenn die Parteien den Streitgegenstand der Berufung in der Hauptsache für erledigt erklären und insoweit widerstreitende Kostenanträge nach § 91 a ZPO stellen.

    Diese lediglich deklaratorische Feststellung der Rechtsfolge unterliegt keiner Anfechtung (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 - NJW 1986, 852; BGHZ 109, 41, 46 und - für eine dem vorliegenden Verfahren vergleichbare Konstellation - Beschluß vom 25. März 1981 - IVb ZB 824/80 - FamRZ 1981, 657, 658).

  • BGH, 03.07.1995 - II ZB 4/95
    Dem Führer einer unselbständigen Anschlußberufung steht dann kein Rechtsmittel gegen den Verlust seiner Anschließung zur Verfügung, wenn das Hauptrechtsmittel der Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zurückgenommen oder - wie im vorliegenden Fall - als unzulässig verworfen wird (BGH, Beschl. v. 12. Oktober 1989 - VII ZB 4/89, NJW 1990, 840, 841; BGH, Beschl. v. 22. Mai 1984 - III ZB 9/84, NJW 1986, 852; BGH, Beschl. v. 25. März 1981 - IVb 824/80, FamRZ 1981, 657, 658; Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., Rz. 5 zu § 522 ZPO; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 53. Aufl., Rz. 8 zu § 522a ZPO, Schellhammer, Zivilprozeß, 5. Aufl., Rz. 1016; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 138 II 1a, Fn. 8; a.A. MK/Rimmelspacher, ZPO, Rz. 21 zu § 522a ZPO und Stein/Jonas/Grunsky, 21. Aufl., Rz. 25 zu § 522a ZPO).

    Die Unwirksamkeit der unselbständigen Anschlußberufung ergibt sich direkt aus § 522 Abs. 1 ZPO und damit unmittelbar aus dem Gesetz (BGH, Beschl. v. 22. Mai 1984 aaO; BGHZ 100, 383, 390).

    Dann hat die Feststellung des Berufungsgerichts konstitutive Wirkung, so daß dem Führer der unselbständigen Anschlußberufung dagegen eine Beschwerdemöglichkeit eröffnet ist (BGH, Beschl. v. 22. Mai 1984 aaO; BGH, Beschl. v. 12. Oktober 1989 aaO).

    Ausschlaggebend für die Anfechtbarkeit einer solchen Entscheidung ist nicht die Formulierung in der Entscheidungsformel, sondern die Wirkung in der Sache (BGH, Beschl. v. 22. Mai 1984 aaO).

  • BGH, 29.03.2011 - VIII ZB 25/10

    Berufungsverfahren: Auslegung einer "Anschlussberufung"als eigenständige

    a) Zwar unterliegt die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer Anschlussberufung (§ 524 Abs. 4 ZPO) nicht der Anfechtung, wenn sie sich darauf beschränkt, eine kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge deklaratorisch auszusprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 1984 - III ZB 9/84, NJW 1986, 852 unter II 1; vom 12. Oktober 1989 - VII ZB 4/89, BGHZ 109, 41, 46; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 29/99, NJW 2000, 3215 unter II 1; Urteil vom 14. Mai 1998 - III ZR 182/97, BGHZ 139, 12, 15 [jeweils zur Rechtslage vor der ZPO-Reform 2002]; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 524 Rn. 29; Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO, 2. Aufl., § 524 Rn. 31; aA MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 524 Rn. 58).
  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 441/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Die Regelung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschließung ihre Wirkung verliert, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird, ist auch nicht analog anwendbar, wenn - wie vorliegend - noch eine Kostenentscheidung über die Revision zu treffen ist (vgl. zu § 522 ZPO aF: BGH 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 - zu II 2 der Gründe; BAG 14. Mai 1976 - 2 AZR 539/75 - zu 2 f der Gründe, BAGE 28, 107) .
  • OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 2 U 8/13
    Die mit der Berufung angegriffene landgerichtliche Entscheidung ist - wie in Ziffer I. des Beschlusstenors deklaratorisch festgestellt ist - nach § 269 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 ZPO analog ex tunc wirkungslos (vgl. BGH, NJW 1986, 852; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage, § 91a Rn 12).
  • VGH Hessen, 21.03.2012 - 3 A 525/11

    Anschlussberufung nach beiderseitiger Erledigungserklärung

  • BGH, 12.04.1995 - XII ZR 104/94

    Statthaftigkeit der Revision in Familiensachen; Anforderungen an die Begründung

  • BGH, 18.09.2012 - X ZR 22/10

    Herstellung eines Kombinationspräparats in der Zusammensetzung aus einer

  • KG, 31.10.2018 - 26 U 58/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Wegfall des Nutzungsentschädigungsanspruchs

  • VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 107-IV-17
  • BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 2/16
  • OLG Naumburg, 18.02.1998 - 9 U 424/97

    Beweislastvereitelung - Umkehr der Beweislast

  • BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 14/21
  • BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 23/19
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   BGH, 05.07.1984 - III ZB 9/84   

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