Rechtsprechung
   BGH, 27.05.1993 - III ZB 9/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Unterzeichung der Berufungsbegründungsschrift - Mandatsausführung - Zulässigkeit der Unterzeichnung mit "i.A." - Zugelassener Anwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    ZPO §§ 130, 519
    Unterzeichnung der Berufungsbegründung "im Auftrag"

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2056
  • MDR 1993, 902
  • VersR 1994, 368
  • BB 1993, 1324



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZB 16/16  

    Formgerechte Berufungsschrift im Anwaltsprozess; Eigenhändige Unterschrift des

    Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; Beschluss vom 26. Juli 2012, aaO) und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden (vgl. für den Zusatz "i.A." BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210; vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057 und vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15, NJW-RR 2016, 1336 Rn. 5).
  • BGH, 19.06.2007 - VI ZB 81/05  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

    Eine bloße Unterzeichnung "i.A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210 und Beschluss vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93 - VersR 1994, 368).

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch nichts anderes aus dem Beschluss des III. Zivilsenats vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93 - (aaO), denn in dem dort zugrunde liegenden Fall war die Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift mit dem Zusatz "i.A." lediglich deshalb unschädlich, weil der unterzeichnende Rechtsanwalt als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählte und unmittelbar in Ausführungen des (auch) ihm selbst erteilten Mandates tätig wurde.

  • BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12  

    Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein

    Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." ("im Auftrag"), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Mai 1993, III ZB 9/93, NJW 1993, 2056; Urteil vom 31. März 2003, II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; Beschlüsse vom 19. Juni 2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638 und vom 20. Juni 2012, IV ZB 18/11, juris).

    aa) Dem Berufungsgericht ist zwar darin beizupflichten, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung in den Fällen, in denen der Unterzeichner einer Rechtsmittelschrift seine Unterschrift mit dem Zusatz "i.A." versieht, grundsätzlich nicht von einer dafür erforderlichen Übernahme der Verantwortung des Unterzeichners für den Inhalt der Rechtsmittelschrift ausgeht, weil der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210; vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056 unter II 1; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, aaO unter II 2; Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638 Rn. 4; vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11, juris Rn. 8; vgl. ferner BAG, DB 1967, 1904).

    bb) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist allerdings - wovon auch das Berufungsgericht ausgeht - anerkannt, dass eine mit dem Zusatz "i.A." versehene eigenhändige Unterschrift dann den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes genügt, wenn die auf diese Weise erfolgte Unterschrift von einem Rechtsanwalt stammt, der als Mitglied der mandatierten Anwaltssozietät ebenfalls zum Kreis der Prozessbevollmächtigten zählt (BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, aaO unter II 2; vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05, aaO Rn. 5; vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11, aaO Rn. 9).

    In einem solchen Fall muss angenommen werden, dass der mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnende Rechtsanwalt nicht lediglich in Wahrnehmung des sozietätsinternen Innenverhältnisses zu dem eigentlichen Sachbearbeiter, sondern zumindest auch in Ausführung des ihm selbst erteilten Mandats tätig geworden ist (BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, aaO; vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05, aaO; vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15  

    Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

    Die Verwendung des Zusatzes "i. A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende - jedenfalls im Anwaltsprozess - damit zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse v. 20.6.2012 - IV ZB 18/11 , NJW-RR 2012, 1269, Rz. 8; v. 27.5.1993 - III ZB 9/93 , NJW 1993, 2056, Rz. 8 bei juris und v. 5.11.1987 - V ZR 139/87 , NJW 1988, 210, Rz. 3 bei juris; alle m.w.N.; vgl. auch BAG, Urteil v. 26.7.1967 - 4 AZR 172/66 , DB 1967, 1904, Rz. 7 bei juris, und Beschluss v. 22.7.1987 - 2 AZB 12/87 , Rz. 8 bei juris; BVerfG, Beschluss v. 28.12.2012 - 1 BvR 2620/11 , NVwZ-RR 2013, 249 [249 f.]; vgl. ferner auch - zur Einlegung der Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Pietzner/Buchheister in Schoch/Schneider/ Bier , Verwaltungsgerichtsordnung, 28. EL 2015, § 139 Rz. 18).

    In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Unterzeichnende zumindest auch unmittelbar in Ausführung des ihm selbst erteilten Mandats und nicht lediglich in Wahrnehmung des sozietätsinternen Innenverhältnisses zu dem eigentlichen Sachbearbeiter tätig geworden ist (vgl. BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 12 und v. 27.5.1993 - III ZB 9/93 , NJW 1993, 2056, Rz. 9 bei juris; jew. m.w.N.).

  • BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13  

    Oberarzt - Bereitschaftsdienst

    Damit ist davon auszugehen, dass er die Verantwortung für den Inhalt der Schriftsätze übernimmt und nicht nur als Vertreter im Innenverhältnis tätig wird (vgl. BAG 11. August 1987 - 7 AZB 14/87 - zu II 1 letzter Abs. der Gründe; BGH 27. Mai 1993 - III ZB 9/93 - zu II 2 der Gründe) .
  • BGH, 26.07.2012 - III ZB 70/11  

    Berufungsbegründungsschriftsatz: Übernahme der inhaltlichen Verantwortlichkeit

    Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028) und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden (vgl. für den Zusatz "i.A." Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 und Senatsbeschluss vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057).
  • BGH, 20.06.2012 - IV ZB 18/11  

    Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen

    Die Verwendung des Zusatzes "i.A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638 unter II; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, VersR 2004, 487 unter II 2; Beschlüsse vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, VersR 1994, 368 unter 1; vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, VersR 1988, 497).

    Die Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift mit dem Zusatz "i.A." ist nur dann unschädlich, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und damit unmittelbar in Ausführung des auch ihm selbst erteilten Mandats tätig geworden ist (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 aaO; vom 27. Mai 1993 aaO unter 2).

  • BGH, 24.11.1999 - XII ZR 94/98  

    Auslegung einer Berufungsschrift bei Vertretung des bei dem Oberlandesgericht

    Sind sämtliche Mitglieder einer Sozietät von der Partei mandatiert, ist davon auszugehen, daß ein die Berufungsschrift ausdrücklich für seinen Sozius zeichnender Anwalt zumindest auch in Ausführung des ihm selbst erteilten Mandats der Partei tätig geworden ist (BGH Beschluß vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93 - NJW 1993, 2056, 2057).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2008 - U (Kart) 45/06  
    Dagegen streitet schon die Tatsache, dass er neben Rechtsanwalt Dr. L. selbst Prozessbevollmächtigter der Klägerin war (und ist), weshalb er bei Unterzeichnung der Begründungsschrift zumindest auch in Ausführung des ihm obliegenden Mandats tätig geworden ist (vgl. BGH, NJW 1993, 2056, 2057) und infolge dessen auch die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Berufungsbegründung übernommen hat.
  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16  

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel

    Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass der eine Rechtsmittelschrift unterzeichnende Rechtsanwalt auch die Verantwortung für den Inhalt der Schriftsätze übernimmt und nicht nur als Vertreter im Innenverhältnis tätig wird (vgl. BAG v. 11.08.1987 - 7 AZB 14/87 - zu II 1 letzter Abs. der Gründe; BGH v. 27.05.1993 - III ZB 9/93 - zu II 2 der Gründe).
  • ArbG Hamburg, 08.12.2006 - 27 Ca 21/06  

    Formunwirksamkeit einer mit dem Kürzel im Auftrag unterschriebenen Kündigung

  • BVerwG, 02.01.2017 - 5 B 8.16  

    Schriftformerfordernis der Klageschrift; Grundsätzliches Erfordernis der

  • LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10  

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur

  • OLG Köln, 09.09.2011 - 20 U 52/11  

    Zurückweisung der Berufung mangels Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch

  • LAG Niedersachsen, 03.02.1995 - 12 Sa 662/94  

    Formfehler in der Berufungsschrift; Eigenhändige Unterschrift des

  • LG Berlin, 22.03.2011 - 65 S 363/10  
  • OLG Hamm, 26.09.2005 - 3 U 90/05  

    Unzulässigkeit der Berufung wegen Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem

  • OLG Stuttgart, 06.03.2012 - 19 U 1/12  

    Berufung: Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem Zusatz "i. A."

  • KG, 10.09.2007 - 12 U 87/07  

    Berufungsbegründung: Unterzeichnung durch einen nicht im Briefkopf der Kanzlei

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 4 Sa 75/02  

    Einlegung der Berufung; Syndikusanwalt

  • LAG Baden-Württemberg, 14.02.2003 - 20 Sa 56/02  

    Mit der Unterzeichnung "i. A." gibt eine, nicht zum Kreis der

  • LAG Hessen, 03.09.2001 - 16 Sa 608/01  

    Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerhebung - Form - Unterschrift

  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09  

    Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen

  • LAG Nürnberg, 08.06.2000 - 2 Ta 65/00  

    Arbeitsgerichtsverfahren: Unterzeichnung der Einspruchsschrift gegen ein

  • OLG Köln, 10.05.2011 - 19 U 116/10  

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsschrift

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2008 - U Kart 45/06  

    Wirksame Unterzeichnung einer Berufungsbegründungspflicht - Zum Begriff der

  • LSG Hamburg, 10.03.2004 - L 1 RJ 118/99  

    Krankenversicherung - Abgrenzung abhängiges Beschäftigungsverhältnis -

  • LG Duisburg, 11.04.2016 - 3 O 194/14  
  • KG, 29.04.2002 - 23 U 97/01  

    Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt

  • LAG Hamm, 15.05.1997 - 16 Sa 1235/96  

    Zulässigkeit einer Berufungseinlegung; Fehlende Postulationsfähigkeit;

  • LAG Nürnberg, 29.06.2000 - 2 Ta 65/00  
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