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   BGH, 28.02.2019 - III ZB 96/18   

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https://dejure.org/2019,6378
BGH, 28.02.2019 - III ZB 96/18 (https://dejure.org/2019,6378)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2019 - III ZB 96/18 (https://dejure.org/2019,6378)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 (https://dejure.org/2019,6378)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollpflichten bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender; erhöhte Fehleranfälligkeit bei reiner Bildschirmkontrolle

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 233 ZPO, § 221 Abs. 1 BauGB, § 85 Abs. 2 ZPO, Art. 2 GG

  • JurPC

    Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender

  • Wolters Kluwer

    Prüfung des Vorliegens eines anwaltlichen Organisationsverschuldens bei fehlender Kontrolle bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die ...

  • Wolters Kluwer

    Prüfung des Vorliegens eines anwaltlichen Organisationsverschuldens bei fehlender Kontrolle bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalen...

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Beim elektronischen Fristenkalender kommt es auf den Ausdruck an

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Beim elektronischen Fristenkalender kommt es auf den Ausdruck an

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist setzt Ausdruck des elektronisches Fristenkalenders voraus; § 233 ZPO

  • rewis.io

    Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollpflichten bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender; erhöhte Fehleranfälligkeit bei reiner Bildschirmkontrolle

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 Fb

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233
    Prüfung des Vorliegens eines anwaltlichen Organisationsverschuldens bei fehlender Kontrolle bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Es geht doch nichts über das gute, alte Papier ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Wiedereinsetzung: Anwälte müssen elektronischen Fristenkalender ausdrucken

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO
    Beim elektronischen Fristenkalender kommt es auf den Ausdruck an

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anwaltliches Organisationsverschulden bei mangelnder Fristenkontrolle

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anwaltliches Organisationsverschulden bei mangelnder Fristenkontrolle

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausdruck des elektronischen Fristenkalenders für Fristenkontrolle unerlässlich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO
    Beim elektronischen Fristenkalender kommt es auf den Ausdruck an

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Es geht doch nichts über das gute, alte Papier ... (IBR 2019, 290)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1456
  • MDR 2019, 1045
  • MDR 2019, 574
  • MIR 2019, Dok. 012
  • AnwBl 2019, 363
  • AnwBl Online 2019, 350
  • AnwBl Online 2019, 486
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

    Unterbleibe dies, sei darin ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen (BGH 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 - Rn. 13 mwN; ebenso BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 8; BSG 28. Juni 2018 - B 1 KR 59/17 B - Rn. 9; krit. hierzu Siegmund NJW 2019, 1456, 1458) .
  • OLG Saarbrücken, 04.10.2019 - 2 U 117/19

    Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze auf elektronischem Wege,

    Unterbleibe dies, sei darin ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - III ZB 96/18, NJW 2019, 1456, mwN).

    Im elektronischen Rechtsverkehr akkumulieren sich alle bisherigen Pflichten des Anwalts, mehr noch, es kommen weitere medienspezifische Pflichten hinzu (Kulow, aaO; siehe hierzu auch BGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - III ZB 96/18, aaO), denen der Prozessbevollmächtigte des Klägers, da er vor Streichung und Weiternotierung von Fristen nicht für eine ordnungsgemäße Kontrolle des Erhalts einer Eingangsbestätigung für den erfolgreichen Abschluss des auf elektronischem Wege erfolgenden Schriftverkehrs gesorgt hat, nicht genügt hat.

  • BAG, 03.07.2019 - 8 AZN 233/19

    Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

    Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt, der laufende Fristen in einem elektronischen Fristenkalender erfasst, durch geeignete Organisationsmaßnahmen die Kontrolle der Fristeingabe gewährleisten muss (BGH 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 - Rn. 13; 12. April 2018 - V ZB 138/17 - Rn. 7) .

    Die Fertigung eines Kontrollausdrucks ist erforderlich, um nicht nur Datenverarbeitungsfehler des EDV-Programms, sondern auch Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen (BGH 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 - Rn. 13; 12. April 2018 - V ZB 138/17 - Rn. 9) .

  • OLG Stuttgart, 21.02.2020 - 17 UF 195/19
    Hierbei darf die Führung eines elektronischen Fristenkalenders nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als die eines herkömmlichen Fristenkalenders, der manuell geführt wird (BGH, NJW 2019, 1456 Rn. 13; FamRZ 2012, 1133 Rn. 8).

    Schließlich liegt ein weiteres Organisationsverschulden darin, dass es in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigen des Antragstellers an der Anweisung fehlt, wonach bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders zur Kontrolle der korrekten Fristeneingabe stets ein Papierausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge erstellt werden muss (BGH, NJW 2019, 1456 Rn. 13; FamRZ 2018, 1249 Rn. 9).

  • BGH, 02.02.2021 - X ZB 2/20

    Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung; Unstatthaftigkeit der

    Daraus wird abgeleitet, dass grundsätzlich die Fertigung eines Kontrollausdrucks erforderlich ist, um nicht nur Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms, sondern auch Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können (etwa BGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - III ZB 96/18, NJW 2019, 1456 Rn. 13).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 3 U 31/19
    Denn nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 23. März 1995 - VII ZB 3/95; vom 17. April 2012 - VI ZB 55/11, mwN; vom 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 - alle juris; Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-1500 § 67 Nr. 15; Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 22. Mai 2018 - XI R 22/17 - juris) müssen Rechtsanwälte, die ihren Fristenkalender elektronisch führen, in ihrer Kanzlei organisatorisch sicherstellten, dass Datenverarbeitungsfehler des EDV-Programms oder Eingabefehler bzw -versäumnisse rechtzeitig erkannt und beseitigt werden.

    Diese Rechtsprechung ist schon deshalb überzeugend, weil die Verwendung einer elektronischen Kalenderführung nicht zur Folge haben darf, dass die Überprüfungsmöglichkeit im Hinblick auf die Einhaltung von Fristen hinter der bei manueller Fristenverwaltung zurückbleibt (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2019, aaO).

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