Rechtsprechung
   BGH, 26.04.1979 - III ZR 100/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,292
BGH, 26.04.1979 - III ZR 100/77 (https://dejure.org/1979,292)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1979 - III ZR 100/77 (https://dejure.org/1979,292)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 (https://dejure.org/1979,292)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,292) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Ladenerweiterung

Haftung bei verweigertem Einvernehmen nach § 36 BauGB, Enteignungsgleicher Eingriff, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, kein Schutz von Gewinnerwartungen

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Enteignungsgleicher Eingriff durch rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung - Enteignungsrechtlicher Schutz für die Verzögerung einer erst beabsichtigten Betriebserweiterung - Pflicht der Kommunalaufsicht zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 36; BGB § 839; GG Art. 14; GG Art. 34
    Rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung als enteignungsgleicher Eingriff; Unberechtigte Vorenthaltung des gemeindlichen Einvernehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 387
  • MDR 1979, 1003
  • WM 1979, 1123
  • DÖV 1979, 867
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

    Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren;

    Das gilt auch für beabsichtigte Betriebserweiterungen (Senatsurteile BGHZ 34, 188, 190 und vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387 = LM Art. 14 [Cf] GG Nr. 57).
  • BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07

    Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs;

    Infolge dieser Verknüpfung, bei der man die Versagungsbescheide durchaus als im Lebenssachverhalt mit angelegte Teile des Streitgegenstands betrachten kann, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung auch bei Verpflichtungsklagen angenommen, dass sich die Bindung der Zivilgerichte - soweit keine Veränderung der entscheidungserheblichen Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen ist - auch auf die Beurteilung der Verwaltungsgerichte erstreckt, dass die jeweils ablehnenden Bescheide rechtswidrig gewesen sind (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 - NJW 1980, 387; BGHZ 119, 365, 368; vom 17. März 1994 - III ZR 27/93 - NJW 1994, 3158 f; vom 21. November 2002 - III ZR 278/01 - NVwZ-RR 2003, 403; zum Übergang von einer erledigten Verpflichtungsklage zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag bei unveränderter Sach- und Rechtslage vgl. BVerwGE 89, 354, 356).
  • BGH, 21.05.1992 - III ZR 14/91

    Amtshaftung von Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde bei rechtswidriger Ablehnung

    Dieser Bindungswirkung entspricht es, daß die rechtswidrige Versagung des Einvernehmens unmittelbare Amtshaftungs- oder Entschädigungsansprüche des geschädigten Bauherrn gegen die Gemeinde begründen kann (Senatsurteil BGHZ 65, 182, 186; Senatsurteil vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387, 389 [BGH 26.04.1979 - III ZR 100/77]; Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 1988 - III ZR 118/87, mitgeteilt bei Reinken/Schwager, DVBl 1988, 919, 925; vom 25. Oktober 1990 - III ZR 249/89 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderat 4; vom 26. September 1991 - III ZR 39/90 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderat 8 = UPR 1992, 105).
  • BGH, 23.01.1997 - III ZR 234/95

    Entschädigung bei rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung

    Entschädigungspflichtig ist nach der Rechtsprechung des Senats der Hoheitsträger, dessen Aufgaben wahrgenommen wurden oder dem die Vorteile des Eingriffs zugeflossen sind (Senatsurteil vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387).

    c) In zusammenfassender Würdigung dieses Sachverhaltes sieht der Senat - nicht anders als in dem im Urteil vom 26. April 1979 (aaO.) entschiedenen Fall - das beklagte Land als denjenigen Hoheitsträger an, dessen Aufgaben durch die untere Baurechtsbehörde wahrgenommen worden sind und der deshalb Begünstigter im enteignungsrechtlichen Sinne ist.

    In den Fällen, in denen - wie hier - die ablehnende Endentscheidung der Bauaufsichtsbehörde sowohl auf der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens als auch auf eigenen Erwägungen der Bauaufsichtsbehörde beruht, können nach der Rechtsprechung des Senats beide nebeneinander) (Gesamt-Schuldner des Entschädigungsanspruchs wegen enteignungsgleichen Eingriffs sein. In der Rechtsprechung des Senats ist seit langem anerkannt, daß bei einem enteignungsgleichen Eingriff mehrere entschädigungspflichtigte Hoheitsträger in Betracht kommen können (Senatsurteil BGHZ 13, 81, 86; Senatsurteil vom 26. April 1979 aaO. S. 389).

  • BGH, 25.10.1990 - III ZR 249/89

    Amtspflichtverletzung einer Gemeinde durch rechtswidrige Versagung des

    Daß eine rechtswidrige Versagung des Einvernehmens unmittelbare Amtshaftungsansprüche des Bauherrn gegen die Gemeinde begründen kann, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (Senatsurt. BGHZ 65, 182; Senatsurt. v. 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387, 389) [BGH 26.04.1979 - III ZR 100/77].

    Dabei ist es unerheblich, ob das Einvernehmen der Gemeinde überhaupt erforderlich gewesen war; es genügt vielmehr, daß die Bauaufsichtsbehörde die Gemeinde am Baugenehmigungsverfahren beteiligt hat, weil sie deren Einvernehmen für erforderlich hielt (Senatsurt. v. 26. April 1979 aaO).

    Dabei macht es keinen Unterschied, aus welchem Rechtsgrund das Einvernehmen der Gemeinde im konkreten Fall entbehrlich war; deswegen passen die im Senatsurteil vom 26. April 1979 (aaO) aufgestellten Grundsätze auch auf den vorliegenden Sachverhalt, in welchem die Befugnis der Gemeinde, das Einvernehmen zu verweigern, durch die frühere Zustimmung vom 16. November 1982 "verbraucht" war.

  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

    Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes

    Das gilt auch für beabsichtigte Betriebserweiterungen (Senatsurteile BGHZ 34, 188, 190; 92, 34, 46 und vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387 [BGH 26.04.1979 - III ZR 100/77]).
  • BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

    Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher

    In diesem Sinne hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß nur das Recht auf Fortsetzung des Betriebs im bisherigen Umfang nach den schon getroffenen betrieblichen Maßnahmen eigentumsmäßig geschützt ist und daß zu den künftigen Chancen und Erwerbsmöglichkeiten, auf die sich die geschützte Rechtsposition des Inhabers eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nicht erstreckt, auch beabsichtigte Betriebserweiterungen gehören (Senatsurteile BGHZ 98, 341, 351; 92, 34, 46; 34, 188, 190; ferner Senatsurteil vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387).
  • BGH, 14.06.1984 - III ZR 68/83

    Amtspflichten einer Gemeinde im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens

    Die zuständigen Amtsträger einer Gemeinde verletzen gegenüber einem Bauwilligen ihre Amtspflichten (§ 839 BGB , Art. 34 GG ), wenn sie das nach § 36 Abs. 1 BBauG erforderliche Einvernehmen verweigern, obwohl das Bauvorhaben nach den §§ 33 bis 36 BBauG zulässig ist (Senatsurteile BGHZ 65, 182 ; vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387, 388; vom 11. Juni 1981 - III ZR 34/80 = VersR 1981, 851, 852 = DVBl. 1981, 825, 826 = WM 1981, 1087, 1088; Senatsbeschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 97/81 = VersR 1982, 498).
  • BGH, 13.11.1980 - III ZR 74/79

    Bindungswirkung des im Zusammenhang mit einer Teilbaugenehmigung erteilten

    Eine Haftung des Staates kommt in diesen Fällen nur in Betracht, wenn sie gesetzlich bestimmt ist (z.B. § 6 des Gesetzes über die Errichtung unterer Landesbehörden in Schleswig-Holstein v. 25.2.1971 - GVOBl 64; BGH WM 1979, 1123).

    Das Land Hessen wäre Begünstigter, da nach dem Bauaufsichtsgesetz vom 8. März 1954 (GVBl 21; jetzt § 81 Abs. 1 HBO) die Bauaufsicht Sache des Staates ist (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = WM 1979, 1123/4).

  • OLG Saarbrücken, 17.01.1986 - 4 U 174/83

    Anspruch auf Ersatz der für einen Anschluss eines Bauvorhabens an einen

    Ob der beklagten Gemeinde bei dieser Ausgestaltung des Einvernehmens bei der Entscheidung über ihr Einvernehmen nach § 36 BBauG Amtspflichten gegenüber einem Dritten und zwar hier gegenüber dem Kläger als Bauherrn obliegen bzw. oblegen haben, deren Verletzung Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB , Art. 34 GG begründet, beantwortet sich nach der Natur der Amtspflicht und insoweit danach, ob der Zweck und die rechtliche Bestimmung des Amtsgeschäfts zumindest auch zum Inhalt hat, das Interesse gerade des Bauherrn wahrzunehmen (BGH NJW 71, 1172; BGH NJW 76, 184; BGH NJW 80, 387: BGH BauR 85, 438 = NJW 85, 2817).

    Der Baubewerber hat einen Anspruch darauf, daß ihm die Baugenehmigung erteilt wird, wenn seinem Vorhaben öffentliche-rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen (BGH NJW 73, 616, BGH NJW 80, 387; BGH NJW 80, 2578).

    Dieser letztlich aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG folgende Anspruch begründet Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen des § 36 BBauG gegenüber dem Bauherrn jedenfalls dahingehend, daß die Gemeinde nicht berechtigt ist, einen materiell-rechtlich begründeten, nach §§ 33 bis 35 BBauG unbedenklichen Bauantrag durch die rechtswidrige Versagung ihres Einvernehmens zu Fall zu bringen (BGH NJW 76, 184; BGH NJW 80, 387: BGH BauR 85, 438; Kreft in RGRK 12. Aufl., § 839 BGB Rdnr. 314).

  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 36/92

    Haftungsrechtliche Zuordnung bei rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage

  • OLG Jena, 24.03.2004 - 3 U 132/03

    Amtspflichtverletzung wegen verspäteter Erteilung einer Baugenehmigung;

  • BGH, 05.02.1981 - III ZR 119/79

    Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Zulassung eines

  • BGH, 15.01.1981 - III ZR 18/80

    Schadenersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen Rücknahme erteilter

  • BGH, 26.09.1991 - III ZR 39/90

    Keine Amtshaftung trotz rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens

  • BGH, 30.06.1983 - III ZR 73/82

    Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung bei Beurteilung der

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2001 - 1 L 137/99
  • OLG Köln, 06.05.1993 - 7 U 115/92

    Prüftätigkeit der Prüfausschüsse der FSK als gutachterlicher Stelle für die

  • OLG Schleswig, 12.11.2009 - 11 U 152/08

    Haftung der Gemeinde für Beeinträchtigungen eines Geschäftsbetriebes durch

  • LG Münster, 17.04.2009 - 11 O 167/08

    Gemeinderatsmitglieder bei der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan als

  • BayObLG, 21.02.1995 - 2Z RR 270/94

    Amtshaftung der Gemeinde bei verzögerter Bearbeitung einer Bausache?

  • OLG Köln, 06.04.1993 - 7 U 115/92

    Indizierung eines Films durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende

  • BGH, 14.07.1983 - III ZR 191/82

    Schadenersatz wegen Verzögerung einer beantragten Baugenehmigung - Verzögerliche

  • OLG Koblenz, 12.04.1990 - 2 U 369/88

    Beanspruchung von Wertersatz und Schadensersatz aus der Verletzung

  • BGH, 21.12.1988 - III ZR 110/86

    Amtspflichtverletzung der Beamten der beteiligten Gemeinde gegenüber dem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht