Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02   

"Der Bargeldbetrag gehört jetzt schon Ihnen"

§ 661a BGB, für Klagen aus Gewinnzusagen gilt Art. 13 EuGVÜ oder Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: zuständig sind auch die Gerichte am Wohnort des Verbrauchers;

§§ 513 Abs. 2, 545 Abs. 2 ZPO gelten nicht für die Internationale Zuständigkeit (vgl. Art. 1 ff EuGVÜ, Art. 1 ff EuGVVO)

Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Revisibilität der Internationalen Zuständigkeit unter § 545 Abs. 2 ZPO n.F.; Bedeutung der Internationalen Zuständigkeit für die Streitentscheidung (lex fori-Maxime für das IPR, "forum shopping"); Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen aus "Gewinnmitteilungen" i.S.v. § 661a BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Revisionsgründe nach der Zivilprozessreform - Internationale Zuständigkeit eines Gerichts - Gewinnzusage eines Unternehmers an einen Verbraucher - Internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Internationale Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen - Versandhandelsgesellschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Revisionsrechtliche Prüfung internationaler Zuständigkeit auch nach ZPO-Reform zulässig

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Gewinnzusagen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auch nach In-Kraft-Treten der ZPO-Reform vom 27.7.2001 revisionsrechtliche Prüfung der internationalen Zuständigkeit; zur Frage der internationalen Zuständigkeit für eine auf § 661a BGB gestützte Klage

  • RA Kotz

    Gewinnzusagen - Gerichtsstand

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit durch das Revisionsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler Gerichtsstand für Ansprüche aufgrund einer Gewinnzusage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit für Klagen aus Gewinnzusagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Gewinnschreiben gehören in den Mülleimer: Klage zu riskant

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 545 Abs. 2, § 513 Abs. 2
    Zulässigkeit der revisionsrechtliche Prüfung internationaler Zuständigkeit auch nach ZPO-Reform

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Nr. 3, 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 2. Alt. EuGVÜ (= Art. 5 Nr. 3, 15, 16 EuGVO); § 661 a BGB
    Zivilprozessrecht, Schuldrecht BT, Internationale Zuständigkeit bei Gewinnzusage

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Internationale Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren und Gerichtsstand der Gewinnzusage" von RA Dr. Andreas Piekenbrock und Wiss. Ass. RA Dr. Götz Schulze, original erschienen in: IPRax 2003, 328 - 332.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Revision kann weiterhin darauf gestützt werden, dass unteres Gericht mit Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen oder verneint hat" von Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: JZ 2003, 850 - 858.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Internationale Zuständigkeit des Gerichts bei Klage aus Gewinnzusage (Urteilsanmerkung)" von Dr. Christof Kerwer, original erschienen in: JR 2004, 26 - 31.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 82
  • NJW 2002, 426
  • NJW 2003, 426
  • ZIP 2003, 685
  • MDR 2003, 348
  • FamRZ 2003, 370
  • WM 2003, 2206
  • BB 2003, 147
  • JR 2004, 26


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Wird zitiert von ... (215)  

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (…Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, VersR 2011, 900 Rn. 6;… vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.;… vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 16 - Internet-Versteigerung II).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16  

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die gegen die in den USA ansässige Beklagte zu 1 gerichtete Klage, die auch in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (…Senatsurteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 9 ff. - New York Times; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 20. November 2008 - I ZR 70/06, VersR 2009, 807 mwN; vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07, VersR 2011, 648), nach § 32 ZPO bestimmt.
  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10  

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der …

    Diese Regelung bezieht sich ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.;… vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 9).
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