Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02   

"Der Bargeldbetrag gehört jetzt schon Ihnen"

§ 661a BGB, für Klagen aus Gewinnzusagen gilt Art. 13 EuGVÜ oder Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: zuständig sind auch die Gerichte am Wohnort des Verbrauchers;

§§ 513 Abs. 2, 545 Abs. 2 ZPO gelten nicht für die Internationale Zuständigkeit (vgl. Art. 1 ff EuGVÜ, Art. 1 ff EuGVVO)

Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Revisibilität der Internationalen Zuständigkeit unter § 545 Abs. 2 ZPO n.F.; Bedeutung der Internationalen Zuständigkeit für die Streitentscheidung (lex fori-Maxime für das IPR, "forum shopping"); Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen aus "Gewinnmitteilungen" i.S.v. § 661a BGB

  • Jurion

    Revisionsgründe nach der Zivilprozessreform - Internationale Zuständigkeit eines Gerichts - Gewinnzusage eines Unternehmers an einen Verbraucher - Internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Internationale Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen - Versandhandelsgesellschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Revisionsrechtliche Prüfung internationaler Zuständigkeit auch nach ZPO-Reform zulässig

  • nwb

    ZPO § 545 Abs. 2 (n.F.); EuGVÜ Art. 5 Nr. 3, Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 Abs. 1 2. Alt.; BGB § 661 a

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Gewinnzusagen

  • RA Kotz

    Gewinnzusagen - Gerichtsstand

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit durch das Revisionsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler Gerichtsstand für Ansprüche aufgrund einer Gewinnzusage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit für Klagen aus Gewinnzusagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Gewinnschreiben gehören in den Mülleimer: Klage zu riskant

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 545 Abs. 2, § 513 Abs. 2
    Zulässigkeit der revisionsrechtliche Prüfung internationaler Zuständigkeit auch nach ZPO-Reform

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 153, 82
  • NJW 2003, 426
  • ZIP 2003, 685
  • MDR 2003, 348
  • FamRZ 2003, 370
  • WM 2003, 2206
  • BB 2003, 147


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Wird zitiert von ... (212)  

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (…Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, VersR 2011, 900 Rn. 6;… vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.;… vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 16 - Internet-Versteigerung II).
  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09  

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl. BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 70/06 - TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N; vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), nach § 32 ZPO bestimmt.
  • BGH, 01.12.2005 - III ZR 191/03  

    Gerichtsstand für eine Klage aus einer Gewinnzusage

    Soweit sie der Senat (BGHZ 153, 82, 88 f) in einem gleich gelagerten Fall - alternativ zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) - befürwortet hat, ist daran nicht festzuhalten.

    Dass die an die Klägerin gerichtete Gewinnbenachrichtigung der Beklagten auf die Anbahnung eines solchen Vertrages zielte, genügte nach dem insoweit maßgeblichen Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. a EuGVÜ nicht (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Januar 2005 aaO Rn. 36 ff; anders noch Senatsurteil BGHZ 153, 82, 89).

    Die hier in Rede stehende Klage ist aber als Klage aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ anzusehen; damit kann dahinstehen, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, vgl. auch Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) eröffnet ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Januar 2005 aaO Rn. 29 und 60; anders - für Anwendung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ - noch Senatsurteil BGHZ 153, 82, 89 ff;… s. ferner Kropholler aaO EuGVVO Art. 5 Rn. 16 und Art. 15 Rn. 20: nur Vertragsgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1).

    Zwar zielt § 661a BGB auf die Unterbindung wettbewerbswidrigen Verhaltens (vgl. Senatsurteil BGHZ 153, 82, 90 f).

    An den im Senatsurteil BGHZ 153, 82, 90 ff - bezüglich Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ - angestellten Erwägungen hält der Senat nicht fest.

    Eine solche, auch von der Revision als unlauter bezeichnete Werbung mittels - im Streitfall wie in der Regel vorsätzlicher (…vgl. Lorenz NJW 2000, 3305, 3306) - Vortäuschung scheinbarer Gewinne sollte unterbunden werden, indem dem Verbraucher gesetzlich eingeräumt wurde, den Unternehmer beim Wort zu nehmen und die Leistung des mitgeteilten "Gewinns" zu verlangen (vgl. Senatsurteil BGHZ 153, 82, 90 f m.w.N. aus den Gesetzesmaterialien).

    Der unlauter handelnde Unternehmer soll für sein täuschendes Versprechen "bestraft" werden, indem er dem Verbraucher gemäß § 661a BGB auf Erfüllung haftet (vgl. Senatsurteil BGHZ 153, 82, 91).

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