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   BGH, 20.05.1976 - III ZR 103/74   

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https://dejure.org/1976,902
BGH, 20.05.1976 - III ZR 103/74 (https://dejure.org/1976,902)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1976 - III ZR 103/74 (https://dejure.org/1976,902)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1976 - III ZR 103/74 (https://dejure.org/1976,902)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1840
  • MDR 1977, 33
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Der Beklagte hat insofern aufgrund der vom Gericht hier festgestellten Erhöhung der Oberfläche des Bodens auf das Anliegergrundstück des Klägers gemäß § 26 BbgNRG Rücksicht zu nehmen (BGH, MDR 1977, Seite 33 = NJW 1976, Seite 1840), mithin hier ggf. also den teilweise erhöhten Boden (Betonbruch) abzutragen.
  • BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11

    Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem

    Ohnehin besteht für Erhöhungen eine planwidrige Regelungslücke schon dann nicht, wenn - wie hier (§ 20 Berliner Nachbarrechtsgesetz) - in den Nachbargesetzen der Länder Regelungen dazu enthalten sind (BGH, Urteil vom 20. Mai 1976 - III ZR 103/74, NJW 1976, 1840, 1841; Urteil vom 11. Oktober 1973 - III ZR 159/71, NJW 1974, 53, 54; RGZ 155, 154, 160; Staudinger/Roth [2009] § 909 Rn. 10; Soergel/Baur, 13. Aufl., § 909 Rn. 5; RGRK/Augustin, BGB, 12. Aufl., § 909 Rn. 24; Dehner, NZM 2005, 172, 173).

    Ein Grundstückseigentümer muss es nämlich nicht hinnehmen, dass eine auf seinem Grundstück stehende Mauer von dem Nachbarn als Abstützung für dessen Grundstücksaufschüttung zweckentfremdet wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1976 - III ZR 103/74, NJW 1976, 1840, 1841); er darf die Mauer auch dann abreißen, wenn das angrenzende Grundstück dadurch seinen Halt verliert.

    Zu derartigen Schutzmaßnahmen zählen typischerweise Stützmauern, die der Aufschüttende auf seinem eigenen Grundstück zu errichten hat (BGH Urteil vom 20. Mai 1976 - III ZR 103/74, NJW 1976, 1840, 1841; Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 20 Fn. 78a).

  • BGH, 08.03.1990 - III ZR 141/88

    Beeinträchtigung der Standfestigkeit einer Mauer durch Baumwurzeln

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß Ansprüche aus Amtshaftung und aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs in Betracht kommen können, wenn Eigentum durch Maßnahmen eines hoheitlich durchgeführten Straßenbaus verletzt wird (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 1976 - III ZR 103/74 = NJW 1976, 1840).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2012 - 2 M 157/11

    Baunachbarstreit - Abstandfläche bei Abgrabung der Geländeoberfläche

    Als mögliche Vorkehrung kommt insbesondere die Errichtung einer Stützmauer in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 20.05.1976 - III ZR 103/74 -, NJW 1976, 1840 [1841]).
  • LG Gießen, 21.09.1994 - 1 S 173/94

    Anspruch auf Beseitigung einer Stützmauer ; Anspruch auf Mitwirkung bei der

    Darunter versteht das Gesetz nur solche Werke, von denen aus dem Nachbargrundstück sinnlich wahrnehmbare Stoffe unmittelbar zugeführt werden, nicht aber Bodenerhöhungen (BGH, NJW 1974, 53 [54]; NJW 1976, 1840 [1841]; NJW 1980, 2580 [2581]).

    Angesichts der vom Beklagten gezogenen Stützmauer droht dem Grundstück der Kläger auch nicht die Gefahr der Beschädigung durch Ablösung von Teilen der Aufschüttung ( § 908 BGB ; vgl. BGH, NJW 1976, 1840 [1841]).

  • BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92

    Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der

    Nichts anderes ist dem Senatsurteil vom 20. Mai 1976 (III ZR 103/74 - NJW 1976, 1840, 1841) zu entnehmen, das von dem Berufungsgericht herangezogen wird.
  • OLG Frankfurt, 31.01.2005 - 12 U 256/01

    Schadenersatz des Grundstückseigentümers wegen Beschädigung von Bäumen durch

    Wenn Eigentum durch Maßnahmen eines hoheitlich durchgeführten Straßenbaus verletzt wird, können Ansprüche aus Amtshaftung in Betracht kommen (BGH NJW 1976, 1840; NJW 1990, 3195; NJW 1996, 3208).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.1994 - 18 U 173/93

    Haftung der Gemeinde für einen Rückstau aus dem Kanalsystem; Mitverschulden bei

    Die beklagte Gemeinde hat sich in diesem schlicht - hoheitlichem Bereich rechtswidrig verhalten und haftet deshalb (vgl. BGH NJW 1976, 1840; Senat, a.a.O.).
  • LG Darmstadt, 11.11.1982 - 3 O 145/79

    Bau von Pumpstation für Schäden am Nachbargrundstück verantwortlich

    Ein enteignungsgleicher Eingriff liegt vor, wenn durch hoheitliche Maßnahmen rechtswidrig in eine als Eigentum geschützte Position unmittelbar eingegriffen und dadurch dem Berechtigten ein Sonderopfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (vgl. Palandt Bassenge, a.a.O., § 903 Anm. 5 D a; BGH NJW 1976, 1840).
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