Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2012 - III ZR 104/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,20219
BGH, 12.07.2012 - III ZR 104/11 (https://dejure.org/2012,20219)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - III ZR 104/11 (https://dejure.org/2012,20219)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - III ZR 104/11 (https://dejure.org/2012,20219)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 BGB, § 3 Abs 1 S 4 Halbs 2 VermG, § 31 Abs 2 S 1 VermG
    Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 839; VermG §§ 3, 31
    Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden gem. § 31 Abs. 2 VermG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden eines die Restitution begehrenden Antragstellers bzgl. Anmeldung von Ansprüchen auf Rückübertragung eines Unternehmens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mitteilungspflicht des ARoV bei gleichzeitiger Anmeldung von Unternehmens- und Singularrestitution

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch der III. Zivilsenat des BGH sieht mit Revisionsurteil vom 12.7.2012 - III ZR 104/11 - in § 287 ZPO eine Beweiserleichterung sogar hinsichtlich der Kausalität.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden eines die Restitution begehrenden Antragstellers bzgl. Anmeldung von Ansprüchen auf Rückübertragung eines Unternehmens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitteilungspflichten der Behörden nach § 31 Abs. 2 VermG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitteilungspflichten der Restitutionsbehörden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 217
  • MDR 2012, 1087
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 17.05.2017 - II R 35/15

    Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als

    Zudem erfordert ein substantiierter Beweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen, der über innere Vorgänge bei einer anderen Person vernommen werden soll, Angaben dazu, welche Anhaltspunkte für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptungen sprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2012 III ZR 104/11, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2013, 217, Rz 26).
  • OLG Brandenburg, 23.12.2013 - 2 U 17/12

    Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Rechtswidrige Erteilung einer

    Die Mitteilung soll den Verfügungsberechtigten veranlassen, keine Verfügung im Sinne des Unterlassungsgebots des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG vorzunehmen, bis über den Rückübertragungsanspruch zumindest bestandskräftig entschieden ist (BGH, Urteil vom 21.10.1999, Az.: III ZR 130/98, zitiert nach juris, Tz. 21; BGH, Urteil vom 12.07.2012, III ZR 104/11).
  • BGH, 20.11.2014 - III ZR 494/13

    Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer

    Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auch nicht aus der Entscheidung des Senats vom 12. Juli 2012 (III ZR 104/11, VersR 2012, 1436 Rn. 17 ff).
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