Rechtsprechung
   BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Zwischenbescheid nach § 6 Abs. 1 S. 2 GrdstVG - Genehmigungsbehörde - Bewirkung der Fristverlängerung - Genehmigungsfiktion - Antrag nach § 6 Abs. 3 GrdstVG als Rechtsmittel i.S.d. § 839 BGB - Amtshaftung bei verspätetem Zwischenbescheiderlaß - Vertrauenserweckung durch verspäteten Zwischenbescheiderlaß

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GrdstVG § 6
    Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß Grundstücksverkehrsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 1
  • NJW 1993, 3061
  • MDR 1993, 1183
  • NVwZ 1994, 90 (Ls.)
  • VersR 1993, 1479
  • WM 1993, 1805
  • DVBl 1993, 1352
  • ZfBR 1994, 49



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17

    Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die

    Voraussetzung hierfür wäre nämlich, dass die Handlung, die der Gehilfe vorgenommen hat, objektiv zum Pflichtenkreis des Schuldners gehört hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1993 - III ZR 104/92, BGHZ 123, 1, 14 mwN).
  • BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06

    Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum

    Von dem Notar kann indes nicht verlangt werden, dass er über bessere Kenntnisse verfügt als die mit mehreren Rechtskundigen besetzte, für Beschwerden in Grundbuchsachen zuständige Kammer des Landgerichts (vgl. BGHZ 123, 1, 12; 117, 240, 250).
  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

    Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Begriff des Rechtsmittels zwar nicht auf die in den Verfahrensvorschriften vorgesehenen Behelfe beschränkt, sondern umfasst auch andere, rechtlich mögliche und geeignete - förmliche oder formlose - Rechtsbehelfe, ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (vgl. BGHZ 123, 1, 7 ; 137, 11, 23) .
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