Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03   

"Es sind 9000 DM! Ja, 9000 DM in bar!"

§ 661a BGB ist nicht verfassungswidrig, § 661a BGB stellt keine strafähnliche Sanktion iSv Art. 103 Abs. 3 GG dar (Hinweis: Verfassungsbeschwerde hiergegen erfolglos: BVerfG, Beschluß vom 5.1.04, Az. 1 BvR 2518/03)

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Gewinnzusagen nach § 661a BGB sind verfassungsgemäß und verbindlich,

  • Prof. Dr. Lorenz

    Erfüllungsanspruch aus Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB): Rechtliche Qualifikation als einseitiges Rechtsgeschäft oder geschäftsähnliche Handlung; Verfassungskonformität von § 661a BGB; Begriff der "Strafe" i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG; Abgrenzung zum Strafschadensersatz ("punitive damages")

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 661a BGB (Gewinnzusage) ist kein allgemeines Strafgesetz

  • Jurion

    Internationale Zuständigkeit für Verbraucherschutz; Verfassungsmäßigkeit des § 661 a BGB; Sinn und Zweck des § 661 a BGB; Qualifikation des § 661 a BGB als Strafschadensersatz; Oualifikation des § 661 a BGB als zivilrechtlicher Anspruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit des § 661a BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    § 661a BGB
    Gewinnspiele - § 661a BGB ist nicht verfassungswidrig

  • nwb

    BGB § 661 a; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2, Art. 103 Abs. 3

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Grenzüberschreitender Versandhandel - Gewinnzusagen bei Bestellung von Waren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 661a
    Anspruch eines Verbrauchers auf Auszahlung der Gewinnzusage eines Unternehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 661a BGB ist nicht verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewinnzusagen-Regelung rechtmäßig

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Versprochener Gewinn muss ausgezahlt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbindlichkeit von Gewinnzusagen nach § 661a BGB

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 661a; GG Art. 2, 12, 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2, 3
    Verfassungsmäßigkeit des § 661a BGB

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 3620
  • ZIP 2004, 37
  • MDR 2004, 83
  • WM 2004, 1097
  • BB 2003, 2532
  • BB 2003, 2532 (m. Anm. Ch. Schneider)
  • BB 2004, 78
  • DB 2003, 2592



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05  

    Clone-CD

    Zudem geht es im Streitfall nicht um eine straf- oder bußgeldrechtliche Sanktion, sondern um einen zivilrechtlichen Anspruch, für den der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG ohnehin nicht gilt (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2003 - III ZR 106/03, WRP 2004, 107, 109, m.w.N.).
  • BGH, 01.12.2005 - III ZR 191/03  

    Gerichtsstand für eine Klage aus einer Gewinnzusage

    Wenn das Vertragsstatut (Art. 27, 28 EGBGB), das für einseitige Rechtsgeschäfte entsprechend gilt (vgl. Palandt/Heldrich, BGB 64. Aufl. 2005 Art. 27 EGBGB Vorb. 2), auch auf § 661a BGB Anwendung fände, führte das aber zu gänzlich unangemessenen Ergebnissen; die Haftung nach § 661a BGB wäre dann praktisch in die Hände des Versenders gelegt, der sich durch die Gestaltung der Gewinnzusage - Berufung nichtdeutschen (oder nichtösterreichischen) Rechts - freizeichnen könnte (vgl. Lorenz NJW 2000, 3305, 3308; der Senat hatte im Fall der Gewinnzusage bislang die - im Prozess erfolgte - Wahl deutschen Rechts "jedenfalls" genügen lassen - vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2004 - III ZR 112/04 - NJW 2005, 827, vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03 - NJW 2004, 3039, 3040, vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - NJW 2004, 1652, 1653 und vom 16. Oktober 2003 - III ZR 106/03 - NJW 2003, 3620).
  • BGH, 19.02.2004 - III ZR 226/03  

    Anforderungen an die Annahme einer Gewinnzusage

    Auf das Senatsurteil vom 16. Oktober 2003 (III ZR 106/03 - NJW 2003, 3620 f) und den hierzu ergangenen Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2004 (1 BvR 2518/03) wird Bezug genommen.
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