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   BGH, 21.03.1996 - III ZR 106/95   

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https://dejure.org/1996,541
BGH, 21.03.1996 - III ZR 106/95 (https://dejure.org/1996,541)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1996 - III ZR 106/95 (https://dejure.org/1996,541)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1996 - III ZR 106/95 (https://dejure.org/1996,541)
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Tankstellen- und Waschanlage

§ 1365, GmbH-Geschäftsanteil, Abtretung, Anwartschaftsrecht aus Vorbehaltskauf, § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (9)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Abtretung des Anwartschaftsrechts an GmbH-Anteilen ohne Zustimmung des Ehegatten

  • Universität des Saarlandes

    Zustimmungsbedürftigkeit der Verfügung eines Ehegatten über sein Gesamtvermögen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 161, 1365, 1366
    Veräußerung eines unter einer aufschiebenden Bedingung erworbenen GmbH-Geschäftsanteils; Zustimmung des Ehegatten; Bemessung des Werts des Anwartschaftsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 1365
    Zustimmung des Ehegatten bei Veräußerung des gesamten Vermögens

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfügung über Anwartschaftsrecht als Gesamtvermögensgeschäft; Behandlung der Gegen-leistungsverpflichtung für Erwerb des das ganze Vermögen bildenden Einzelgegenstandes

Papierfundstellen

  • BGHZ 132, 218
  • NJW 1996, 1740
  • ZIP 1996, 834
  • MDR 1996, 919
  • NJ 1997, 53
  • FamRZ 1996, 792
  • WM 1996, 860
  • BB 1996, 1130
  • DB 1996, 1227
  • Rpfleger 1996, 399
  • JR 1997, 64
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10

    Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung:

    Das Anwartschaftsrecht des Ersterwerbers (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. März 1996 - III ZR 106/95, BGHZ 132, 218, 222) ist stärker geschützt als sein Vollrecht, weil die Gesellschafterliste über § 161 Abs. 3 BGB den durch § 161 Abs. 1 BGB vermittelten Schutz bei aufschiebend bedingten Verfügungen nicht relativiert (so zu Recht D. Mayer/Färber, GmbHR 2011, 785, 791).
  • OLG Frankfurt, 27.02.2017 - 20 W 320/16

    Grundbuch: freie Verfügungsbefugnis des Ehegatten nach § 1364 BGB

    Auf dem veräußerten Gegenstand - hier: dem Hausgrundstück - ruhende dingliche Belastungen vermindern vielmehr grundsätzlich seinen Wert und sind zugunsten des verfügenden Ehegatten bei der Ermittlung der Wertrelation zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 77, 293; BGHZ 132, 218; OLG Celle FamRZ 2010, 562; Münchener Kommentar/Koch, a.a.O., § 1365 Rz. 16); damit sind sie keinesfalls dem Kaufpreis hinzuzurechnen.

    Gleiches gilt dann allerdings auch in diesem Zusammenhang für im Vermögen des verfügenden Ehegatten verbleibenden weiteren Grundbesitz (vgl. BGHZ 77, 293; BGHZ 132, 218; OLG Celle FamRZ 2010, 562; Münchener Kommentar/Koch, a.a.O., § 1365 Rz. 16).

    Persönliche Verbindlichkeiten des verfügenden Ehegatten sind von dem Vermögen, über das der Ehegatte verfügt hat, also nicht in Abzug zu bringen, wenn zu beurteilen ist, ob sich die rechtsgeschäftliche Transaktion an § 1365 BGB messen lassen muss (vgl. BGHZ 77, 293; BGHZ 132, 218; Münchener Kommentar/Koch, a.a.O., § 1365 Rz. 7).

  • BGH, 07.10.2011 - V ZR 78/11

    Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei

    a) Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Belastung eines Grundstücks, das das alleinige oder wesentliche Vermögen des verfügenden Ehegatten ausmacht, nach § 1365 Abs. 1 BGB zustimmungsbedürftig ist, wenn sie den Wert des Grundstücks ausschöpft (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 79/88, NJW 1990, 112, 113) und nicht lediglich als Erwerbsmodalität anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1996 - III ZR 106/95, BGHZ 132, 218, 227 f.).

    Richtig ist zwar, dass es bei der Anwendung des § 1365 BGB allein auf die objektiven Wertverhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts ankommt (BGH, Urteil vom 21. März 1996 - III ZR 106/95, BGHZ 132, 218, 227).

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 6 UF 130/18

    Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit;

    Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung lediglich für dingliche Belastungen von Vermögensgegenständen; hier ist im Rahmen des § 1365 BGB bei der Veräußerung eines belasteten Gegenstands der Wert des veräußerten Vermögensguts um die auf ihm ruhenden dinglichen (valutierten) Belastungen zu vermindern (BGH FamRZ 2013, 607; 2012, 116; 1996, 792; 1980, 765).

    Dem entspricht im Übrigen, dass der Bundesgerichtshof die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils sogar dann als zustimmungsbedürftig im Sinne von § 1365 Abs. 1 BGB ansieht, wenn der Veräußerer hieran lediglich ein Anwartschaftsrecht innehat (BGH FamRZ 1996, 792).

  • OLG Hamm, 14.03.2011 - 5 U 101/10

    Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts; Übertragung des gesamten Vermögens eines

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedürfen gemäß § 1365 Abs. 1 BGB nicht nur solche Geschäfte eines Ehegatten der Einwilligung des anderen, die auf die Übertragung seines gesamten Vermögens als solchen gerichtet sind, sondern auch Verträge über die Veräußerung eines einzelnen Vermögensgegenstandes, sofern das Objekt der Veräußerung im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt und der Vertragspartner dies weiß oder zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt (vgl. Urteil des BGH vom 21.03.1996, Az.: III ZR 106/95, NJW 1996, 1740; Urteil des BGH vom 25.06.1993, Az.: V ZR 7/92, NJW 1993, 2441).
  • OLG Koblenz, 23.08.2007 - 5 U 284/07

    Begriff der Verfügung über das Vermögen im Ganzen

    Dass ein Wohnrecht personenbezogen und damit unveräußerlich ist, kann nicht dazu führen, es im Rahmen des § 1365 Abs. 1 BGB als Vermögensfaktor außer Betracht zu lassen (BGH NJW 1990, 112, 113; Heckelmann in Erman, BGB , 11. Aufl., § 1365 Rdnr. 14; Thiele in Staudinger, BGB , 2000 , § 1365 Rdnr. 28; vgl. auch BGHZ 132, 218, 226; a.A. OLG Celle FamRZ 1987, 942, 943).

    Insofern stellen eine Grundstücksveräußerung und eine im Gegenzug vorgenommene Belastung einen einheitlichen Vorgang dar (BGHZ 132, 218, 228; OLG Hamm FamRZ 1959, 166, 167; Gruber in Anwaltskommentar, BGB , § 1365 Rdnr. 30; Koch in Münchener Kommentar, BGB , 4. Aufl., § 1365 Rdnr. 67; Thiele, aaO., § 1365 Rdnr. 28; a.A. OLG Hamm FamRZ 1997, 675, 676).

  • OLG München, 06.11.2003 - 2 Ws 583/03

    Voraussetzungen eines Nachverfahrens nach Anordnung des Verfalls des

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  • OLG Dresden, 13.03.2000 - 2 U 3190/99

    Rechtsstellung des Anwartschaftsberechtigten an einem Kommanditanteil

    Keiner abschließenden Entscheidung bedarf, ob ein Rechtsschutzbedürfnis bereits daraus abzuleiten ist, dass die Klägerin an dem Kommanditanteil der und GmbH & Co. KG sowohl im Zeitpunkt der angegriffenen Beschlussfassungen als auch im Schluss der mündlichen Verhandlung ein - mit der Eintragung des Gesellschafterwechsels im Handelsregister zum Vollrecht erstarkendes - Anwartschaftsrecht erlangt hatte (vgl. zum gesellschaftsrechtlichen Anwartschaftsrecht allgemein: BGHZ 132, 218 [222]) und ob die Klägerin in diesem Stadium der Rechtsübertragung ohne Verstoß gegen das gesellschaftsrechtliche Abspaltungsverbot von der GmbH & Co. KG am 20.05.1998 wirksam zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt werden konnte (vgl. zum Nießbrauch beim GmbH-Geschäftsanteil: Karsten Schmidt, Stimmrecht beim Anteilsnießbrauch, ZGR 1999, 601 [608 ff.], Schön, in: ZHR 158 (1994) 229 [263]; Zutt, in: Hachenburg, GmbHG, 8. Aufl., Anhang 15, Rn. 61; Winter, in: Scholz, GmbHG, 8. Aufl., § 15 Rn. 192; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., § 15 Rn. 50).
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