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   BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15   

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https://dejure.org/2016,759
BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15 (https://dejure.org/2016,759)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2016 - III ZR 107/15 (https://dejure.org/2016,759)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15 (https://dejure.org/2016,759)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 S 1 KHEntgG, § 17 Abs 3 S 1 KHEntgG, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des Zustandekommens eines entsprechenden Vertrages; Anspruchsgegner bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von privatärztlichem Honorar ...

  • IWW

    § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § ... 179 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 398 BGB, § 280 BGB, § 812 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG), § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV), § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 KHEntgG, § 126 BGB, § 2 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG, § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG, Abs. 2 Satz 1 KHEntgG, § 2 Abs. 2 KHEntgG, § 17 Abs. 1 KHEntgG, § 17 Abs. 3 KHEntgG, § 177 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragsgestaltung im Einzelfall beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag und beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag; Honorarrückzahlungsanspruch für erbrachte wahlärztliche Leistungen; Geltendmachung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung ...

  • medizinrechtsiegen.de

    Krankenhausvertrag - Überhöhte Wahlleistungsvereinbarung - Rückforderung

  • rewis.io

    Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des Zustandekommens eines entsprechenden Vertrages; Anspruchsgegner bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von privatärztlichem Honorar ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsgestaltung im Einzelfall beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag und beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag; Honorarrückzahlungsanspruch für erbrachte wahlärztliche Leistungen; Geltendmachung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung ...

  • rechtsportal.de

    Vertragsgestaltung im Einzelfall beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag und beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag; Honorarrückzahlungsanspruch für erbrachte wahlärztliche Leistungen; Geltendmachung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Liquidiert der Chefarzt Wahlleistung nicht selbst, muss er auch nichts zurückzahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus - und der Streit um ihre Liquidation

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung eines Anspruchs wegen überhöhter Rechnungsstellung gegenüber dem Krankenhausträger

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Geltendmachung eines Anspruchs wegen überhöhter Rechnungsstellung gegenüber dem Krankenhausträger

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Wer ist richtiger Beklagter bei der Abrechnungen ärztlicher Wahlleistungen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Passivlegitmation: Überhöhte Abrechnung des Krankenhauses bei nicht abrechnungsbefugtem Chefarzt

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3027
  • MDR 2016, 259
  • VersR 2017, 825
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen

    Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (siehe nur BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 146/15, NJW 2016, 2260 Rn. 21; jeweils mwN).

    Diese Grundsätze gelten auch für den Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, aaO mwN).

    Der Bundesgerichtshof hat auch in anderen Zusammenhängen sonstige Personen als mögliche Zahlstellen oder Leistungs- beziehungsweise Zahlungsmittler angesehen (vgl. nur BGH, Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 300/14, NZM 2015, 859 Rn. 11; vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, WM 2017, 2319 Rn. 21 mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 9; vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, aaO Rn. 35).

  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R

    Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik -

    Sie vereinbarte einen Vertrag entsprechend einem totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag oder einem gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag (vgl hierzu zB BGH Urteil vom 14.1.2016 - III ZR 107/15 - NJW 2016, 3027 RdNrn 23 ff).
  • AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14

    Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht

    a) Der (sorgfaltswidrige) Ansatz unzutreffender Gebührenziffern in einer ärztlichen Abrechnung kann zwar eine Rücksichtnahmepflichtverletzung darstellen (§ 241 Abs. 2 BGB, bei Einschaltung Dritter ggf. i.V.m. § 278 BGB analog) und dadurch auch Schadensersatzansprüche begründen (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 18), die das Gericht auch zu prüfen hat, wenn der Kläger seinen Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt (BGH a.a.O. Tz. 19).

    Denkbar sind insoweit verschiedene Vertragsgestaltungen (zusammenfassend: BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 22 ff.).

    Ferner könnte sich auch nur aus einer entsprechenden Vereinbarung eine sonst nicht ersichtliche konkludente Bevollmächtigung der Beklagten zu 2 ergeben, für den Beklagten zu 1 Verträge zu schließen (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 28).

    Eine konkludente Bevollmächtigung auf Grundlage des Dienstvertrages scheidet mangels (erwiesener) Liquidationsberechtigung hier aber aus (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 28).

    Auch Umstände, die eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht begründen könnten - namentlich Kenntnis des Beklagten zu 1 von durch die Beklagte zu 2 verwendeten Wahlleistungsvereinbarungen (vgl. zur konkludenten Genehmigung BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 29) - sind weder konkret dargetan noch sonst ersichtlich.

    Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (sog. Empfängerhorizont; s. nur BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 34 m.w.N.).

    Wird eine Zahlung an jemanden bewirkt, der als Inkassostelle, Empfangsbote etc. für einen anderen tätig wird, so ist dieser daher als bloße "Zahlstelle" zu behandeln; als Leistungsempfänger im Rechtssinne ist dagegen der (vermeintliche) Forderungsinhaber anzusehen, dessen Forderung getilgt werden sollte (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 7; BGH, Urt. v. 21.06.2012 - III ZR 290/11 Tz. 23 f.; BGH, Urt. v. 05.12.2006 - XI ZR 21/06 Tz. 17; Palandt/Sprau, 76. Aufl. 2017, § 812 Rn. 55).

    Schließlich fällt auch beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag nach der Rechtsprechung des BGH das Honorar nur einmal an - und zwar in der Person des Arztes (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 24).

    Das Gericht verkennt nicht, dass es an sich gerade nicht darauf ankommt, an wen der Leistende zu leisten glaubt, sondern wie der Empfänger die Leistung verstehen darf (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 34).

    Entsprechend geht es fehl, wenn die Beklagten sich auf das Urteil des BGH vom 14.01.2016 (III ZR 107/15) berufen.

    (2) Auf Grundlage des Vorbringens der Beklagten, wonach die Zahlung auf ein Treuhandkonto der Beklagten zu 2 erfolgte, der Beklagte zu 1 über kein Liquidationsrecht verfügt und er die Beklagte zu 2 auch nicht mit dem Forderungseinzug beauftragt und lediglich eine dienstvertragliche Vergütung erhalten hatte, hat der Beklagte zu 1 durch die Leistung des Klägers indes nichts erlangt i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. auch BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 35).

    Auch wenn im Falle der Leistung über einen als bloße "Zahlstelle" fungierenden Mittler grundsätzlich von einer Leistung an den eigentlichen (Schein-)Gläubiger auszugehen ist, bleibt es doch dabei, dass dieser durch diese Leistung auch etwas erlangt haben muss (vgl. BGH, Urt. v. 20.02.1979 - VI ZR 256/77 Tz. 55 bei juris; ferner auch BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 35).

    aa) Dahinstehen kann dabei die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage, ob es das KHEntgG zulässt, dass ein Krankenhaus, das sog. "Liquidationsrecht" selbst "ausübt" , d.h. wahlärztliche Leistungen als eigene Leistungen gegenüber Patienten erbringt und sich hierfür selbst eine besondere Vergütung versprechen lässt (offenlassend BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 36).

    Nach der Rechtsprechung des BGH erlangt ggf. zwar allein der liquidationsberechtigte Arzt einen Vergütungsanspruch (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Tz. 24), obgleich ihm sowohl das Krankenhaus als auch der liquidationsberechtigte Arzt die Wahlleistungen schulden (Kutlu, in: Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, Rn. ;12).

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