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   BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03   

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https://dejure.org/2004,605
BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03 (https://dejure.org/2004,605)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2004 - III ZR 108/03 (https://dejure.org/2004,605)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2004 - III ZR 108/03 (https://dejure.org/2004,605)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftungsausschluss bei höherer Gewalt - Überflutung eines Grundstücks - Städtische Abwasserkanalisation als Rohrleitungsanlage - "Jahrhundertregen" - Amtshaftungsansprüche - Fehlender Ursachenzusammenhang zwischen den Pflichtverletzung und dem Schaden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anlagenhaftung der Gemeinde bei Starkregen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Anlagenhaftung der Gemeinde für Schäden aus einem Jahrhundertregen

  • Judicialis

    HPflG § 2

  • shgt.de PDF, S. 28

    HPflG § 2
    Haftung, Schadensersatz, Jahrhundertregen, Starkregen, Wiederkehrzeit, Rückstau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HPflG § 2
    Höhere Gewalt bei ungewöhnlichem und seltenem Starkregen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kommune haftet nicht für Wasserschäden durch Jahrhundertregen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Rückstau in der Kanalisation nach Jahrhundertregen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sturzbach aus der Kanalleitung - Bei einem "Jahrhundertregen" kann sich die Kommune auf "höhere Gewalt" berufen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.5.2004)

    Kommune haftet nicht bei "Jahrhundertregen" // "Höhere Gewalt" bei Wasseraustritt aus Kanalisation

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 28 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Hochwasserschutz - Rechtsentwicklung und aktuelle Rechtsprechung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Jahrhundertregen: Keine Haftung für Rückstau in Abwasserkanalisation! (IBR 2004, 398)

Papierfundstellen

  • BGHZ 159, 19
  • NJW 2005, 1185 (Ls.)
  • MDR 2004, 875
  • NVwZ 2005, 358
  • NZV 2004, 395
  • WM 2005, 617
  • DVBl 2004, 948
  • DÖV 2004, 962
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 09.05.2019 - III ZR 388/17

    Rückstau von Niederschlagswasser

    Ein Nachteil in diesem Sinn ist allerdings zu verneinen, wenn eine Beeinträchtigung des betroffenen Grundstücks nur bei einem ganz ungewöhnlichen und seltenen Starkregen (Katastrophenregen) zu erwarten ist (vgl. dazu etwa Senatsurteile vom 5. Juni 2008 - III ZR 137/07, NVwZ-RR 2008, 672 Rn. 10; vom 19. Januar 2006 - III ZR 121/05, BGHZ 166, 37 Rn. 7 und vom 22. April 2004 - III ZR 108/03, BGHZ 159, 19, 22 f).
  • BGH, 19.01.2006 - III ZR 121/05

    Überlauf eines offenen Rückhaltebeckens bei Katastrophenregen

    Das setzt allerdings voraus, dass sie alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen hatte, um eine Überschwemmung der Nachbargrundstücke zu verhindern, oder dass sich der Schaden auch bei solchen Maßnahmen ereignet hätte (Fortführung von BGHZ 158, 263 und 159, 19).

    Die vom Bundesgerichtshof dabei offen gelassene Frage, ob ein ganz ungewöhnlicher und seltener Starkregen (Katastrophenregen) eine Haftung der Gemeinde für den Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens entfallen lasse, sei auch unter Berücksichtigung der späteren Senatsentscheidung BGHZ 159, 19 zur Gefährdungshaftung nach § 2 HPflG bei einem Rückstau in der Abwasserkanalisation zu verneinen.

    Er beantwortet diese Frage nunmehr im Anschluss an das zu § 2 Abs. 3 HPflG ergangene Senatsurteil BGHZ 159, 19, 22 ff. dahin, dass sich die Gemeinde grundsätzlich auch gegenüber der Haftung aus enteignendem Eingriff auf eine in einem Katastrophenregen zum Ausdruck kommende höhere Gewalt berufen kann.

    Ein Haftungsausschluss wegen der Wirkungen elementarer Naturkräfte setzt wie allgemein die Berufung auf höhere Gewalt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass das Schadensereignis mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann (vgl. nur Senatsurteil BGHZ 159, 19, 23 m.w.N.).

  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Höhere Gewalt im Sinne des § 7 StVG ist nämlich analog der zu § 1 II Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss (BGH, NJW 1986, Seite 2312; BGH, VersR 1988, Seite 910; BGH, NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, NZV 2004, Seite 395; LG Itzehoe, NZV 2004, Seit 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.).
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