Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für das Vorhandensein einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit - Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung - Anforderungen an die Erstattung einer dem verstorbenen Vater zu Unrecht gewährten Rente

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gegen den Vermögensübernehmer nach § 419 BGB werden zurückerstattende Versorgungsleistungen vor den Sozialgerichten geltend gemacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 72, 56
  • NJW 1978, 2091
  • MDR 1979, 37



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R  

    Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf

    Der Rechtsgedanke des § 1922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann beim Fehlen ausdrücklicher Vorschriften über die Vererblichkeit entsprechend herangezogen werden (vgl zB Palandt/Edenhofer, BGB, 63. Aufl 2004, § 1922 RdNr 12, 49 mwN; BGH NJW 1978, 2091, 2092; BVerwGE 64, 105, 108).
  • BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14  

    Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem

    Der Schuldbeitritt teilt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung, zu der er erklärt wird (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1978, III ZR 109/76, BGHZ 72, 56 und vom 6. November 2008, III ZR 279/07, BGHZ 178, 243).

    Denn ein Schuldbeitritt teilt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers, zu der er erklärt wird (Senatsurteile vom 22. Juni 1978 - III ZR 109/76, BGHZ 72, 56, 58 ff und vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243 Rn. 14; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - XI ZR 132/06, BGHZ 174, 39 Rn. 23; Senatsbeschlüsse vom 17. September 2008 - III ZB 19/08, WM 2008, 2153 Rn. 16 und III ZB 50/08, BeckRS 2008, 21300 Rn. 16).

  • BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02  

    Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene

    Läßt der Übergang eines Anspruchs auf einen Gläubiger außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft dessen Rechtsnatur unverändert (vgl. BGHZ 72, 56, 58) und verbleibt es deshalb bei der einmal gegeben Verfahrenszuständigkeit (KG, WuM 1984, 308, 309), so kann diese allein durch das Ausscheiden eines Wohnungseigentümers ohne Wechsel in der Person des Berechtigten noch viel weniger berührt werden.
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