Rechtsprechung
   BGH, 13.06.1960 - III ZR 111/59   

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https://dejure.org/1960,1253
BGH, 13.06.1960 - III ZR 111/59 (https://dejure.org/1960,1253)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1960 - III ZR 111/59 (https://dejure.org/1960,1253)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 (https://dejure.org/1960,1253)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 1811 (Ls.)
  • DVBl 1960, 642
  • DÖV 1961, 119



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 02.04.1998 - III ZR 309/96

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen

    Für den Fall, daß der Verletzte einen Verwaltungsakt, in dessen Erlaß er eine Amtspflichtverletzung erblickt, mit Rechtsbehelfen des Verwaltungsrechts bekämpft, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, daß die Verjährungsfrist des § 852 BGB nicht ohne weiteres ab Beginn dieses Ankämpfens läuft, es sich vielmehr auch bei Einleitung eines solchen Verfahrens nur von Fall zu Fall beurteilen läßt, von welchem Augenblick an der Verletzte die Erkenntnis für "genügend gesichert" halten mußte, daß das Verhalten der Behörde sowohl widerrechtlich als auch schuldhaft war (vgl. nur Urteile vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 - LM BGB § 852 Nr. 14 und vom 11. Juli 1963 - III ZR 44/62 - VersR 1963, 1175; in diesem Sinne schon RGZ 168, 214, 222).
  • BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84

    Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

    Danach hängt der Lauf der Verjährungsfrist, wenn der Geschädigte die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis hat, grundsätzlich nicht davon ab, daß ihm seine Überzeugung von der Rechtswidrigkeit der Amtshandlung (insbes. eines Verwaltungsakts) im Verwaltungsstreitverfahren bestätigt wird (Senatsurteile vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 = LM Nr. 14 zu § 852 BGB = VersR 1960, 788, 789 und vom 12. Oktober 1978 - III ZR 162/76 = NJW 1979, 34, 35 = LM Nr. 64 zu § 852 BGB m. w. Nachw.; vgl. ferner die Nachw. in BGB-RGRK aaO § 852 Rdn. 69).
  • BGH, 11.06.1981 - III ZR 34/80

    Beamter - Kollegialgericht - Rechtsfrage - Falsche Beantwortung - Verschulden

    Entscheidend für den Beginn der Verjährungsfrist ist jeweils, ob die Klageerhebung dem Verletzten im Hinblick auf eine hinreichende Erfolgsaussicht zumutbar ist (BGH Urteil vom 21. September 1976 - VI ZR 69/75 = NJW 1977, 198 = LM § 852 BGB Nr. 57; Senatsurteil vom 13. Juni I960 - III ZR 111/59 = LM § 852 BGB Nr. 14).
  • BGH, 28.03.1985 - III ZR 20/84

    Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen die

    Entscheidend für den Beginn der Verjährungsfrist ist jeweils, ob die Klageerhebung dem Verletzten im Hinblick auf eine hinreichende Erfolgsaussicht zumutbar ist (BGH Urteil vom 21. September 1976 - VI ZR 69/75 = NJW 1977, 198 undSenatsurteil vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 - LM BGB § 852 Nr. 14).
  • BGH, 05.07.1979 - III ZR 121/77

    Amtspflichtverletzung durch fehlerhafte Anwendung von Prüfungsbestimmungen bei

    Der Lauf der Verjährung wurde durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht beeinflußt (Senatsurteil vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 = LM BGB § 852 Nr. 14).
  • BGH, 11.04.1967 - VI ZR 186/65

    Klage gegen einen Notar auf Schadensersatz aus schuldhafter Amtspflichtverletzung

    Nach den Grundsätzen feststehender Rechtsprechung ist die Kenntnis im Sinne des § 852 BGB vorhanden, wenn der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage erheben kann, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen soviel Erfolgsaussicht bietet, daß ihm die Klage - wenn auch nicht risikolos - zuzumuten ist (vgl. BGH Urteil vom 4. Juli 1957 - III ZR 47/56 - VersR 1957, 641; vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 272/57 - LM Nr. 11 zu § 852 BGB = VersR 1959, 274; vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 - LM Nr. 14 zu § 852 BGB; vom 22. November 1962 - III ZR 121/61 - VersR 1963, 254, 255; vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 - LM Nr. 17 zu § 852 BGB = VersR 1963, 578, 579; vom 1. April 1963 - III ZR 4/62 - VersR 1963, 677, 678 u.a.).
  • BVerwG, 24.04.1963 - VI C 145.61
    Es kann schon zweifelhaft sein, ob der Kläger die Durchführung eines Amtshaftungsprozesses wirklich ernsthaft beabsichtigt, zumal er nach Lage des Falles in einem solchen Prozeß jederzeit damit rechnen müßte, daß der Beklagte ihm mit Erfolg die Einrede des Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 852 BGB) entgegensetzt (vgl. BGH in DVBl. 1960 S. 642 u. BAG 6, 300).
  • BGH, 09.07.1981 - III ZR 30/80

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung auf Grund rechtswidriger

    Entscheidend für den Beginn der Verjährungsfrist ist jeweils, ob die Klageerhebung dem Verletzten im Hinblick auf eine hinreichende Erfolgsaussicht zumutbar ist (BGH NJW 1977, 198 und Senatsurteil vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 = LM § 852 BGB Nr. 14).
  • BGH, 17.02.1972 - III ZR 95/69

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer unerlaubten Handlung - Anforderungen an

    Ein Geschädigter, der zu der Überzeugung gekommen ist, daß ein schädigender Verwaltungsakt rechtswidrig erlassen sei, hat damit die für den Beginn der Verjährungsfrist insoweit erforderliche Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Behörde erlangt, und der Beginn der Verjährungsfrist wird nicht hinausgeschoben, bis dem Geschädigten die Richtigkeit seiner Überzeugung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestätigt wird (vgl. die Entscheidung des Senats vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 = VersR 1960, 788/9).
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