Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88   

Handakten des Rechtsanwalts

§§ 666, 667 BGB, § 50 BRAO, § 6 KO (§ 80 InsO);

§ 810 BGB;

§ 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 55 StPO;

§ 18 BNotO;

§ 62 ZPO, Anwaltssozietät

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Nebenakten des Notars - Einsichtnahme - Einverständnis der Beteiligten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Konkursverwalters auf Einsicht in die Akten des Anwalts des Gemeinschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 109, 260
  • NJW 1990, 510
  • ZIP 1990, 48
  • MDR 1990, 315
  • DNotZ 1990, 392
  • VersR 1990, 214
  • WM 1990, 121
  • BB 1990, 91
  • DB 1990, 783
  • AnwBl 1990, 161



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Wird zitiert von ... (89)  

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14  

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

    Andererseits führt nicht jede mögliche Unsicherheit bei der Zwangsvollstreckung zur Unbestimmtheit des Klageantrags (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 262 f. und vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 76).

    Hierzu zählen nicht nur von Dritten erhaltene Gegenstände, sondern auch die selbst über die Geschäftsführung angelegten Urkunden und Belege, Aufzeichnungen und Unterlagen, Akten und Notizen, soweit sie nicht nur für den Beauftragten selbst bedeutsam sind (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1989- III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 264 f. und vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03, NJW-RR 2004, 1290; Staudinger/Martinek, BGB [2006], § 667 Rn. 8).

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    Das war - insoweit hat die Revision recht - jedenfalls nicht ausreichend; denn mit Konkurseröffnung war die Dispositionsbefugnis des "Geheimnisherrn" in Angelegenheiten der Konkursmasse grundsätzlich auf den Konkursverwalter übergegangen (vgl. BGHZ 109, 260, 270).
  • BGH, 11.03.2004 - IX ZR 178/03  

    Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der

    Nach dieser Alternative sind auch die vom Beauftragten über die Geschäftsbesorgung selbst angelegten Akten, sonstigen Unterlagen und Dateien - mit Ausnahme von privaten Aufzeichnungen - herauszugeben (RGZ 105, 392, 395; BGHZ 109, 260, 264 f; KG NJW 1971, 566, 567; 1989, 532 f; OLG Hamm NJW-RR 1988, 268, 269).
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