Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1986 - III ZR 114/85   

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https://dejure.org/1986,801
BGH, 26.03.1986 - III ZR 114/85 (https://dejure.org/1986,801)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1986 - III ZR 114/85 (https://dejure.org/1986,801)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1986 - III ZR 114/85 (https://dejure.org/1986,801)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung einer ordnungsgemäßen Besetzung des Senats eines Oberlandesgerichts - Mitwirkung eines wegen einer allgemeinen Beförderungssperre noch nicht in eine Planstelle eingewiesenen Hilfrichters - Personalverwaltungsmäßige Vermeidbarkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 551 Nr. 1
    Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Mitwirkung eines Hilfsrichters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2115
  • MDR 1986, 829
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den

    Zwar hat die Rechtsprechung in den Fällen des § 551 Nr. 1 ZPO a.F. (nunmehr § 547 Nr. 1 ZPO) durchweg eine Besetzungsrüge verlangt (vgl. BGHZ 41, 249, 254; BGH, Beschl. v. 26. März 1986 - III ZR 114/85, NJW 1986, 2115; Urt. v. 20. Juni 1991 - VII ZR 11/91, NJW 1992, 512).
  • BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

    Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von

    Jedenfalls hätten die Widersprüche dem Kläger Anlaß zu weiteren Erkundigungen durch Einholung amtlicher Auskünfte über die Grundlagen der Besetzung der Richterbank geben müssen, die dann der Revisionsbegründung als Nachweise hinzuzufügen gewesen wären; bei einem Fehlschlag derartiger Bemühungen hätte die Revision zumindest darlegen müssen, daß sie eine zweckentsprechende Aufklärung des internen Vorgangs gesucht hat (vgl. BGH, Beschluß vom 26. März 1986 - III ZR 114/85 - NJW 1986, 2115; Urteil vom 20. Juni 1991 - VII ZR 11/91 - NJW 1992, 512).
  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

    Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

    Zwar war die in der Klageschrift zunächst auf Verdacht erhobene Besetzungsrüge nicht zulässig (BGH, Beschl. v. 26.3. 1986 - III ZR 114/85, NJW 1986, 2115), wie insoweit mit Recht von dem Beklagten gerügt worden ist.

    Ein Besetzungsmangel liegt vor, wenn das Gericht zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. BGH, Beschl. v. 26.3. 1986 - III ZR 114/85 - NJW 1986, 2115) nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend besetzt war.

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

    Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

    Zwar war die in der Klageschrift zunächst auf Verdacht erhobene Besetzungsrüge nicht zulässig (BGH, Beschl. v. 26.03.1986 - III ZR 114/85, NJW 1986, 2115) , wie insoweit mit Recht vom Beklagten gerügt worden ist.
  • BGH, 15.10.1999 - V ZR 418/97

    Bemessung der Gegenleistung für Straßengrundabtretung

    Daß die Richterbank im Zeitpunkt der entsprechenden Beschlußfassung (vgl. auch BGH, Urt. v. 26. März 1986, III ZR 114/85, NJW 1986, 2115; BSG, MDR 1992, 592, 593) nicht vorschriftsmäßig besetzt war, legt die Revision nicht dar.
  • BGH, 04.11.1994 - BLw 47/94

    Berufung von ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichtern; Berechnung der

    Daß das Sächsische Landwirtschaftsministerium in dieser Hinsicht pflichtwidrig gehandelt hätte, hat die Rechtsbeschwerde schon nicht in dem für eine Besetzungsrüge erforderlichen Umfang (vgl. hierzu allgemein BGH, Beschl. v. 26. März 1986, III ZR 114/85, NJW 1986, 2115) durch die Angabe von Einzeltatsachen substantiiert dargetan.
  • BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10

    Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge; Erörterung im

    Wenn es sich dabei um gerichtsinterne Vorgänge handelt, muss die Rechtsbeschwerde zumindest darlegen, dass sie zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 1986 - III ZR 114/85 - juris Rn. 4, Urteil vom 20. Juni 1991 - VII ZR 11/91 - juris Rn. 6 sowie Beschluss vom 7. Februar 1995 - X ZB 20/93 - juris Rn. 12).
  • BGH, 17.09.1998 - I ZR 93/96

    Interne Mitwirkungsgrundsätze

    Abgesehen davon, daß nicht bereits jeder Fehler bei der Bestimmung der mitwirkenden Beisitzer zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts i.S. des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO führt (BGHZ 126, 63, 70 f.; BGH, Urt. v. 22.11.1994 - X ZR 51/92, GRUR 1995, 171, 174 f. = WRP 1995, 292 - Senatsbesetzung), kann diese Rüge schon deswegen keinen Erfolg haben, weil sich der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO allein auf die Besetzung der Richterbank in der letzten mündlichen Verhandlung bezieht (vgl. BGH, Beschl. v. 26.3.1986 - III ZR 114/85, NJW 1986, 2115 zu § 551 Nr. 1 ZPO).
  • BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 62/93

    Sozialgerichtsverfahren - Revision - Bezeichnung des Verfahrensmangels

    Die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts ist nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte (vgl Bundesgerichtshof , Beschluß vom 26. März 1986 - NJW 1986, 2115 - und Urteil vom 20. Juni 1991 - NJW 1992, 512 f - Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 11. April 1986 - 7 CB 63/85 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64 und BSG, Urteil vom 15. Juni 1988 - 7 RAr 50/86 - und Beschluß vom 12. Juni 1992 - 7 RAr 18/92 -), nur ordnungsgemäß erhoben, wenn in der Revisionsbegründung die Einzeltatsachen angegeben werden, aus denen sich der behauptete Besetzungsfehler ergibt.
  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

    Zwar war die in der Klageschrift zunächst auf Verdacht erhobene Besetzungsrüge nicht zulässig (BGH, Beschl. v. 26.03.1986 - III ZR 114/85, NJW 1986, 2115), wie insoweit mit Recht von den Beklagten gerügt worden ist.

    Ein Besetzungsmangel liegt vor, wenn das Gericht zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. BGH, Beschl. v. 26.03.1986 - III ZR 114/85 - NJW 1986, 2115) nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend besetzt war.

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 146/85

    Drittbezogenheit von Amtspflichten im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BGH, 20.06.1991 - VII ZR 11/91

    Beweiskraft eines unklaren Empfangsbekenntnisses

  • BVerwG, 17.12.1990 - 5 CB 42.90

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung - Altersgrenze für

  • VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17

    Unzulässige Besetzungsrüge

  • BFH, 07.06.2001 - VIII R 40/00

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Ehrenamtlicher Richter - Rechtmäßigkeit

  • BSG, 18.09.1991 - 6 BKa 8/91

    Besetzung des erkennenden Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
  • BFH, 04.03.1987 - II R 47/86

    Wahl der Richter - Ehrenamtliche Richter - Finanzgericht Rheinland-Pfalz

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
  • BFH, 23.02.1994 - IV R 12/93

    Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BGH, 26.02.1987 - III ZR 35/86

    Erhebung einer Besetzungsrüge - Wechsel des Vorsitzenden Richters -

  • BGH, 22.04.1986 - III ZR 187/84

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nicht

  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 154/85
  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 147/85
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