Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,5100
BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18 (https://dejure.org/2019,5100)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2019 - III ZR 115/18 (https://dejure.org/2019,5100)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18 (https://dejure.org/2019,5100)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 BGB, § 169 Abs 2 S 1 ZPO, § 189 ZPO, § 317 ZPO vom 10.10.2013, § 329 Abs 1 S 2 ZPO
    Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den Amtshaftungsanspruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung seit dem 1.7.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels ausreichend; bei falscher Bewirkung der Zustellung durch Zustellungsbeamten Amtspflichtverletzung, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme eines Freistaats auf Schadensersatz im Amtshaftungswege unter dem Vorwurf der fehlerhaften Zustellung einer einstweiligen Verfügung; Anforderungen an die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung; Vorliegen einer ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht: Bewirkung der Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Amtspflichtverletzung eines Zustellungsbeamten durch fehlerhafte Zustellung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Staatshaftung bei fehlerhafter Zustellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 1374
  • MDR 2019, 481
  • WM 2019, 801
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.06.2019 - IV ZR 224/18

    Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts; Verletzung

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Mangel der unterbliebenen Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift durch die von der Geschäftsstelle des Gerichts veranlasste Übermittlung einer (mit der Originalurkunde übereinstimmenden) einfachen Abschrift dieses Schriftstücks gemäß § 189 ZPO geheilt (Senatsurteil vom 13. September 2017 - IV ZR 26/16, NJW 2017, 3721 Rn. 17; BGH, Urteile vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18, NJW 2019, 1374 Rn. 13; vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 17 ff; jeweils m.w.N.).
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