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   BGH, 05.07.2012 - III ZR 116/11   

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https://dejure.org/2012,18688
BGH, 05.07.2012 - III ZR 116/11 (https://dejure.org/2012,18688)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2012 - III ZR 116/11 (https://dejure.org/2012,18688)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - III ZR 116/11 (https://dejure.org/2012,18688)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 HGB
    Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 2, 25
    Möglichkeit der Rechtsscheinshaftung einer GmbH für Fehler bei Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung einer GmbH für fehlerhafte Anlageberatung durch namensgleiche Einzelfirma

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 25
    Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung einer GmbH für fehlerhafte Anlageberatung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsfähigkeit einer im Handelsregister gelöschten GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung einer GmbH für eine namensgleiche Einzelfirma

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erwerber, Firmenzusatz, Gesellschaftsrecht, Haftung, Löschung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Firmenfortführung: Zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Haftung nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsscheinhaftung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    GmbH kann für Fehler namensgleicher Einzelfirma haften

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung einer GmbH bei namensgleicher Einzelfirma

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Namensgleiche Firma kann für fehlerhafte Anlageberatung haften

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    GmbH kann bei Firmenfortführung für fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma haften

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2007
  • MDR 2012, 1176
  • WM 2012, 1482
  • DB 2012, 1744
  • NZG 2012, 916
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13

    Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

    Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig (BGH, Urteile vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 27; vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115 Rn. 22; vom 29. September 1967 - V ZR 40/66, BGHZ 48, 303, 307; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 06.02.2014 - IX ZR 217/12

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

    Sie wendet sich auch nicht gegen die Annahme, die Klägerin müsse sich die entsprechende Erklärung ihrer Tochter anlässlich eines Telefonats vom 21. Dezember 2006 nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f; vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 924; vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 14 jeweils mwN) zurechnen lassen.
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich

    Es handelt sich hierbei um Fälle der Rechtsscheinhaftung als Unterfall widersprüchlichen Verhaltens, in denen der in Anspruch Genommene zurechenbar den Rechtsschein gesetzt hat, Schuldner der behaupteten Forderung zu sein, und der vermeintliche Gläubiger gutgläubig darauf vertraut (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2012 - II ZR 256/11, WM 2012, 1629 Rn. 27 und vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 22; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 7).
  • BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 423/12

    Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht bei gesetzlichem

    Das setzt voraus, dass neben einer (Weiter-)Verwendung zumindest von prägenden Bestandteilen der bisherigen Firma auch der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden und auf diese Weise dem Verkehr eine nach außen in Erscheinung tretende Unternehmenskontinuität vermittelt wird, die den tragenden Grund für die Erstreckung der Haftung auf den Erwerber bildet (BGH, Urteile vom 28. November 2005 - II ZR 355/03, WM 2006, 434 unter 1 a; vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, WM 2008, 2273 Rn. 12 f., 19; vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 18; jeweils mwN).
  • OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17

    Begriff der Firmenfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB

    Die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird (BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, MDR 2012, 1176).

    Die Frage, ob eine Firmenfortführung vorliegt, ist aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise zu beantworten, für die allein entscheidend ist, dass die unter dem bisherigen Geschäftsinhaber tatsächlich geführte und von dem Erwerber weiter geführte Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht ("Kontinuität"; BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, MDR 2012, 1176).

    Dass die alte Firma nicht unverändert fortgeführt wird, ist unerheblich, sofern der prägende Teil der alten in der neuen Firma beibehalten ist und deswegen die mit dem jeweiligen Unternehmen in geschäftlichem Kontakt stehenden Kreise des Rechtsverkehrs die neue Firma noch mit der alten identifizieren (BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, MDR 2012, 1176, m.w.N.).

    § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB gelangt auch dann zur Anwendung, wenn eine "sukzessiv erfolgende Unternehmensübernahme" vorliegt, es also zeitweilig zu einer parallelen Existenz von Alt- und Neuunternehmen kommt, sofern sich für den Rechtsverkehr die Betätigung des übernehmenden Unternehmens als Weiterführung des ursprünglichen Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, MDR 2012, 1176; Urteil vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, NJW-RR 2009, 820).

    Dass die vorgetragenen Umstände aufgrund der Namensgleichheit der verwendeten Bezeichnung möglicherweise zur tatsächlichen Verwechslung mit der Firma P. E. GmbH und, daraus resultierend, außerhalb des Anwendungsbereichs des § 25 HGB zu einer Haftung unter Rechtsscheinsgesichtspunkten führen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, MDR 2012, 1176; Burgard, in: Staub, a.a.O., § 25 Rn. 67; einschränkend Ries in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, a.a.O., § 25 Rn. 21), begründet keinen eintragungsfähigen Sachverhalt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1988, 869; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1119; OLG München, ZIP 2008, 1323).

  • FG Sachsen, 14.05.2014 - 8 K 1833/11

    Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz

    § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB gelangt schließlich auch dann zur Anwendung, wenn eine "sukzessiv erfolgende Unternehmensübernahme" vorliegt, es also zeitweilig zu einer parallelen Existenz von Alt- und Neuunternehmen kommt, sofern sich für den Rechtsverkehr die Betätigung des übernehmenden Unternehmens als Weiterführung des ursprünglichen Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt (vgl. zuletzt BGH-Urteil vom 05. Juli 2012 III ZR 116/11 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC

    Für die Annahme einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht fehlt es dabei jedenfalls an dem erforderlichen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2012, III ZR 116/11, NZG 2012, 916, 917) Auftreten als Vertreter.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 1501/16

    Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige

    Tragender Grund für die Haftung des rechtsgeschäftlichen Unternehmensnachfolgers gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist die Kontinuität des Unternehmens, die in der Fortführung der Firma nach einem Wechsel des Inhabers nach außen in Erscheinung tritt (vgl. BGH, Urteile vom 04.11.1991, aaO; und vom 05.07.2012 - III ZR 116/11 -, juris Rn. 18; BFH, Urteil vom 11.06.2012 - VII B 198/11 -, juris).
  • BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der

    Diese hat - soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist - zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein, weil die Gesellschaft materiell-rechtlich nicht mehr existent ist (BGH 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13 - Rn. 19; 5. Juli 2012 - III ZR 116/11 - Rn. 27) .
  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream

    Für die Frage, ob ein Eigen- oder ein Vertreterhandeln vorliegt, kommt es gemäß § 164 Abs. 1 und 2 BGB darauf an, wie der andere Teil aus objektivierter Empfängersicht unter Berücksichtigung aller Umstände, die zu dem Vertragsschluss geführt haben, die Erklärungen und das Gesamtverhalten der betreffenden Person verstehen und werten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11 [unter II 1 a]).

    Sofern die Beklagte der H GmbH der b und ihren Mitarbeitern nicht, was naheliegt, zumindest stillschweigend eine entsprechende Handlungsvollmacht erteilt haben sollte, auf deren Bestand das Publikum vertrauen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - VII ZR 268/81, NJW 1982, 1389 [unter 2 a]; Urteil vom 17. Oktober 1989 - XI ZR 39/89, NJW 1990, 513 [unter 1 b]), lägen jedenfalls die Voraussetzungen sowohl einer Duldungs- als auch einer Anscheinsvollmacht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11 [unter II 2]) vor.

  • BGH, 27.07.2016 - XII ZR 11/14

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des

  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 2 Sa 211/14

    Einzelfallentscheidung - Zulässigkeit der Klage bei Löschung der Passivpartei aus

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 19 U 127/13

    Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für Geschäftsverbindlichkeiten des

  • OLG München, 10.01.2018 - 20 U 1091/17

    Schadensersatz wegen der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung

  • LG Köln, 17.05.2016 - 11 S 352/14

    Zahlung einer Entschädigung wegen Nichtbeförderung eines Fluggastes auf dem

  • FG Sachsen, 09.01.2014 - 8 V 1834/11

    Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz

  • LG Hamburg, 16.02.2016 - 328 O 101/15

    Prospekthaftung: Rechtzeitige Übergabe eines Prospekts; erheblicher

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2016 - 16 O 8856/12

    Kein Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Nebenpflichtverletzung eines

  • LG Bonn, 09.07.2013 - 10 O 263/12

    Geltendmachung von Entgeltforderungen aus einem Beratervertrag mit mehrjähriger

  • LG Saarbrücken, 26.04.2013 - 13 S 17/13

    Abwehr einer unberechtigten Forderung gegenüber Inkassounternehmen

  • OLG Bamberg, 03.02.2016 - 3 U 188/15

    Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung - Schdensersatzanspruch

  • LG Arnsberg, 16.08.2016 - 5 T 21/16

    Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechts- und

  • LG Hamburg, 21.07.2016 - 334 O 162/15

    Kapitalanlagerecht: Deliktshaftung bei fehlerhaftem Anlageprospekt; Anforderungen

  • OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 6 U 39/17
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