Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.03.2016

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   BGH, 28.01.2016 - III ZR 116/15   

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https://dejure.org/2016,1924
BGH, 28.01.2016 - III ZR 116/15 (https://dejure.org/2016,1924)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2016 - III ZR 116/15 (https://dejure.org/2016,1924)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - III ZR 116/15 (https://dejure.org/2016,1924)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 543 Abs. 2 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen sowie Pflicht zur Nennung des Verfahrensziels

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen sowie Pflicht zur Nennung des Verfahrensziels

  • rechtsportal.de

    ZPO § 543 Abs. 2
    Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen sowie Pflicht zur Nennung des Verfahrensziels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung per Güteantrag - und seine Individualisierung in Anlageberatungsfällen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wenn Anlegeranwälte patzen - Frist verpasst statt Schadensersatz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (120)

  • BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

    Auch ein rechtsschutzversicherter Mandant ist über die Prozessrisiken

    Spätere Entscheidungen des III. Zivilsenats betrafen auch den hier streitbefangenen Mustergüteantrag (etwa Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZR 116/15; vom 4. Februar 2016 - III ZR 356/14; vom 24. März 2016 - III ZB 75/15).
  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 124/18

    Bei Deckungszusage Schadensersatzansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen

    Gemessen an diesen Kriterien hätte die Beklagte zu 1. den Versicherungsnehmern der Klägerin, nachdem sie von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 - III ZR 116/15 - Kenntnis erlangt hatte, von der Einlegung weiterer Rechtsmittel gegen die ergangenen klageabweisenden Urteile bzw. die Zurückweisung der Berufung abraten müssen.

    Vielmehr hatte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.01.2016 in dem Verfahren III ZR 116/15 (BeckRS 2016, 3517), der den streitgegenständlichen Musterantrag betraf, in Übereinstimmung mit seinen vorgenannten Entscheidungen ausgeführt, dass das angestrebte Verfahrensziel soweit zu umschreiben ist, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, und dass es hieran bei dem streitgegenständlichen Musterantrag gerade fehle.

    Dass der Bundesgerichtshof seine in dem Verfahren III ZR 116/15 mit Beschluss vom 28.01.2016 erfolgte Beurteilung des streitgegenständlichen Musterantrags auf die Anhörungsrüge vom 26.02.2016 hin revidieren würde, war nicht zu erwarten.

    Wie sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 - III ZR 116/15 - (juris Tz. 2) entnehmen lässt, ist die Rechtsfrage, welche Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag zu genügen hat, in beiden Vorinstanzen des Näheren behandelt worden.

    Die Begründungen der zu den Aktenzeichen III ZR 339/15 und III ZR 341/15 erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden stammen vom 18.01.2016, vgl. Anlagen B59 und B60, und sind damit vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 im Verfahren III ZR 116/15 erfolgt.

    Dass die Beklagte zu 1. zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache III ZR 116/15 vom 28.01.2016 in einer Parallelsache aufgrund der als Anlage B61 zu den Akten gereichten Verfassungsbeschwerdeschrift vom 28.08.2015 ein Verfassungsbeschwerdeverfahren führte, steht der mangelnden Erfolgsaussicht weiterer Rechtsmittel der unter 1. genannten Versicherungsnehmer der Klägerin gleichfalls nicht entgegen.

    Erwähnung findet auch, dass gegen die Beschlüsse Anhörungsrügen erhoben worden seien und dass die Anhörungsrüge im Verfahren III ZR 116/15 keinen Erfolg gehabt habe.

    Soweit die Beklagte zu 1. in Bezug auf die Versicherungsnehmer, für die bereits vor dem 15.02.2016 Deckungsanfrage für ein Berufungsverfahren gestellt worden ist, geltend macht, sie habe die Klägerin noch vor Einlegung der Berufung über die zu dem streitgegenständlichen Musterantrag ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 - III ZR 116/15 - und 04.02.2016 - III ZR 356/14 - informiert und zum Beleg hierfür beispielhaft die an die Klägerin gerichtete Email vom 26.02.2016, Anlage B39, zu den Akten reicht, ergibt sich hieraus nicht, dass die Beklagte zu 1. die Klägerin in hinreichend deutlicher Weise über die mangelnde Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels gegen die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main unterrichtet hat.

    Wie sich aus den bereits zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. statt vieler BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, a.a.O.; Beschluss v. 28.01.2016 - III ZR 116/15), entnehmen lässt, waren die streitgegenständlichen Güteanträge nicht geeignet, die am 02.01.2012 ablaufende Verjährung etwaiger, den Mandanten im Zusammenhang mit der Beteiligung an den verschiedenen E-Fonds zustehender Schadensersatzansprüche zu hemmen.

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

    Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen

    Gemessen an diesen Kriterien hätte die Beklagte zu 1. den Versicherungsnehmern B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N und O, nachdem sie von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 - III ZR 116/15 - Kenntnis erlangt hatte, von der Einlegung weiterer Rechtsmittel gegen die ergangenen klageabweisenden Urteile bzw. die Zurückweisung der Berufungen abraten müssen.

    Vielmehr hatte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.01.2016 in dem Verfahren III ZR 116/15 (BeckRS 2016, 3517), der den streitgegenständlichen Musterantrag betraf, in Übereinstimmung mit seinen vorgenannten Entscheidungen ausgeführt, dass das angestrebte Verfahrensziel soweit zu umschreiben ist, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, und dass es hieran bei dem streitgegenständlichen Musterantrag gerade fehle.

    Dass der Bundesgerichtshof seine in dem Verfahren III ZR 116/15 mit Beschluss vom 28.01.2016 erfolgte Beurteilung des streitgegenständlichen Musterantrags auf die Anhörungsrüge vom 26.02.2016 hin revidieren würde, war nicht zu erwarten.

    Wie sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 - III ZR 116/15 - (juris Tz. 2) entnehmen lässt, ist die Rechtsfrage, welche Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag zu genügen hat, in beiden Vorinstanzen des Näheren behandelt worden.

    Die Begründungen der zu den Aktenzeichen III ZR 339/15 und III ZR 341/15 erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden stammen vom 18.01.2016, vgl. Anlagen B49 und B50, und sind damit vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 im Verfahren III ZR 116/15 erfolgt.

    Dass die Beklagte zu 1. zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache III ZR 116/15 vom 28.01.2016 in einer Parallelsache aufgrund der als Anlage B51 zu den Akten gereichten Verfassungsbeschwerdeschrift vom 28.08.2015 ein Verfassungsbeschwerdeverfahren führte, steht der mangelnden Erfolgsaussicht weiterer Rechtsmittel der unter 1. genannten Versicherungsnehmer der Klägerin gleichfalls nicht entgegen.

    Erwähnung findet auch, dass gegen die Beschlüsse Anhörungsrügen erhoben worden seien und dass die Anhörungsrüge im Verfahren III ZR 116/15 keinen Erfolg gehabt habe.

    Soweit die Beklagte zu 1. in Bezug auf den Versicherungsnehmer O, für den am 15.02.2016 Deckungsanfrage für ein Berufungsverfahren gestellt worden ist, geltend macht, sie habe die Klägerin noch vor Einlegung der Berufung mit Schreiben vom 29.02.2016 über die zu dem streitgegenständlichen Musterantrag ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 - III ZR 116/15 - und 04.02.2016 - III ZR 356/14 - informiert, ergibt sich hieraus allein nicht, dass die Beklagte zu 1. die Klägerin in hinreichend deutlicher Weise über die mangelnde Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels gegen die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach unterrichtet hat.

    Wie sich aus den bereits zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. statt vieler BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, a.a.O.; Beschluss v. 28.01.2016 - III ZR 116/15), entnehmen lässt, waren die streitgegenständlichen Güteanträge nicht geeignet, die am 02.01.2012 ablaufende Verjährung etwaiger, den Mandanten im Zusammenhang mit der Beteiligung an den verschiedenen S-Fonds zustehender Schadensersatzansprüche zu hemmen.

  • OLG Jena, 05.07.2019 - 4 U 359/18

    Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des

    Die Beklagten haben weiter dargestellt, dass die vom Oberlandesgericht Frankfurt in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 18.6.2015 (Az. III ZR 189/14, III ZR 198/14, III ZR 227/14) keine vergleichbaren Güteanträge betreffe, und auch darauf, dass der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 28.1.2016 (III ZR 116/15) und 4.2.2016 (III ZR 356/14) für Fälle tatsächlich vergleichbarer Güteanträge, denen die Vorinstanzen ebenfalls eine Hemmungswirkung versagt hatten, gleichermaßen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen habe.

    Die Beklagten haben insoweit aus dem Verfahren III ZR 116/15 eine Anhörungsrüge des BGH-Anwalts beigefügt (Anlage BK28, AH Bl. 57ff.), aus der sich Argumente für die Bejahung einer hinreichenden Individualisierung ergaben.

    Diese Ausführungen erfolgten unter Vorlage des BGH-Beschlusses vom 28.1.2016, III ZR 116/15, in welchem der Bundesgerichtshof bei Güteanträgen im Bereich der Anlageberatung die Angabe der Beteiligungsnummer für eine Individualisierung gerade nicht hatte ausreichen lassen.

    Nach den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 28.1.2016, III ZR 116/15 und III ZB 88/15, konnte daran auch die Angabe der Fonds-Nummer und der Beteiligungsnummer nichts ändern.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.1.2016, III ZR 116/15, war der Deckungsanfrage sogar beigefügt und brauchte von dem Schadensabwicklungsunternehmen der Klägerin, dessen Kenntnis beziehungsweise Unkenntnis sich ein Rechtsschutzversicherer analog § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muss (Harbauer/Schmitt, Rechtsschutzversicherung, 9. Aufl. 2018, § 126 Rn. 12; Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 126 Rn. 9), lediglich zur Kenntnis genommen zu werden.

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 123/18
    Gemessen an diesen Kriterien hätte die Beklagte zu 1. den Versicherungsnehmern B, C, D, E, F, G, H und I, nachdem sie von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 - III ZR 116/15 - Kenntnis erlangt hatte, von der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde abraten müssen.

    Vielmehr hatte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.01.2016 in dem Verfahren III ZR 116/15 (BeckRS 2016, 3517), der den streitgegenständlichen Musterantrag betraf, in Übereinstimmung mit seinen vorgenannten Entscheidungen ausgeführt, dass das angestrebte Verfahrensziel soweit zu umschreiben ist, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, und dass es hieran bei dem streitgegenständlichen Musterantrag gerade fehle.

    Dass der Bundesgerichtshof seine in dem Verfahren III ZR 116/15 mit Beschluss vom 28.01.2016 erfolgte Beurteilung des streitgegenständlichen Musterantrags auf die Anhörungsrüge vom 26.02.2016 hin revidieren würde, war nicht zu erwarten.

    Wie sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 - III ZR 116/15 - (juris Tz. 2) entnehmen lässt, ist die Rechtsfrage, welche Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag zu genügen hat, in beiden Vorinstanzen des Näheren behandelt worden.

    Die Begründungen der zu den Aktenzeichen III ZR 339/15 und III ZR 341/15 erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden stammen vom 18.01.2016, vgl. Anlagen B57 und B58, und sind damit vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 im Verfahren III ZR 116/15 erfolgt.

    Dass die Beklagte zu 1. zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache III ZR 116/15 vom 28.01.2016 in einer Parallelsache aufgrund der als Anlage B59 zu den Akten gereichten Verfassungsbeschwerdeschrift vom 28.08.2015 ein Verfassungsbeschwerdeverfahren führte, steht der mangelnden Erfolgsaussicht weiterer Rechtsmittel der unter 1. genannten Versicherungsnehmer der Klägerin gleichfalls nicht entgegen.

    Erwähnung findet auch, dass gegen die Beschlüsse Anhörungsrügen erhoben worden seien und dass die Anhörungsrüge im Verfahren III ZR 116/15 keinen Erfolg gehabt habe.

    Wie sich aus den bereits zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. statt vieler BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, a.a.O.; Beschluss v. 28.01.2016 - III ZR 116/15), entnehmen lässt, waren die streitgegenständlichen Güteanträge nicht geeignet, die am 02.01.2012 ablaufende Verjährung etwaiger, den Mandanten im Zusammenhang mit der Beteiligung an den verschiedenen L-Fonds zustehender Schadensersatzansprüche zu hemmen.

  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag

    Hierfür bedarf es bereits im Güteantrag unter anderem einer klarstellende Äußerung, ob der vollständige Zeichnungsschaden oder nur ein Differenzschaden (etwa nach zwischenzeitlicher Veräußerung der Beteiligung oder unter Geltendmachung einer günstigeren Alternativbeteiligung) begehrt wird, ob das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert war, sowie Angaben, die etwaige weitere Schadenspositionen, wie zum Beispiel einen beanspruchten entgangenen Gewinn, bestimmbar machen (Anschluss an BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17, III ZR 116/15, juris-Rn. 4; 04.02.2016 - 3 ZR 356/14, juris-Rn. 4; 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17; BGH, Urt. v. 03.09.2015 - III ZR 347/14, juris-Rn. 18; Beschl. v. 24.09.2015 - III ZR 363/14, juris-Rn. 13; v. 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17 sowie v. 07.09.2017 - IV ZR 238/15, juris Rn. 19; Festhaltung an OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.09.2017 - 10 U 82/17, juris R. 74).

    In Bezug auf die Beschreibung des angestrebten Verfahrensziels ist erforderlich, dass die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für Antragsgegner und Gütestelle aus dem Güteantrag erkennbar und wenigstens im Groben einschätzbar wird (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14 juris-Rn. 28; Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17, III ZR 116/15, juris-Rn. 4; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14; 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17, vom 07.09.2017 - IV ZR 238/15, juris-Rn. 17-19).

    Erforderlich sind außerdem Angaben dazu, ob das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert war (BGH, Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris-Rn. 22; Urteil vom 03.09.2015 - III ZR 347/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 24.09.2015 - III ZR 363/14, juris Rn. 13; Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17 und - III ZR 116/15, juris-Rn. 4; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 4; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17) sowie Angaben, die etwaige weitere Schadenspositionen, wie zum Beispiel einen beanspruchten entgangenen Gewinn, bestimmbar machen (BGH, Beschlüsse vom 28.1.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17 und - III ZR 116/15, juris-Rn. 4; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 4; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17).

    Der III. Zivilsenat hat in sämtlichen Fällen eine hinreichende Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs und damit zugleich die Eignung des Güteantrags, eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen, überzeugend verneint (BGH, Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 15 und III ZR 116/15, juris-Rn. 2; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 2; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17).

    Dabei betrafen mehrere Entscheidungen Anträge auf außergerichtliche Streitschlichtung, die in - entscheidungsrelevanten - Abschnitten wortgleich mit den hier streitgegenständlichen Anträgen waren (BGH, Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 15 und III ZR 116/15, juris-Rn. 2; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 2; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17).

    Der III. Zivilsenat hat sich mit diesem Gesichtspunkt auch auf die Anhörungsrügen des dortigen Klägervertreters nochmals ausdrücklich befasst (BGH, Beschluss vom 21.04.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 3 und Beschluss vom 03.03.2016 - III ZR 116/15, juris-Rn. 3).

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

    Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, Juris, Rn. 25 m.w.N.; BGH, Urt. v. 20.08.2015 - III ZR 373/14, Juris, Rn. 18; BGH, Urt. 03.09.2015 - III ZR 347/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 16.07.2015 - III ZR 302/14, Juris, Rn. 5; BGH, Beschl. v. 16.07.2015 - III ZR 164/14, Juris, Rn. 3; BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 380/14, Juris, Rn. 14; BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 358/14, Juris, Rn. 3; BGH, Urt. vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 28.10.2015 - III ZR 33/15, Juris, Rn. 4; BGH, Urt. v. 03.12.2015 - III ZR 231/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZR 116/15, Tz. 3; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, Tz. 16; ferner BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 18).

    Zwar konnte dem Güteantrag zumindest die Summe des eingebrachten Kapitals (EUR 23.008,13) nebst 5 % Agio entnommen werden - wobei diese Angabe jedoch unter dem Vorbehalt weiterer Feststellungen stand -, nicht aber der (wenigstens ungefähre) Umfang des entgangenen Gewinns, etwaiger Kreditkosten und der angeführten, ggf. vorhandenen weiteren Schäden (vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 358/14, Juris, Rn. 4; ferner BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 27; BGH, Urt. vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 18; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZR 116/15, Tz. 4; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, Tz. 16).

    Schließlich hat der III. Zivilsenat die vorstehend geschilderten Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag nachfolgend erneut bestätigt (vgl. BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZR 116/15, Tz. 3 und III ZB 88/15, Tz. 16).

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu dieser Frage seit seinen grundlegenden Entscheidungen vom 18.06.2015 - III ZR 189/14 (Juris, Rn. 15 ff.), III ZR 191/14 (Juris, Rn. 16 ff.), III ZR 198/14 (Juris, Rn. 16 ff.) und III ZR 227/14 (Juris, Rn. 16 ff.) - die hiergegen eingereichten Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zu Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.09.2015 - 1 BvR 1816/15, 1 BvR 1817/15, 1 BvR 1818/15, 1 BvR 1819/15, Juris) - zwischenzeitlich mehrfach, namentlich in seinen Entscheidungen vom 20.08.2015 - III ZR 373/14 (Juris, Rn. 15 ff., 21 f.), 03.09.2015 - III ZR 347/14 (Juris, Rn. 15 ff.), 15.10.2015 - III ZR 170/14 (Juris, Rn. 16 ff.), 28.10.2015 - III ZR 33/15 (Juris, Rn. 4) und zuletzt vom 03.12.2015 - III ZR 231/14 (Juris, Rn. 17), 28.01.2016 - III ZR 116/15 (dort Tz. 3) und 28.01.2016 - III ZB 88/15 (dort Tz. 16) bestätigt und weiter konkretisiert.

  • BGH, 04.02.2016 - III ZR 356/14

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

    Die Klageforderung ist wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), weil der Güteantrag der Kläger vom 29. Dezember 2011, was die Beklagte in der Beschwerdeerwiderung zu Recht geltend macht und der Senat für weitestgehend gleichlautende Güteanträge inzwischen mehrfach entschieden hat (vgl. nur Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 und III ZR 116/15), nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB entspricht.
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

    Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, Juris, Rn. 25 m.w.N.; BGH, Urt. v. 20.08.2015 - III ZR 373/14, Juris, Rn. 18; BGH, Urt. 03.09.2015 - III ZR 347/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 16.07.2015 - III ZR 302/14, Juris, Rn. 5; BGH, Beschl. v. 16.07.2015 - III ZR 164/14, Juris, Rn. 3; BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 380/14, Juris, Rn. 14; BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 358/14, Juris, Rn. 3; BGH, Urt. vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 28.10.2015 - III ZR 33/15, Juris, Rn. 4; BGH, Urt. v. 03.12.2015 - III ZR 231/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZR 116/15, Tz. 3, bislang n.v.; ferner BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 18).

    Zwar konnte dem Güteantrag zumindest die Summe des eingebrachten Kapitals (EUR 38.346,89) nebst 5 % Agio entnommen werden - wobei diese Angabe jedoch unter dem Vorbehalt weiterer Feststellungen stand -, nicht aber der (wenigstens ungefähre) Umfang des entgangenen Gewinns, etwaiger Kreditkosten und der angeführten, ggf. vorhandenen weiteren Schäden (vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 358/14, Juris, Rn. 4; ferner BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 27; BGH, Urt. vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 18; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZR 116/15, Tz. 4, bislang n.v.).

    Schließlich hat der III. Zivilsenat die vorstehend geschilderten Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag nachfolgend erneut bestätigt (vgl. BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZR 116/15, Tz. 3; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, Tz. 16).

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu dieser Frage seit seinen grundlegenden Entscheidungen vom 18.06.2015 - III ZR 189/14 (Juris, Rn. 15 ff.), III ZR 191/14 (Juris, Rn. 16 ff.), III ZR 198/14 (Juris, Rn. 16 ff.) und III ZR 227/14 (Juris, Rn. 16 ff.) - die hiergegen eingereichten Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zu Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.09.2015 - 1 BvR 1816/15, 1 BvR 1817/15, 1 BvR 1818/15, 1 BvR 1819/15, Juris) - zwischenzeitlich mehrfach, namentlich in seinen Entscheidungen vom 20.08.2015 - III ZR 373/14 (Juris, Rn. 15 ff., 21 f.), 03.09.2015 - III ZR 347/14 (Juris, Rn. 15 ff.), 15.10.2015 - III ZR 170/14 (Juris, Rn. 16 ff.), 28.10.2015 - III ZR 33/15 (Juris, Rn. 4) und zuletzt vom 03.12.2015 - III ZR 231/14 (Juris, Rn. 17) und 28.01.2016 - III ZR 116/15 (dort Tz. 3) sowie III ZB 88/15 (dort Tz. 16) bestätigt und weiter konkretisiert.

  • OLG Braunschweig, 13.01.2020 - 3 U 91/16

    Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag

    Hierfür bedarf es bereits im Güteantrag unter anderem einer klarstellenden Äußerung, ob der vollständige Zeichnungsschaden oder nur ein Differenzschaden (etwa nach zwischenzeitlicher Veräußerung der Beteiligung oder unter Geltendmachung einer günstigeren Alternativbeteiligung) begehrt wird, ob das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert war, sowie Angaben, die etwaige weitere Schadenspositionen, wie zum Beispiel einen beanspruchten entgangenen Gewinn, bestimmbar machen (Anschluss an BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17, III ZR 116/15, juris-Rn. 4; 04.02.2016 - 3 ZR 356/14, juris-Rn. 4; 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17; BGH, Urt. v. 03.09.2015 - III ZR 347/14, juris-Rn. 18; Beschl. v. 24.09.2015 - III ZR 363/14, juris-Rn. 13; v. 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17 sowie v. 07.09.2017 - IV ZR 238/15, juris Rn. 19; OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.09.2017 - 10 U 82/17, juris-Rn. 74).

    Die hiernach gebotene Darstellung des Verfahrensziels erfordert, dass die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für Antragsgegner und Gütestelle aus dem Güteantrag erkennbar und wenigstens im Groben einschätzbar wird (BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14 -, juris-Rn. 28; Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 -, juris-Rn. 17, - III ZR 116/15 -, juris-Rn. 4; vom 04.02.2016 - 3 ZR 356/14 - vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, 76/15, 77/15, 78/15 und 79/15 -, jeweils juris-Rn. 17; OLG Celle, Urteil vom 24.09.2015 - 11 U 89/14 -, juris-Rn. 54; KG, Urteil vom 08.01.2015 - 8 U 141/13 -, juris-Rn. 55; OLG Frankfurt, Urteile vom 16.07.2014 - 19 U 2/14 -, juris-Rn. 26 und vom 09.07.2014 - 17 U 172/13 -, juris-Rn. 34; OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2014 - 34 U 30/14 -, juris-Rn. 88 und Beschlüsse vom 22.10.2014 - 34 U 113/13 -, juris-Rn. 13 und vom 24.07.2014 - 34 U 113/13 -, juris-Rn. 45; OLG München, Urteil vom 25.02.2015 - 7 U 2611/14 -, juris-Rn. 15 sowie Beschluss vom 28.04.2016 - 23 U 1774/15 -, juris-Rn. 41 und vom 17.03.2016 - 3 U 623/15 -, juris-Rn. 64; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.09.2017 - 10 U 82/17 -, juris-Rn. 74).

    Erforderlich sind außerdem Angaben dazu, ob das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert war (BGH, Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14 -, juris-Rn. 22; Urteil vom 03.09.2015 - III ZR 347/14 -, juris-Rn. 18; Beschluss vom 24.09.2015 - III ZR 363/14 -, juris Rn. 13; Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 -, juris-Rn. 17 und - III ZR 116/15 -, juris-Rn. 4; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14 -, juris-Rn. 4; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, 76/15, 77/15, 78/15 und 79/15 -, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15 -, juris-Rn. 17; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.09.2017 -10 U 82/17 -, juris-Rn. 74) sowie Angaben, die etwaige weitere Schadenspositionen, wie zum Beispiel einen beanspruchten entgangenen Gewinn, bestimmbar machen (BGH, Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 -, juris-Rn. 17 und - III ZR 116/15 -, juris-Rn. 4; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14 -, juris-Rn. 4; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, 76/15, 77/15, 78/15 und 79/15 -, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15 -, juris-Rn. 17; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.09.2017 - 10 U 82/17 -, juris-Rn. 74).

    Dabei betrafen mehrere Entscheidungen Anträge auf außergerichtliche Streitschlichtung, die in entscheidungsrelevanten Abschnitten wortgleich mit den hier streitgegenständlichen Anträgen waren (BGH, Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 -, juris-Rn. 15 und - III ZR 116/15 -, juris-Rn. 2; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14 -, juris-Rn. 2; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, 76/15, 77/15, 78/15 und 79/15 -, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15 -, juris-Rn. 17).

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 377/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 21.04.2016 - III ZR 356/14

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des prozessualen Anspruchs (hier

  • OLG Schleswig, 20.12.2018 - 5 U 279/18

    Der Kommissionär haftet bei einem Wertpapiergeschäft in der Regel allein für die

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 177/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • OLG Frankfurt, 23.01.2017 - 3 U 139/15

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 175/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 73/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 88/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 171/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 15.09.2016 - III ZR 2/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 01.09.2016 - III ZR 378/15

    Anforderungen an die Hemmung der Verjährung eines Güteantrags

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 169/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 170/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 48/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 29/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 125/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 08.09.2016 - III ZR 58/16

    Anforderungen an die Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag

  • BGH, 01.09.2016 - III ZR 3/16

    Anforderungen an die Hemmung der Verjährung eines Güteantrags

  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 324/15

    Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag

  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 349/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 441/15

    Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag

  • BGH, 27.10.2016 - III ZR 98/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 38/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 01.09.2016 - III ZR 19/16

    Anforderungen an die Hemmung der Verjährung eines Güteantrags

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 350/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 440/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 30.06.2016 - III ZR 341/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 12.01.2017 - III ZR 289/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 27.10.2016 - III ZR 72/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 39/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 120/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 8/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 51/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 365/15

    Herbeiführung der Verjährungshemmung bei einem Güteantrag

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 408/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 30.06.2016 - III ZR 396/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 12.01.2017 - III ZR 314/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 17.11.2016 - III ZR 205/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 123/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 44/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 216/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 202/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 59/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 36/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 28/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 124/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 76/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 15.09.2016 - III ZR 67/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 37/16

    Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag

  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 355/15

    Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 340/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 282/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 335/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 404/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 354/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 345/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 314/15

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 351/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 363/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 239/15

    Nichtbestehende Verjährungshemmung eines identische inhaltliche Defizite

  • BGH, 30.06.2016 - III ZR 339/15

    Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs im Güteantrag

  • BGH, 12.01.2017 - III ZR 112/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 20.10.2016 - III ZR 27/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 9/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 33/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 25/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 91/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 53/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 66/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 15.09.2016 - III ZR 90/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 08.09.2016 - III ZR 343/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 348/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 368/15

    Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 352/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 373/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 313/15

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 367/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 115/15

    Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 344/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 342/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 246/15

    Herbeiführung der Verjährungshemmung bei einem Güteantrag

  • BGH, 30.06.2016 - III ZR 334/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 17.11.2016 - III ZR 223/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 176/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 20.10.2016 - III ZR 65/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 173/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 31/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 54/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 15.09.2016 - III ZR 81/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 364/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 336/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 362/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 353/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 379/15

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 357/15

    Herbeiführung der Verjährungshemmung bei einem Güteantrag

  • BGH, 17.11.2016 - III ZR 143/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 75/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 68/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 24/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 116/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 29.09.2016 - III ZR 23/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 82/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 80/16

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen

  • BGH, 01.09.2016 - III ZR 26/16

    Anforderungen an die Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag

  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 439/15

    Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag

  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 366/15

    Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag

  • BGH, 01.09.2016 - III ZR 26/06
  • OLG Hamm, 26.04.2016 - 34 U 179/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 25 U 64/15

    Keine Hemmung der Verjährung durch nicht ausreichend individualisierten

  • BGH, 11.05.2017 - III ZR 578/16
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Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2016 - III ZR 116/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4466
BGH, 03.03.2016 - III ZR 116/15 (https://dejure.org/2016,4466)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2016 - III ZR 116/15 (https://dejure.org/2016,4466)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2016 - III ZR 116/15 (https://dejure.org/2016,4466)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kapitalanleger haben durch falsche Fristhemmung Vermögen verloren

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