Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1983 - III ZR 116/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,1379
BGH, 24.03.1983 - III ZR 116/82 (https://dejure.org/1983,1379)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1983 - III ZR 116/82 (https://dejure.org/1983,1379)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1983 - III ZR 116/82 (https://dejure.org/1983,1379)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme oder Nichtannahme einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung einer Frage - Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Vergütung nach Kündigung des erteilten Auftrages - Verletzung der vertraglichen Pflichten durch Rechtsanwälte hinsichtlich nicht alsbaldiger Erwirkung eines Arrestes - Anforderungen an die Feststellung und Glaubhaftmachung eines Arrestgrundes hinsichtlich vertragswidriges Verhalten in Gestalt eines Verzuges mit einer Abrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1983, 614
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11

    Arrestanordnung gegen den Mitarbeiter eines Krematoriums zum Zwecke der

    bb) Die Besorgnis der Vereitelung oder der Erschwerung der Vollstreckung nach § 917 Abs. 1 ZPO ist in der Regel gegeben, wenn der Tatbestand eines vermögensbezogenen Strafgesetzes erfüllt ist (BGH in WM 1983, 614; Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 917 Rdn. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 917 Rdn. 11) oder wenn der Täter seine Vermögensverhältnisse verschleiert oder Vermögenswerte versteckt (Drescher in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl., § 917 Rdn.6; Vollkommer, a.a.O., Rdn. 5).
  • OLG Nürnberg, 16.04.2013 - 2 Ws 533/12

    Vermögensabschöpfung: Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden

    Dies soll jedenfalls regelmäßig (indiziell) zur Bejahung eines Arrestgrundes führen (vgl. BGH WM 1983, 614, Rdn. 14 nach juris; KG NStZ-RR 2010, 179, Rdn. 4 nach juris; OLG Dresden MDR 1998, 795, Rdn. 3 nach juris; OLG Hamburg StV 2009, 122, Rdn. 33 nach juris; LG Halle wistra 2009, 39, Rdn. 8 nach juris; Bittmann/Kühn wistra 2002, 248, 250; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 917 Rn. 6; Wieczorek/Schütze/Thümmel, ZPO, 3. Aufl., § 917 Rdn. 11), was letztlich bedeutet, dass beim Vorliegen einer vermögensrechtlichen Straftat zwar grundsätzlich ein Arrestgrund angenommen wird, dieser aber durch entgegenstehende Umstände widerlegt werden kann.

    Danach bestehe regelmäßig ein Arrestgrund, wenn das vorsätzliche vertragswidrige Verhalten des Schuldners mit einer gegen den Gläubiger gerichteten strafbaren Handlung zusammenfällt (BGH WM 1983, 614 Rdn. 14 nach juris).

  • OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17

    Anlagebetrug durch Unterlassen

    Diese Vorgabe einer Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls wird in Teilen der Rechtsprechung und Literatur im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses verstanden; danach ist etwa in den Fällen eines massiven Anlagebetrugs dem strafbaren Geschehen ein so hohes Gewicht beizumessen, dass es besonderer Umstände bedarf, um den Arrestgrund - ausnahmsweise - entfallen zu lassen (so zuletzt OLG München WM 2017, 644, Rn. 5, 6 im Anschluss an BGH WM 1983, 614, dort Rn.14; OLG München OLGR 1995, 226; OLG Dresden MDR 1998, 795; KG NStZ-RR 2010, 179; Stein/Jonas-Grunsky a.a.O., Rn. 8; Zöller-Vollkommer 31. Auflage, Rn.6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 76. Aufl., Rn.11; W/Sch-Thümmel a.a.O., Rn. 11, jeweils zu § 917 ZPO).

    Dieser Fallgruppe entstammen sowohl die den (von der Gegenansicht zu Unrecht für sich reklamierten) Leitentscheidungen des BGH zugrundeliegenden Sachverhalte (vgl. BGH WM 1975, 641: arglistiges Verschweigen eines Mangels beim Verkauf eines Hausgrundstücks bzw. BGH WM 1983, 614, dort Rn.15ff: unlautere Abrechnung über den Verbleib überlassener Gelder, allerdings ohne den Nachweis einer Untreuehandlung) wie auch der in OLG Hamm NJW-RR 2007, 388 beurteilte Versicherungsbetrug.

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