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   BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06   

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https://dejure.org/2006,843
BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06 (https://dejure.org/2006,843)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2006 - III ZR 117/06 (https://dejure.org/2006,843)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 (https://dejure.org/2006,843)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fälligkeit einer ärztlichen Vergütung; Selbstständige Abrechenbarkeit der Durchleuchtung neben einer Operation an der Halswirbelsäule; Prüffähigkeit einer in Rechnung gestellten ärztlichen Leistung; Verneinung der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Arztes wegen einer ...

  • AG Zahngesundheit (Kurzmitteilung und Volltext)

    Auch fehlerhafte Arztrechnung ist fällig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fälligkeit der ärztlichen Honorarforderung; Voraussetzungen des Verzugseintritts; Selbständige Abrechenbarkeit der Durchleuchtung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Fälligkeitszeitpunkt der Vergütung: Formelle Erfordernisse zählen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Zusammenfassung)

    Privatliquidation - Ansatz falscher Gebührenpositionen lässt die Fälligkeit einer Vergütung nicht entfallen

  • medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Voraussetzung für ordnungsgemäße Rechnungserstellung

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Klarstellung zur Fälligkeit einer ärztlichen Abrechnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unzutreffende GOÄ Nummer beeinflusst nicht die Fälligkeit der ärztlichen Vergütung

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fälligkeit einer Arztrechnung: Anspruch auf Zahlung trotz Verstoß gegen GOÄ!

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Honorar - Fälligkeit einer privatärztlichen Rechnung trotz falscher Gebührenpositionen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Der Bundesgerichtshof erleichtert die GOÄ-Abrechnung für Chefärzte

  • vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    BGH stärkt Position der Ärzte im Streit um GOÄ-Abrechnungen

  • aerzteblatt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fälligkeit der Rechnung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zielleistungsprinzip und Fälligkeit (zahn-)ärztlicher Honorarabrechnungen - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2006 - III ZR 117/06" von RA Matthes Egger, FA MedR u. FA VersR, original erschienen in: r+s 2007, 185 - 187.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 252
  • NJW-RR 2007, 494
  • MDR 2007, 433
  • VersR 2007, 499
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R

    Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik -

    Die Rechnung begründete die Fälligkeit der Vergütung, weil sie die formellen Voraussetzungen der Regelung des § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllte (vgl BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 32, RdNr 27 mwN; BGHZ 170, 252, 257).

    Die Rechnung begründete keine Fälligkeit der Vergütung, weil sie die formellen Voraussetzungen der Regelung des § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ nicht erfüllte (vgl dazu oben II 2 c bb, RdNr 29; und zB BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 32, RdNr 27 mwN; BGHZ 170, 252, 257).

  • BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

    Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter

    Die Fälligkeit wird nicht davon berührt, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht nicht übereinstimmt (vgl insgesamt BGHZ 170, 252, RdNr 12 ff) .
  • BGH, 08.11.2007 - III ZR 54/07

    Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes

    Das Berufungsgericht ist unter Bezugnahme auf das Senatsurteil BGHZ 170, 252 der Auffassung, dass die Rechnung des Klägers den Anforderungen des § 12 Abs. 1 GOÄ genüge.

    Wie der Senat mit Urteil vom 21. Dezember 2006 (III ZR 117/06 - BGHZ 170, 252, 258 Rn. 14) entschieden hat, setzt die Fälligkeit der Forderung nicht voraus, dass die Rechnung - in den jeweils fraglichen Punkten - mit dem materiellen Gebührenrecht übereinstimmt.

    Dennoch liegt den besonderen Anforderungen in § 12 Abs. 3 GOÄ die Vorstellung zugrunde, dem Zahlungspflichtigen - und den Abrechnungsstellen - eine Nachprüfung zu ermöglichen und zu diesem Zweck die Abrechnungstransparenz und die Nachvollziehbarkeit zu verbessern (vgl. Senatsurteil BGHZ 170, 252, 255 f Rn. 9 bis 10).

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